Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands: „Galoppierender Kapitalismus? Das ist doch absurd“

WirtschaftsWoche: Herr Professor Kooths, Kanzler Friedrich Merz hat vor einem Jahr die sogenannte Investitionsoffensive „Made for Germany“ gestartet. Die erste Bilanz ist ernüchternd: Bisher wurden lediglich 52 Milliarden Euro investiert, die versprochene Summe von 631 Milliarden Euro wird mit dieser Dynamik bis 2028 nicht zu erreichen sein. Überrascht Sie dieses Ergebnis? Stefan Kooths: Nein, überhaupt nicht, denn eine Investitionsshow kann keine vernünftige Wirtschaftspolitik ersetzen. Abgesehen davon, dass ein Großteil der zugesagten Beträge längst verplant war, gibt es in Deutschland auch keinen Mangel an Kapital – sondern es hapert an Rahmenbedingungen, die rentable Projekte hierzulande ermöglichen. Solange sich daran nichts ändert, erfolgen die Investitionen im Ausland.Aber Moment, bei Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit und dem Bürokratieabbau wurden vor der Sommerpause doch erste Reformen auf den Weg gebracht. Werden sie die Investitionsbedingungen in Deutschland etwa nicht verbessern? Ich kann die Euphorie über das Reformpaket der Regierung nicht teilen. Die angeschobenen Reformen werden lediglich dazu beitragen, dass sich die Standortbedingungen nur langsamer verschlechtern – von echten Verbesserungen für den Standort kann aber keine Rede sein.Machen Sie Ihre Kritik bitte konkret. Fangen wir bei den Lohnnebenkosten an. Die werden weiter deutlich steigen, obwohl sie mit 42 Prozent bereits weit über dem einst maximal akzeptablen Maß von 40 Prozent liegen. Und bereits bis 2030 nehmen die Beitragssätze Kurs in Richtung 45 Prozent des Bruttolohns – Tendenz weiter steigend. So wird der Standort sicher nicht wettbewerbsfähiger. Auch bei der Entbürokratisierung ist allenfalls von ersten Schritten zu sprechen, die aber gleich wieder durch neue Berichtspflichten konterkariert werden, wie durch die Entgelttransparenzrichtlinie oder die Verpackungsverordnung.Stefan Kooths ist Konjunkturchef beim Kieler Institut für Weltwirtschaft. Foto: imago images Zur Person Stefan Kooths ist Ökonom und Direktor der Forschungsgruppe Konjunktur und Wachstum am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW).Immerhin soll ein Teil der Rentenbeiträge künftig am Kapitalmarkt landen.Das ist rentenpolitisch grundsätzlich ein richtiger Schritt, aber es überrascht schon, dass sich der Bundeskanzler von dieser kapitalbasierten Rente zusätzliche Investitionen in Deutschland verspricht.Warum denn das?Der Großteil der zwei Beitragsprozentpunkte, die kapitalbasiert angelegt werden sollen, wird nur die Ersparnis verdrängen, die ohnehin für die Altersvorsorge erfolgt wäre. Ein anderer Teil dürfte zuvor den Unternehmen durch höhere Lohnkosten entzogen werden. Und dann müssen die Rentenbeiträge natürlich international investiert werden, damit die Idee überhaupt einen Sinn ergibt. Der Kanzler sollte deshalb keine falschen Erwartungen wecken, dass durch die kapitalbasierte Rente mehr in Deutschland investiert wird. Vielmehr nährt es Zweifel an der Politikferne des dafür zu bildenden Fonds. Hinzu kommt das standortbelastende Zugeständnis an den Koalitionspartner, den Nachhaltigkeitsfaktor nochmals bis 2031 auszusetzen. Die Lage der Rentenkasse wird dadurch nur noch weiter verschärft.Dafür hat die SPD Zugeständnisse beim Kündigungsschutz gemacht, was Investoren mit Blick auf mehr Flexibilität begrüßen dürften. Die Lockerungen beim Kündigungsschutz sind ein guter, erster Schritt, sie gelten aber nur für Arbeitnehmer, die monatlich rund 15.000 Euro brutto verdienen, das ist ein eher kleiner Kreis. Ich würde mir deshalb wünschen, dass die Regierung die Kraft findet für einen größeren Wurf. Sie muss das Rad ja nicht neu erfinden, sondern kann sich von den Nachbarn etwa in Dänemark inspirieren lassen.Altersvorsorge So klappt's mit der privaten Zusatzrente von der Börse von Niklas HoyerInwiefern?In Dänemark gibt es das Flexicurity-Modell. Unternehmen können Beschäftigte mit sehr kurzen Kündigungsfristen von teils einem Monat schnell wieder entlassen, dafür bekommen die Arbeitnehmer dann wiederum ein sehr hohes Arbeitslosengeld von bis zu 90 Prozent des vorherigen Nettogehalts – so trauen sich Unternehmen eher auf unbekanntes Terrain, das womöglich the next big thing ist. In Deutschland sind die Kosten des Scheiterns dagegen zu hoch, Investitionen in disruptive Innovationen für die Wachstumskerne von morgen finden deshalb anderswo statt.Die Reform der Einkommenssteuer, die Einkommensbezieher sogar schlechter als besser stellt, dürfte auch keine Magnet für Investoren sein? Leider – und das macht mir Sorgen. Wenn schon Selbstverständlichkeiten wie der Ausgleich der kalten Progression als große Sprünge verkauft werden, wie sollen Bürger und und Investoren dann darauf vertrauen können, dass es tatsächlich noch zu nennenswerten Reformen kommt?Einkommensteuer Ein Prozent weniger für die unten, 49,585 Prozent für die oben Kommentar von Christian RamthunSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf denkt aber schon wieder über weitere Reformen nach: Er will Erbschaften und Schenkungen höher besteuern, dazu die Vermögensteuer wiedereinführen – aus seiner Sicht Schlüsselthemen für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Zahlen solche Ideen auf die Attraktivität des Standorts ein? Nein – und solche Ideen zeigen eben, dass beide Regierungsparteien offensichtlich ganz unterschiedliche Vorstellungen davon haben, was den Standort voranbringt. Hinter Klüssendorfs Vorschlag steckt ja das Argument, dass die vermeintlich starken Schultern einen höheren Beitrag leisten müssen. Wer so argumentiert, kann die Abgabenhöhe der höheren Einkommen immer weiter hinaufschrauben – aber das kann ja nicht der Maßstab sein.Was empfehlen Sie der SPD und Klüssendorf dann? Der Maßstab muss doch immer sein: Wie wird Deutschland international wettbewerbsfähiger? Sicherlich nicht durch höhere Steuern für Spitzenverdiener und Unternehmen, die zudem noch mit viel neuer Bürokratie einhergehen. Leider wird in der verteilungsorientierten Debatte immer ein ganz wichtiger Aspekt übersehen.Und zwar welcher? Wer den Unternehmen Kapital entzieht, trifft am Ende des Tages die Arbeitskräfte, also diejenigen, die den Standort nicht verlassen wollen oder können. Ich glaube, dass diese Konsequenz noch nicht in der Breite der Bundesregierung angekommen ist. Dabei wäre genau das die Botschaft, hinter der sich die verantwortlichen Akteure versammeln müssten.