Die Politik müsse wieder näher heranrücken an die Stammtische, das wird ständig gefordert, nicht nur an Stammtischen. Zweifelsfrei gelungen ist das mit einem Satz im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung: „Wer bestellt, bezahlt“, steht dort, zwar nicht als Überschrift des schwarz-roten Pakts, aber immerhin auf Seite 114. Das Bestellerprinzip kennen auch die deutschen Stammtische, falls es nach drei Runden Bier nicht zu Missverständnissen kommt, wer genau eigentlich was geordert hat.
In der Politik ist es zu so einem Missverständnis gekommen, sogar schon in der ersten Runde. Bund und Länder streiten darüber, wer die geplante Steuersenkung für Unternehmen finanzieren soll. Zum ersten Mal in dieser Legislatur trafen sich an diesem Mittwoch die Ministerpräsidenten der Länder offiziell mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), um darüber zu diskutieren.
Die Bundesregierung nennt es „Investitionsbooster“
Die Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt tagte am Mittwochnachmittag zwar etwas länger als gedacht, ein Ergebnis gibt es trotzdem erst mal nicht. Muss der Bund die Kosten der Steuersenkungen bei Ländern und Kommunen irgendwie ausgleichen? „Diese Frage, wie diese Kompensation aussehen soll, darüber werden wir in einer kleinen Arbeitsgruppe das Wochenende noch beraten“, sagte Merz nach der Verhandlungsrunde. In der nächsten Woche solle es konkret werden, versprach er.
