Nicaragua wird endgültig zur Diktatur: Daniel Ortega kündigt an, dass es keine Wahlen mehr geben werdeDer einstige Revolutionär herrscht in Nicaragua zusammen mit seiner Frau autoritär. Nun will er der Opposition die Chance nehmen, jemals wieder auf legalem Weg an die Macht zurückzukehren.21.07.2026, 16.30 Uhr3 LeseminutenNicaraguas Präsident Daniel Ortega will mit allen Mitteln an der Macht bleiben.Oswaldo Rivas / ReutersEs ist ein zynisches Abwägen: Soll man Wahlen abhalten, die bloss eine Farce sind? Oder ist es ehrlicher, die Wahlen gleich ganz zu streichen? Daniel Ortega hat sich nun für die zweite Option entschieden – und sorgt damit dafür, dass die letzten Reste der Demokratie im von ihm beherrschten Nicaragua verschwinden.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Am 19. Juli 1979 stürzten Ortega und seine Genossen von der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront das Regime des Diktators Anastasio Somoza, was auch viele Linke in Europa beklatschten. Den 47. Jahrestag des Siegs der Revolution nutzte der Achtzigjährige nun für eine Ankündigung: «Es wird hier keine Wahlen mehr geben!»Die Parteien der Opposition dürften niemals wieder die Möglichkeit erhalten, an die Macht zurückzukehren, betonte Ortega. Seinen politischen Gegnern unterstellte er, von den «yanquis», also den Amerikanern, gekauft zu sein.Alle Gegner ausgeschaltetDie nächsten Wahlen in Nicaragua waren eigentlich für den November 2027 geplant. Die Stimmbürger hätten ihren Willen dabei kaum ungehindert äussern können. Schon länger gibt es Vorwürfe von Druckversuchen und Betrug, doch besonders heftig war die Repression bei den letzten Wahlen im Jahr 2021: Ortega liess alle ausschalten, die ihm hätten gefährlich werden können.So wurde die aussichtsreichste Kandidatin der Opposition verhaftet, Cristiana Chamorro. Die Tochter der früheren Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro hatte angeblich Geld gewaschen und Steuern hinterzogen. Später entzog ihr das Regime die Staatsbürgerschaft und schaffte sie zusammen mit 221 anderen politischen Gefangenen aus dem Land. Unter ihnen waren frühere Weggefährten von Ortega, die sich von ihm abgewandt hatten und seine autoritäre Staatsführung kritisierten.Ohne ernsthafte Konkurrenz gewann Ortega mit seiner langjährigen Partnerin Rosario Murillo als Co-Präsidentin die Wahlen 2021 komfortabel. Nun will er offensichtlich die kleine Wahrscheinlichkeit beseitigen, dass ihm nochmals dasselbe wie 1990 passiert. Nach seiner ersten Präsidentschaft ab 1985 stellte sich Ortega freien Wahlen – und verlor gegen Violeta Barrios de Chamorro. Erst 2006 gelang ihm die Rückkehr an die Macht.Der Grossaufmarsch seiner Anhänger nützte nichts: 1990 verlor Daniel Ortega die damals noch freien Wahlen.Jean-Louis Atlan / Sygma / GettyAus Sicht des Oppositionellen Felix Maradiaga ist das Aussetzen der Wahlen kein Zeichen der Stärke, sondern ein «Eingeständnis von Angst». Das sagte Maradiaga der Nachrichtenagentur Reuters. Ortega setze nun um, was immer seine wahre Absicht gewesen sei: zu verhindern, dass sein tyrannisches Projekt irgendeiner Form von demokratischem Wettbewerb unterworfen werde.Der im Exil lebende nicaraguanische Anwalt und Politikanalyst Eliseo Núñez hingegen deutet die Ankündigung als Manöver, um die Spielregeln für etwaige künftige Verhandlungen zu setzen. «Sollte der Druck aus den USA ihn irgendwann zu Verhandlungen zwingen, ist der Ausgangspunkt nicht mehr, dass es in Nicaragua freie und faire Wahlen geben soll. Die neue Ausgangslage lautet dann schlicht: Es gibt gar keine Wahlen», sagte Núñez in der Zeitung «El País».Was macht Trump?Die amerikanische Regierung hat bisher nicht auf Ortegas Ankündigung reagiert. Aber die definitive Einführung einer Einparteien -und Familiendiktatur dürfte die Beziehungen zwischen Managua und Washington weiter verschlechtern. Bereits während der ersten Präsidentschaft von Donald Trump hatte das Weisse Haus Nicaragua zusammen mit Venezuela und Kuba zu einer «Troika der Tyrannei» gezählt und demokratische Reformen gefordert. Seit 2018 sind Sanktionen gegen Hunderte von Funktionsträgern des Regimes in Kraft.Den venezolanischen Diktator Nicolás Maduro haben die USA in diesem Jahr bereits gestürzt, die kubanische Regierung sah sich wegen des verschärften Embargos zu tiefgreifenden Reformen gezwungen – und auch eine Entführung von Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel oder der grauen Eminenz Raúl Castro soll weiterhin eine Option sein. Daniel Ortega muss laut amerikanischen Analysten hingegen vorerst kein solches Szenario fürchten.Für diese Einschätzung gibt es verschiedene Gründe. So haben Ortega und seine 75-jährige Gattin Murillo nicht nur die Opposition entscheidend geschwächt, sondern auch zahlreiche Angehörige an Schlüsselstellen im Staatsapparat platziert. Damit würde eine «Enthauptung» des Regimes wie im Fall Maduro kaum etwas nützen, weil niemand mit Einfluss parat stünde, um danach als Statthalter Washingtons zu fungieren.Die USA hätten mit einer Intervention in Nicaragua ökonomisch weniger zu gewinnen als in Venezuela, das über reiche Rohstoffvorkommen verfügt. Und nicht zuletzt hat die Regierung Trump aussenpolitisch mit Iran, der Ukraine oder Kuba schlicht andere Prioritäten als das kleine Nicaragua mit seinen knapp sieben Millionen.Passend zum Artikel