Liveblog Bundespolitik: Laschet attackiert Brosius-Gersdorf wegen Aussage zur Leihmutterschaft | FAZ

Laschet gegen Brosius-Gersdorf: „Ein Segen, dass sie nicht im höchsten deutschen Gericht sitzt“Zwar deutet bislang nichts daraufhin, dass eine Mehrheit im Bundestag Leihmutterschaften auch in Deutschland erlauben könnte. Dennoch reagieren Abgeordnete deutlich auf entsprechende Forderungen von außen.So teilte der CDU-Politiker Armin Laschet auf der Plattform X mit, er habe noch nie „etwas plumperes [sic] gesehen“ als die Einlassung von Frauke Brosius-Gersdorf zum Thema. In einer von Laschet verbreiteten Antwort der Juristin auf eine Anfrage der „Zeit“ antwortete diese, die Union spreche Frauen mit ihrer Haltung ihr Recht auf Selbstbestimmung ab. Sie wolle einen „paternalistischen Staat“, der am besten wisse, was für Frauen gut sei. Laschets Reaktion: „Ein Segen, dass sie nicht im höchsten deutschen Gericht sitzt, das über die Werteordnung der Verfassung wacht.“ Dass dies nicht der Fall ist, liegt daran, dass der – inzwischen geschasste – Jens Spahn es im vergangenen Sommer nicht schaffte, eine Mehrheit der Unionsfraktion für den Personalvorschlag der SPD für das Bundesverfassungsgericht zustande zu bringen. Die Bedenken waren seinerzeit vor allem wegen Brosius-Gersdorfs liberaler Haltung zum Thema Abtreibung entstanden.Pistorius: Deutschland will Einfluss auf KNDS behalten, „in welcher Form auch immer“Wie die künftigen Eigentumsverhältnisse beim Panzerbauer KNDS aussehen werden, ist nicht klar. Deutschland aber will nach Worten von Bundesverteidigungsminister ​Boris Pistorius in jedem Fall seinen Einfluss auf ⁠das Unternehmen sichern. „In welcher Form auch immer“, sagte er am Dienstag in Kassel auf die Frage, ‌ob für ihn auch die bestehende Eigentümerstruktur auf längere Sicht eine Option sei. Das Unternehmen sei für ‌die Verteidigung und ‌die Wirtschaft von Deutschland von größter Bedeutung, betonte Pistorius beim Besuch des KNDS-Werks Kassel.KNDS gehört derzeit je zur Hälfte ​dem französischen Staat und den ⁠Eigentümerfamilien Bode und Braunbehrens. Diese wollen über einen Börsengang von KNDS Anteile ​verkaufen. Der deutsche Staat will aber Einfluss auf den ⁠Konzern erhalten und ‌bis zu 40 Prozent der Anteile übernehmen. Dafür wurde eine Vereinbarung mit Frankreich getroffen, damit ein Gleichgewicht zwischen ⁠den Staaten erhalten ⁠bleibt. Deutschland will maximal 7,2 Milliarden Euro für die 40 ⁠Prozent ​zahlen. ⁠Der für Juli ins ​Auge gefasste Börsengang platzte aber, da den ‌Familien die Bewertung der Firma zu niedrig war. Vanessa AngermannPrien zu Leihmutterschaft: „Muss unendlich schwer sein“Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) geht nicht davon aus, dass die CDU ihre Position zum Thema Leihmutterschaft zeitnah ändert. In einem Interview des Portals „The Pioneer“ verwies sie darauf, dass die CDU ihre Programmatik erst im Februar mit einem Parteitagsbeschluss verschärft habe. Demnach sei nicht nur die gewerbliche, sondern auch die sogenannte altruistische Leihmutterschaft - also ohne Bezahlung - mit dem Werteverständnis der CDU nicht vereinbar. Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, dass die CDU in naher Zukunft ihre Position verändert und etwas liberalisiert, sagte sie: „Das kann ich mir kaum vorstellen.“ Befragt dazu, was ihr beim Thema Leihmutterschaft durch den Kopf gehe, erklärte Prien: „Das muss unendlich schwer sein. Ich kann mir das persönlich ehrlicherweise nicht vorstellen.“ Denn man baue gerade in den neun Monaten einer Schwangerschaft eine starke Bindung zu dem Kind auf. Vanessa AngermannLeihmutterschaft: Grünen-Fraktionschefin für neue DebatteGrünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert angesichts der Debatte über Leihmutterschaft eine neue Auseinandersetzung mit Themen der Reproduktionsmedizin. Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn sei „absolut folgerichtig“ gewesen, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.„Die aktuelle gesellschaftliche Debatte zeigt auch, dass es geboten ist, sich erneut inhaltlich mit den Ergebnissen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin zu befassen.“Britta HaßelmannPistorius: Neuer Wehrdienst stärkt gesellschaftliche ResilienzBundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei der traditionellen Gelöbnisfeier zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler vor 82 Jahren an die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Soldaten erinnert. Der neue Wehrdienst schaffe ein Bewusstsein dafür, wofür es sich als Gesellschaft zu kämpfen lohne, sagte Pistorius am Montag bei der Zeremonie im Berliner Bendlerblock. „Und das stärkt unsere gesellschaftliche Resilienz.“An der Gelöbnisfeier nahmen rund 240 Rekruten der Bundeswehr teil, unter ihnen erstmals auch Rekruten des neuen Wehrdienstes. Die Bundeswehr und die Bundesregierung setzen beim neuen Wehrdienst auf Freiwilligkeit. Ziel des neuen Wehrdienstgesetzes ist es, die Zahl der aktiven Bundeswehrsoldaten bis 2035 von derzeit gut 184.000 auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen.Durch diesen Dienst würden „wieder mehr Menschen an den Küchentischen in unserem Land sitzen, die eben aus eigener Erfahrung erzählen können, was Dienst für unser Gemeinwesen bedeutet“, sagte Pistorius. Diese Menschen könnten vermitteln, „dass Sicherheit keine abstrakte Größe ist“, sondern „Voraussetzung für unsere Freiheit, für unsere Demokratie und damit für jeden einzelnen Tag unseres Lebens“. Pistorius äußerte die Überzeugung, dass der neue Wehrdienst dazu beitragen werde, „dieses kollektive Verantwortungsbewusstsein tiefer in unserer Gesellschaft zu verankern“.Streit mit NRW-Verband: AfD-Spitze setzt Kommission einDie AfD-Bundesspitze verzichtet im Streit mit dem Chef der nordrhein-westfälischen AfD, Martin Vincentz, zunächst auf drastische Schritte. Der Bundesvorstand beschloss nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Schaltkonferenz lediglich die Prüfung möglicher Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesverbands und die Einsetzung einer Untersuchungskommission.Vincentz hatte in einem öffentlich gewordenen internen Schreiben selbst Spekulationen über harte Maßnahmen aus Berlin befeuert. Im Vorstand würde dem Vernehmen nach am Montag auch über eine Absetzung des NRW-Landesvorstands beraten, hatte er geschrieben. Nach dem Beschluss suchte sein Umfeld zunächst keine weitere Konfrontation. „Wir sehen der angekündigten Prüfung zuversichtlich entgegen“, sagte ein Sprecher der Landespartei der F.A.Z. Man werde „eng und konstruktiv“ mit der Bundespartei zusammenarbeiten und sei überzeugt, „eventuelle Missverständnisse“ schnell ausräumen zu können.Hintergrund ist ein interner Machtkampf in der NRW-AfD, der sich zu einem Konflikt mit der Bundesspitze ausgeweitet hat. Es geht um die Aufstellung von Kandidaten der AfD für die Landtagswahl 2027 und dabei um die Frage, welche Strömung in der Partei welchen Einfluss hat. Weidel steht jenem radikaleren Lager nahe, das Vincentz als Landesvorsitzenden ablehnt. Wie sich Vincentz bei der Aufstellung der Landesliste zuletzt durchsetzte, können Sie hier nachlesen.Brosius-Gersdorf wirbt für offene Debatte über LeihmutterschaftDie Potsdamer Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf wirbt für eine offene Debatte über die Möglichkeit einer Legalisierung von Leihmutterschaft in Deutschland. Sie finde es bedauerlich, dass Jens Spahn nach seinem Rücktritt als Unionsfraktionsvorsitzender nicht die Debatte um die Leihmutterschaft in Deutschland noch einmal eröffnet habe, sagte die Juristin der „Zeit“. „Damit könnte er vielen Menschen die Möglichkeit bieten, die er im Ausland hatte.“Brosius-Gersdorf warb für eine liberale Lösung. Entscheidend sei, „dass ein staatliches Verbot der Leihmutterschaft ein Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Paare ist, die zur Familiengründung auf eine Leihmutterschaft angewiesen sind“. „Für solch einen Grundrechtseingriff sehe ich keine sachliche Rechtfertigung“, sagte sie. „Wer in der Debatte um die Leihmutterschaft Frauen als 'Brutkästen' bezeichnet, will nicht diskutieren“, sagte sie. „Wir müssen lernen, wieder mehr aufeinander zuzugehen und andere Meinungen nicht als Zumutung, sondern als Bereicherung anzusehen.“Vor einem Jahr war Brosius-Gersdorf mit ihrer Kandidatur als Richterin am Bundesverfassungsgericht wegen der fehlenden Zustimmung von CDU und CSU gescheitert. Die Wahl war zunächst abgesagt worden, später teilte Brosius-Gersdorf mit, sie stehe nicht mehr zur Verfügung.Regierungssprecher verteidigt StreeckNach der Debatte über die Elternschaft per Leihmutter von Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht die Bundesregierung keine politischen Folgen für ihren Drogenbeauftragten Hendrik Streeck. „Herr Streeck hat keine politischen Forderungen vertreten, die seiner persönlichen Lebensführung entgegenstehen. Das heißt, es gibt bei ihm keine Frage der politischen Glaubwürdigkeit“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. „Und deswegen bitte ich, diese sehr klare Unterscheidung auch zu respektieren.“Der CDU-Bundestagsabgeordnete Streeck und sein Ehemann Paul Zubeil hatten Mitte April bekanntgegeben, dass sie Eltern eines Sohnes geworden waren. Zu den Umständen seiner Vaterschaft äußert sich der CDU-Politiker selbst nicht. Nach Angaben der „Bunten“ wurde das Kind im amerikanischen Bundesstaat Idaho geboren. Prien würdigt WiderstandskämpferBundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat bei der Gedenkstunde zum 82. Jahrestag des Stauffenberg-Attentats den „außergewöhnlichen Mut“ der Widerstandskämpfer hervorgehoben. Dass es Menschen gab, die dem Nationalsozialismus widerstanden, sei für ihre Familie eine „wichtige Voraussetzung“ gewesen, „nach dem Krieg wieder Vertrauen in Deutschland zu fassen“. Prien stammt aus einer jüdischen Familie. Ihre Urgroßmutter wurde im Vernichtungslager Sobibor ermordet.Die Ministerin sagte, die Bürger seien aufgefordert, „dafür zu sorgen, dass wir nie wieder in eine Situation geraten, in der solcher Widerstand notwendig wird“. Sie zeigte sich über die wachsende Polarisierung in der Gesellschaft besorgt. Es brauche „Orte, an denen Menschen miteinander streiten können, ohne sich zu Feinden zu machen“. Als Beispiele nannte sie Bibliotheken und Dorfkneipen.Unionsfraktion will am 29. Juli neuen Vorsitzenden wählenDie Unionsfraktion wird am 29. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden. Das kündigte der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder in einer Sitzung des CDU-Präsidiums an.Parallel verschickten CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der die Fraktion nach Spahns Rücktritt interimsmäßig führt, und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Steffen Bilger (CDU), den Abgeordneten zudem eine SMS. Sie liegt der F.A.Z. vor. Darin heißt es, man werde sich am Mittwoch kommender Woche um 14 Uhr in Präsenz zur Wahl treffen.Zwischenfall bei der Gedenkstunde zum 20. JuliVor Beginn der Gedenkstunde der Bundesregierung zum 82. Jahrestag des 20. Juli 1944 hat es einen Zwischenfall gegeben. Im Ehrenhof des Bendlerblocks lief ein Mann nach vorne, nahm einen der Kränze und rannte damit davon. Der Kranz war von der AfD-Bundestagsfraktion. Es handelt sich um Tobias Korenke, Großneffe von Dietrich Bonhoeffer. Er wurde von Sicherheitspersonal in den hinteren Bereich der Gedenkstätte begleitet. Christina Rahtgens, Enkelin von Carl Ernst Rahtgens, sagte der F.A.Z.: „Ich bin sehr happy, dass Tobias das gemacht hat“. Bereits in den vergangenen Jahren hätten Angehörige der Widerstandskämpfer die AfD-Schleife diskret abgeschnitten. Unter den Nachfahren gebe es großes Entsetzen, wie die Partei den 20. Juli für sich instrumentalisiere. Schulze zeigt sich erleichtertSachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich erleichtert über den bevorstehenden Wechsel an der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion gezeigt. Die Debatte um den zurückgetretenen Fraktionschef Jens Spahn „sei nicht hilfreich“, sondern schade dem Wahlkampf, sagte Schulze am Morgen dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Deshalb sei es wichtig gewesen, „dass es jetzt abgearbeitet wurde“.Schulze betonte, dass es in der Politik um Glaubwürdigkeit gehe: „Was Politiker von Menschen verlangen, das muss man selber auch vorleben und das war in dem Fall stark zu hinterfragen.“ Durch solche Themen würden die Belange von Sachsen-Anhalt überlagert. „Im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt muss es um das Land gehen." In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Schulze. Brantner sieht Moment für Veränderung gekommenDie Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner wirft der Bundesregierung „handwerkliche Schwächen“ vor und hofft auf größere Veränderungen nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn. „Das wäre doch jetzt der Moment für Herrn Merz, wirklich zu sagen: Jetzt Tabula rasa, wir gehen jetzt nochmal neu los“, sagte Brantner im ARD-Sommerinterview. Es müsse jetzt vorangehen. Der Bundeskanzler habe jetzt die Chance, sich zu befreien „im Kabinett von allen, die da handwerkliche Schwächen haben und von jenen, die ideologisch verbohrt sind“. Merz selbst hatte am Nachmittag einen Personalumbau in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen.Mehr ladenTickarooLive Blog Software