Liveblog Bundespolitik: Brosius-Gersdorf wirbt für offene Debatte über Leihmutterschaft | FAZ

Brosius-Gersdorf wirbt für offene Debatte über LeihmutterschaftDie Potsdamer Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf wirbt für eine offene Debatte über die Möglichkeit einer Legalisierung von Leihmutterschaft in Deutschland. Sie finde es bedauerlich, dass Jens Spahn nach seinem Rücktritt als Unionsfraktionsvorsitzender nicht die Debatte um die Leihmutterschaft in Deutschland noch einmal eröffnet habe, sagte die Juristin der „Zeit“. „Damit könnte er vielen Menschen die Möglichkeit bieten, die er im Ausland hatte.“Brosius-Gersdorf warb für eine liberale Lösung. Entscheidend sei, „dass ein staatliches Verbot der Leihmutterschaft ein Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Paare ist, die zur Familiengründung auf eine Leihmutterschaft angewiesen sind“. „Für solch einen Grundrechtseingriff sehe ich keine sachliche Rechtfertigung“, sagte sie. „Wer in der Debatte um die Leihmutterschaft Frauen als 'Brutkästen' bezeichnet, will nicht diskutieren“, sagte sie. „Wir müssen lernen, wieder mehr aufeinander zuzugehen und andere Meinungen nicht als Zumutung, sondern als Bereicherung anzusehen.“Vor einem Jahr war Brosius-Gersdorf mit ihrer Kandidatur als Richterin am Bundesverfassungsgericht wegen der fehlenden Zustimmung von CDU und CSU gescheitert. Die Wahl war zunächst abgesagt worden, später teilte Brosius-Gersdorf mit, sie stehe nicht mehr zur Verfügung.Regierungssprecher verteidigt StreeckNach der Debatte über die Elternschaft per Leihmutter von Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht die Bundesregierung keine politischen Folgen für ihren Drogenbeauftragten Hendrik Streeck. „Herr Streeck hat keine politischen Forderungen vertreten, die seiner persönlichen Lebensführung entgegenstehen. Das heißt, es gibt bei ihm keine Frage der politischen Glaubwürdigkeit“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. „Und deswegen bitte ich, diese sehr klare Unterscheidung auch zu respektieren.“Der CDU-Bundestagsabgeordnete Streeck und sein Ehemann Paul Zubeil hatten Mitte April bekanntgegeben, dass sie Eltern eines Sohnes geworden waren. Zu den Umständen seiner Vaterschaft äußert sich der CDU-Politiker selbst nicht. Nach Angaben der „Bunten“ wurde das Kind im amerikanischen Bundesstaat Idaho geboren. Unionsfraktion will am 29. Juli neuen Vorsitzenden wählenDie Unionsfraktion wird am 29. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden. Das kündigte der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder in einer Sitzung des CDU-Präsidiums an.Parallel verschickten CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der die Fraktion nach Spahns Rücktritt interimsmäßig führt, und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Steffen Bilger (CDU), den Abgeordneten zudem eine SMS. Sie liegt der F.A.Z. vor. Darin heißt es, man werde sich am Mittwoch kommender Woche um 14 Uhr in Präsenz zur Wahl treffen.Zwischenfall bei der Gedenkstunde zum 20. JuliVor Beginn der Gedenkstunde der Bundesregierung zum 82. Jahrestag des 20. Juli 1944 hat es einen Zwischenfall gegeben. Im Ehrenhof des Bendlerblocks lief ein Mann nach vorne, nahm einen der Kränze und rannte damit davon. Der Kranz war von der AfD-Bundestagsfraktion. Es handelt sich um Tobias Korenke, Großneffe von Dietrich Bonhoeffer. Er wurde von Sicherheitspersonal in den hinteren Bereich der Gedenkstätte begleitet. Christina Rahtgens, Enkelin von Carl Ernst Rahtgens, sagte der F.A.Z.: „Ich bin sehr happy, dass Tobias das gemacht hat“. Bereits in den vergangenen Jahren hätten Angehörige der Widerstandskämpfer die AfD-Schleife diskret abgeschnitten. Unter den Nachfahren gebe es großes Entsetzen, wie die Partei den 20. Juli für sich instrumentalisiere. Wie geht es nach Spahns Rücktritt weiter? Um diese Frage dreht sich heute alles in Berlin. Ab 11 Uhr tagt heute das CDU-Präsidium, eine Pressekonferenz im Anschluss ist allerdings nicht geplant. Auch der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion will sich zusammenschalten.Einen Kandidaten für den Vorsitz der Unionsfraktion darf CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder vorschlagen; beide haben darüber am Wochenende schon gesprochen. Es könnte sein, dass nun auch andere Personalentscheidungen anstehen. Im ZDF hatte Merz am Sonntag von einer „Gelegenheit“ gesprochen, „noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“.In der Fraktion wurde schnell die Hoffnung geäußert, Merz möge nicht nur eine Nachbesetzung für den Vorsitz der Unionsfraktion suchen, sondern die Gelegenheit für einen umfassenden Umbau nutzen. Zwar wurden in der Unionsfraktion nach Informationen der F.A.Z. schon am Wochenende zahlreiche Namen von Politikern genannt, die neue Posten übernehmen könnten. Zugleich gab es jedoch glaubhafte Versicherungen, dass Entscheidungen noch nicht getroffen seien. Dabei tauchten zunächst diese Namen auf: Thorsten Frei: Als Kanzleramtschef hält Frei seit gut einem Jahr die Fäden in der Regierungszentrale zusammen. In den Oppositionsjahren unter der Ampelregierung war er der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. An Erfahrung würde es dem Abgeordneten aus Baden-Württemberg also nicht mangeln.Carsten Linnemann: Auch der Name von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fällt, wenn es um Personalrochaden geht. Schließlich war Linnemann nach der Regierungsbildung leer ausgegangen. Das Arbeitsministerium, das er gerne geführt hätte, ging an die SPD. Danach gab er bekannt, für andere Ministerposten nicht zur Verfügung zu stehen. Günter Krings: Ein anderer profilierter Unionspolitiker ist Günter Krings, bei dem Merz noch etwas gutzumachen hat. Der Kanzler hatte ihn als Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung vorgeschlagen, woraufhin er sich zur Wahl stellte. Doch am Ende setzte sich die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer durch. Krings ist als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion für Inneres, Recht und Verbraucherschutz verantwortlich und Vorsitzender der einflussreichen nordrhein-westfälischen Landesgruppe.Alexander Dobrindt: Der Bundesinnenminister mit CSU-Parteibuch gilt als Vermittler in der schwarz-roten Koalition, der wie kein anderer die Koalitionspartner zusammenführen kann. Seit seinem Amtsantritt hat er die Migrationswende vorangebracht. Sein Erfolg als Innenminister ist aber das stärkste Argument gegen einen Wechsel.Schulze zeigt sich erleichtertSachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich erleichtert über den bevorstehenden Wechsel an der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion gezeigt. Die Debatte um den zurückgetretenen Fraktionschef Jens Spahn „sei nicht hilfreich“, sondern schade dem Wahlkampf, sagte Schulze am Morgen dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Deshalb sei es wichtig gewesen, „dass es jetzt abgearbeitet wurde“.Schulze betonte, dass es in der Politik um Glaubwürdigkeit gehe: „Was Politiker von Menschen verlangen, das muss man selber auch vorleben und das war in dem Fall stark zu hinterfragen.“ Durch solche Themen würden die Belange von Sachsen-Anhalt überlagert. „Im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt muss es um das Land gehen." In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Schulze. Brantner sieht Moment für Veränderung gekommenDie Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner wirft der Bundesregierung „handwerkliche Schwächen“ vor und hofft auf größere Veränderungen nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn. „Das wäre doch jetzt der Moment für Herrn Merz, wirklich zu sagen: Jetzt Tabula rasa, wir gehen jetzt nochmal neu los“, sagte Brantner im ARD-Sommerinterview. Es müsse jetzt vorangehen. Der Bundeskanzler habe jetzt die Chance, sich zu befreien „im Kabinett von allen, die da handwerkliche Schwächen haben und von jenen, die ideologisch verbohrt sind“. Merz selbst hatte am Nachmittag einen Personalumbau in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen.Die deutsch-französische Kooperation bei der nuklearen Abschreckung wird zum Wahlkampfthema in Frankreich. Nach den Ankündigungen beim 26. Ministerrat in Brühl bei Köln hat der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsieges die Nuklearkooperation mit Deutschland abbrechen würde. Lesen Sie hier den Bericht unserer Korrespondentin Michaela Wiegel:Merz: Spahn hat „sehr, sehr spät“ informiert Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) dessen Informationspolitik rund um die Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter in den USA kritisiert. „Wir hatten ja alle kaum Gelegenheit, mit ihm darüber zu sprechen. Er hat ja auch die Partei und die Fraktion erst sehr, sehr spät über das alles informiert“, sagte der CDU-Chef im ZDF-Sommerinterview. „Wenn wir Zeit gehabt hätten, hätten wir das in Ruhe besprechen können, aber die Zeit hatten wir nicht.“Merz war von Spahn nach Angaben beider Politiker Ende vergangener Woche über die Elternschaft informiert worden. Der Kanzler gab diese Information nach eigenen Angaben nicht innerhalb der CDU weiter. „Ich bin seinem Wunsch gefolgt und habe ihm die Kommunikation überlassen.“ Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch via „Bild“ bekanntgemacht, mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. Merz verneinte die Frage, ob Spahn ihm gesagt habe, wie er die Nachricht kommunizieren würde.Auf die Frage, was ihm zuerst durch den Kopf gegangen sei, als Spahn ihn informierte, sagte Merz: „Zunächst einmal das Wohl des Kindes. Ich habe dem Kind viel Glück gewünscht und habe mir gedacht: Na ja, hoffentlich geht er kommunikativ damit gut um und erklärt es gut. Aber wir hatten gar nicht so viel Zeit, darüber zu sprechen.“Mit einer so großen Empörungswelle hat Merz nach eigenen Angaben nicht gerechnet. „Zumindest nicht in diesem Umfang“, sagte er. „Aber es hatte wahrscheinlich auch was mit seiner Person zu tun. Und auch mit der Kommunikation und da hat es dann ziemlich viel Empörung gegeben“, fügte er hinzu.Merz kritisiert Tonlage der Opposition: „War alles derselbe Sound“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Tonalität aller Oppositionsfraktionen im Bundestag kritisiert. Er sei nach der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause „sehr besorgt nach Hause gefahren, weil wir eine Tonlage hatten dort im Parlament“, sagte Merz am Sonntag im „ZDF-Sommerinterview“. „Von der AfD sind wir es gewöhnt, von den Linken mittlerweile auch, aber auch von den Grünen mittlerweile“, sagte Merz und ergänzte: „Das war alles derselbe Sound.“Merz sprach von „persönlicher Herabsetzung“ und „nur noch persönlicher Auseinandersetzung“, ohne konkrete Beispiele zu nennen. Diese Art der Auseinandersetzung sei „keine Werbung für die Demokratie“, sagte der Kanzler. „Wir haben es mit einer Vertrauenskrise der Demokratie insgesamt zu tun“, sagte Merz. Daran zu arbeiten, sei nicht nur Aufgabe einer Regierung, sondern „ist auch die Aufgabe aller demokratischen Parteien“.Am letzten Plenartag vor der sitzungsfreien Zeit hatte der Bundestag unter anderem die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet. Die Oppositionsparteien hatten dies zuvor teilweise gerichtlich versucht zu verhindern. Auch das neue Heizungsgesetz, das in Teilen der Opposition auf vehemente Kritik stößt, wurde an diesem Tag noch durchs Parlament gebracht. Merz: „Habe nie jemandem persönliche Faulheit unterstellt“ Bundeskanzler Friedrich Merz hat Kritik an seinem Kommunikationsstil gegenüber der Bevölkerung zurückgewiesen. „Ich habe nie jemandem persönliche Faulheit unterstellt“, sagte der CDU-Vorsitzende im ZDF- „Sommerinterview". „Ich habe nur gesagt, dass die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland im Augenblick zu niedrig ist.“ Produktivität und wirtschaftliche Leistung seien zu gering – „da müssen wir ran“.Konfrontiert mit dem Vorwurf, er würde diejenigen beschimpfen, die das Land am Laufen halten, betonte Merz, er wolle niemandem persönlich zu nahe treten. „Ich versuche, ein Problem zu beschreiben, das wir haben, und ich versuche, aus dieser Problembeschreibung heraus eine Lösung zu entwickeln. Und natürlich geht das nur mit den Menschen.“In einer Demokratie brauche man Zustimmung in der Breite der Bevölkerung. „Die haben wir im Augenblick nicht in dem Umfang. Deswegen werden wir noch viel mehr erklären müssen. Aber es hat keinen Sinn, etwas gesundzubeten, was im Augenblick nicht gesund ist“, sagte der Kanzler.„Ich weiß, wie viel Menschen leisten und arbeiten.“ Er sehe das in Krankenhäusern, Pflegeheimen und an vielen anderen Stellen. „Ich sage aber auch: Insgesamt müssen wir in diesem Land einfach eine höhere Leistung erbringen. Und dazu stehe ich.“Jens Spahn, der am Samstag seinen Rücktritt als Vorsitzender der Unionsfraktion bekannt gegeben hat, hat sich gleich doppelt getäuscht, kommentiert F.A.Z.-Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum. Lesen Sie hier den Kommentar:Merz schließt nach Spahn-Rücktritt Kabinettsumbau nicht aus Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Personalumbau in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken", sagte er im ZDF- „Sommerinterview“. Er verwies zugleich aber wiederholt darauf, dass man hier im Konjunktiv spreche.Merz war gefragt worden, ob er über einen größeren Personalumbau im Kabinett nachgedacht habe. Auf Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) angesprochen, der ein „Topkandidat für den Fraktionsvorsitz“ sei, sagte Merz, er wisse nicht, wer ihn zum Topkandidaten gemacht habe, und höre das zum ersten Mal.Merz kündigte an, dass es schon bald einen Vorschlag für die Spahn-Nachfolge geben soll. „Wir werden in den Parteigremien in den nächsten Tagen darüber sprechen, und wir werden relativ bald einen Vorschlag machen, aber es drängt uns jetzt die Zeit nicht“, sagte er. Wenn notwendig, sei die Fraktion auch in der Sommerpause arbeitsfähig. Zur Frage, ob diese möglicherweise auch hybrid tagen könnte, also mit aus der Ferne zugeschalteten Abgeordneten, sagte Merz, das werde in den kommenden Tagen „in aller Ruhe“ in der Fraktion besprochen. Merz betonte mit Blick auf die Besetzung von Führungsposten in der Union mit Frauen, dass unter seinem Vorsitz in der CDU die Zahl nach oben gegangen sei, und fügte hinzu: „Ich tue alles, um das noch besser zu machen.“ AfD in Nordrhein-Westfalen stellt Kandidaten auf – Streit in der ParteiBei einem kontroversen Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD hat deren Landeschef Martin Vincentz an diesem Wochenende vorerst einen Machtkampf gewonnen, die Folgen sind aber unklar. Der Parteitag sei beendet, und es seien 82 Listenplätze vergeben worden, sagte ein Parteisprecher am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Wie aus Parteikreisen verlautete, wurden die allermeisten Plätze mit Unterstützern von Vincentz besetzt. Er selbst ist Spitzenkandidat.Der Landesverband der AfD ist seit Langem tief zerstritten und in ein eher gemäßigt auftretendes Lager rund um Vincentz und ein weiter rechts orientiertes Lager gespalten. Das gegnerische Lager hatte den Saal am Freitag aus Protest verlassen, der stellvertretende Landesvorsitzende Christian Zaum sprach von einem „Parteitag der Schande“. Erfahren Sie hier mehr über die Hintergründe:Mehr ladenTickarooLive Blog Software