Die Bundesregierung wird Gastgeber des Follow-ups von Trumps „Gipfel gegen Linksextremismus“ – und treibt damit den autoritären Staatsumbau auch hier voran.
Ein Rechtsextremer,,Proud Boy'‘ bei einer Rally gegen Antifaschisten in Oregon
Mark Peterson/Redux/laif
Z u 30 Jahren Haft wurde Daniel Sanchez Estrada in den USA verurteilt. Der Grund: Er soll nach einem Protest vor einem ICE-Haftzentrum eine Box mit antifaschistischen Zeitschriften transportiert haben, was die Ermittlungen erschwert haben soll. Estrada selbst hatte an keiner Demo teilgenommen. Doch ein US-Gericht verurteilte ihn als Teil eines terroristischen Antifa-Komplotts. Acht Aktivist:innen wurden neben Estrada zu insgesamt über 400 Jahren Haft verurteilt, nachdem bei einem Anti-ICE-Protest ein Schuss auf einen Polizisten abgefeuert worden war.
Die drakonischen Urteile vom Ende Juni sind die ersten, die unmittelbar auf die US-Einstufung der „Antifa“ als Terrororganisation zurückgehen. In der vergangenen Woche nahm nun das Bundesinnenministerium an einer Propaganda-Konferenz von US-Außenminister Marco Rubio gegen „transnationalen linken Terrorismus“ teil. Dabei konnte der deutsche Abgesandte Rubio dabei zuhören, wie diese über linke Bewegungen als eine „Revolte der Schwachen und Feigen gegen die Starken und Guten“ redete und fantasierte, dass ein internationales Antifa-Netzwerk mit dem kubanischen Geheimdienst zusammenarbeite.
