Die Regierungsfraktionen kritisieren im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vor allem die Verwaltung – und nehmen die Verantwortlichen der CDU in Schutz.
Bekommt ein zu mildes Urteil, finden die Grünen: Ex-Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (hier mit ihrem Anwalt)
Stefan Kruse/dpa
Rechtswidriges Verwaltungshandeln, unzulässige politische Einflussnahme, Vetternwirtschaft, Korruption und private Vorteilsnahme – die Liste der im Raum stehenden Verfehlungen im Zuge der Vergabe von Fördergeldern an Projekte gegen Antisemitismus ist lang. Über 13 Sitzungen hat sich der Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre mit diesen Fragen beschäftigt, tausende Seiten Akten ausgewertet, 26 Zeugenvernehmungen durchgeführt.
Zumindest die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sind nun zu einer Bewertung gekommen: Am Montag präsentierten ihre Ausschussmitglieder Stephan Lenz (CDU) und Matthias Kollatz (SPD) ein Fazit, das dem noch nicht fertiggestellten Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgreift und die Bewertungen der Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken außen vor lässt.
