Der Berliner Ex-Kultursenatorin droht wegen schwerer Untreue in der Fördergeldaffäre eine Haftstrafe. Gegen Joe Chialo will der Untersuchungsausschuss Klage einreichen.
Sarah Wedl-Wilson droht neues Ungemach
Soeren Stache/dpa
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die im April zurückgetretene ehemalige Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für die CDU) wegen des Anfangsverdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall aufgenommen, wie ein Sprecher auf Anfrage der taz bestätigte. Hintergrund ist die rechtswidrige Vergabe von 2,6 Millionen Euro Fördergeldern an Antisemitismusprojekte. Im Falle einer Verurteilung drohen der Ex-Senatorin bei diesem Straftatbestand zwischen 6 Monaten und 10 Jahren Haft – dabei gilt die Unschuldsvermutung. Zunächst hatte der Spiegel berichtet.
Wedl-Wilson hatte die Förderbescheide für 13 teils fragwürdige Projekte entgegen aller Warnungen aus der Verwaltung persönlich unterschrieben. Der Landesrechnungshof beurteilte in einem Bericht das gesamte Vergabeverfahren aus einem Sondertopf für Antisemitismusprävention ohne fachliche Prüfung und unter Missachtung gängiger Regeln wie der Leistung eines Eigenanteils als „evident rechtswidrig“. Es hieß: „Die betreffenden Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage nicht erlassen werden dürfen.“
