PfadnavigationHomePolitikDeutschlandWeltplus ArtikelFördermittel-AffäreGutachten bringt Berliner U-Ausschuss in BedrängnisStand: 07:12 UhrLesedauer: 3 MinutenDer CDU-Politiker Christian Goiny steht im Zentrum der Berliner Fördermittel-AffäreQuelle: Jens Kalaene/dpa; Bildagentur-online/Kontributor/Getty Images; Montage: Infografik WELT/jbDer Streit um die Berliner Fördergeldaffäre bekommt eine neue Wendung. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes bescheinigt Abgeordneten ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber Untersuchungsausschüssen.
Fördermittel-Affäre: Gutachten bringt Berliner U-Ausschuss in Bedrängnis - WELT
Der Streit um die Berliner Fördergeldaffäre bekommt eine neue Wendung. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes bescheinigt Abgeordneten ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber Untersuchungsausschüssen.









