Der Streit um die Berliner Fördergeldaffäre bekommt eine neue Wendung. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes bescheinigt Abgeordneten ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber Untersuchungsausschüssen.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Streit um Fördermittel“. Lesen Sie jetzt „Ausschussvorsitzende drängt auf Akteneinsicht zu Wedl-Wilson“.

Der Streit um die Berliner Fördergeldaffäre bekommt eine neue Wendung. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes bescheinigt Abgeordneten ein umfassendes…