Jens Spahn tritt zurück: Unions-Fraktionschef zieht Konsequenz aus Debatte um Leihmutterschaft

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Debatte um Leihmutterschaft: Unions-Fraktionschef Spahn tritt zurück Jens Spahn ist angesichts der Debatte um seine Elternschaft mithilfe einer Leihmutter unter Druck geraten. Der CDU-Politiker tritt als Unionsfraktionschef zurück.

Unionsfraktionschef Jens Spahn tritt zurück. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpaCDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat am Samstag seinen Rücktritt erklärt. In einem Schreiben an die Fraktion, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, schreibt er: „Ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete.“Zuvor hatte es vermehrt Rücktrittsforderungen aus der CDU gegeben, weil Spahn mit seinem Mann ein Kind mithilfe einer Leihmutter in den USA bekommen hatte.Ihm sei in den vergangenen Tagen bewusst geworden, dass sein persönliches Glück, gemeinsam mit seinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar mit seinem politischen Amt sei, schreibt Spahn. „Denn der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte.“Rücktritt Die Erklärung von Jens Spahn im Wortlaut Der CDU-Politiker war unter Druck geraten, weil er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hatten. So erklärt er sich. Die „zunehmende Unerbittlichkeit“ in der öffentlichen Auseinandersetzung habe ihn sehr nachdenklich gemacht. „Lasst uns bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton bleiben“, mahnte der CDU-Politiker. Denn dies zeichne christlich-demokratische Volksparteien der Mitte aus. „Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste“, betonte Spahn. „Ich danke Euch allen für die gemeinsame Arbeit in den letzten 14 Monaten und wünsche Euch alles Gute“, schrieb er an seine Bundestagsfraktion.Merz: Rücktritt „war unvermeidlich“Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in seiner Funktion als CDU-Chef Spahn kurz zuvor zum Rücktritt aufgefordert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Parteivorsitzenden. Merz kommentierte den Rücktritt am Samstag als „richtig“ und „unvermeidlich“. „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut. Ich danke Jens Spahn für die Zusammenarbeit“, teilte Merz mit.„In der Erarbeitung der großen Reformvorhaben der letzten Wochen war Jens Spahn eine wichtige Stütze der Koalition“, teilte Merz mit. Als Vorsitzender der CDU Deutschlands werde er in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der CSU, Markus Söder, einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen. „Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt.“Söder zollte Spahn seinen Respekt für den Rücktritt. Dies sei „eine persönliche Entscheidung, dafür gebührt ihm Respekt. Ich danke Jens Spahn für die sehr gute Zusammenarbeit, gerade in schwierigen Zeiten“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Auch CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek lobte die Lebensleistung von Spahn ausdrücklich.NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befand, dass die Debatte in den vergangenen Tagen an vielen Stellen überzogen geführt worden sei. „Dennoch waren viele gestellte Fragen natürlich berechtigt.“ Er appellierte an die Öffentlichkeit, in der Debatte Rücksicht auf das Kind zu nehmen. „Kinder können am allerwenigsten für die Umstände ihrer Herkunft“, so der NRW-Ministerpräsident. „Niemand sucht sich die Umstände seiner Geburt aus.“CSU-Landesgruppenchef Hoffmann übernimmt vorerstDie Amtsgeschäfte als Unionsfraktionschef soll bis zur Wahl eines Nachfolgers CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann übernehmen. „Die Entscheidung von Jens Spahn verdient allerhöchsten Respekt“, sagte Hoffmann. Spahn habe die Unionsfraktion durch herausfordernde Zeiten geführt „und zum Erfolg dieser Koalition maßgeblich beigetragen“. Die Fraktion bleibe entscheidungs- und handlungsfähig.Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Die Kritik daran ist deshalb so laut, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich Spahns Partei klar gegen eine Legalisierung ausspricht – so wie in der Vergangenheit auch Spahn selbst.Der Hauptvorwurf lautet, Spahn nutze privat Möglichkeiten, die er Menschen in ähnlicher Situation in Deutschland politisch nicht zugestanden habe. Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister – in seinen Zuständigkeitsbereich fiel damit das Embryonenschutzgesetz, in dem das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. 2020 antwortete sein Ressort auf eine Kleine FDP-Anfrage, dass eine Änderung nicht geplant sei – und erklärte, die Ratio der Regelung liege „primär in der Wahrung des Kindeswohls“.Im Jahr 2015 hatte das Magazin „GQ“ Spahn, damals gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, mit den Worten zitiert: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“Nicht nur aus der Opposition waren kritische Stimmen laut geworden. Aus der eigenen Partei gab es bereits am Freitag erste Rücktrittsforderungen gegen Spahn. „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten“, sagte etwa Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters der „Bild“.CDU-Verbände auf kommunaler Ebene schlossen sich dem an, wie die CDU Brilon, der Heimatstadt von Kanzler Merz, oder der Kreisverband Rhein-Neckar. Scharfe Worte wählte auch die Vorsitzende der Frauen in der Unionsfraktion, Mechthild Heil: „Frauen dürfen weder zum Sex gekauft, noch als Brutkasten missbraucht werden“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. rtr, dpa Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige Stellenmarkt Die besten Jobs auf Handelsblatt.com Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Remind.me Jedes Jahr mehrere hundert Euro Stromkosten sparen – so geht’s Anzeige Presseportal Lesen Sie die News führender Unternehmen! Anzeige Bellevue Ferienhaus Exklusive Urlaubsdomizile zu Top-Preisen Anzeige Übersicht Ratgeber, Rechner, Empfehlungen, Angebotsvergleiche Anzeige Finanzvergleich Die besten Produkte im Überblick