Amerikanisch-israelisches Verhältnis: „Lässt sich nicht mit teurem Lobbyvertrag reparieren“ – Wie Israel um seinen Ruf kämpft - WELT

Die Kritik an Israel hat in den USA einen neuen Höhepunkt erreicht. Abgeordnete versuchen, dem jüdischen Staat die Militärhilfe zu entziehen. Vizepräsident J.D Vance wirft Jerusalem gar finanzielle Einflussnahme vor. Einblicke in das Ringen um Deutungshoheit.Israel und seine amerikanischen Freunde kämpfen um etwas, das ihnen zusehends entgleitet: den Ruf des Landes in den Vereinigten Staaten. Öffentlich wie hinter den Kulissen stemmen sich der jüdische Staat und die ihm nahestehenden Organisationen gegen eine parteiübergreifende Welle der Kritik, wie sie Washington in dieser Wucht selten erlebt hat.In dieser Woche erreichte sie einen neuen Höhepunkt: Mehr als hundert Demokraten im Repräsentantenhaus stimmten für einen – letztlich gescheiterten – Antrag, die Militärhilfe für Israel zu beenden. Zugleich warf Vizepräsident J.D. Vance Israel vor, in den sozialen Medien eine Kampagne gegen ihn zu orchestrieren.Die Antwort des proisraelischen Lagers ist zwar weitgehend unkoordiniert, dafür aber breit angelegt: Sie reicht nach Angaben mehrerer Organisationsspitzen und eines israelischen Regierungsvertreters von Gesprächen mit Abgeordneten über gezielte Ausgaben für Kampagnen bis zu einem möglichen Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in den USA noch in diesem Monat.Lesen Sie auchAmerika ist Israels wichtigster Verbündeter, entsprechend viel steht auf dem Spiel. Doch die aktuelle Verstimmung dürfte schwerer zu entschärfen sein als frühere Zerwürfnisse mit Washington. Seit den ersten israelischen Vergeltungsschlägen nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 wächst die amerikanische Unzufriedenheit mit Israels Vorgehen – in Gaza, gegenüber dem Iran, im Westjordanland. Inzwischen droht das Verhältnis zu brechen.Umfragen zeigen: Die amerikanische Öffentlichkeit blickt zunehmend kritisch auf Israel. Die Abgeordneten in Washington folgen dieser Stimmung inzwischen. Erschwerend kommt hinzu: Weil in Israel bald gewählt wird und Netanjahus politische Zukunft offen ist, tun sich Regierung und Fürsprecher schwer, eine langfristige Kommunikationsstrategie zu entwerfen.Versuch, die verbliebenen Freunde zu haltenEin Teil des proisraelischen Lagers konzentriert sich deshalb zunächst darauf, die verbliebenen Verbündeten enger an sich zu binden. Das Orthodox Union Advocacy Center, der politische Arm der größten orthodox-jüdischen Organisation der USA, ruft seine Mitglieder auf, jenen Demokraten zu danken, die gegen die Streichung der Hilfe gestimmt haben. Das bestätigt Nathan Diament, der Direktor der Einrichtung. „Als Erstes wollen wir unseren Freunden den Rücken stärken“, sagt Diament.Lesen Sie auchTed Deutch, Vorstandschef des American Jewish Committee, berichtet, er suche derzeit häufiger den direkten Kontakt zu Abgeordneten des Kongresses. „Wir haben einen Leitfaden zur Bekämpfung von Antisemitismus, den wir Abgeordneten und ihren Mitarbeitern ausführlich vorgestellt haben. Das ist ein zentraler Baustein unserer Arbeit“, sagt Deutch.Auch die israelische Regierung bemüht sich um sichtbare Präsenz in Washington. Außenminister Gideon Sa'ar hält sich in dieser Woche in den USA auf – in der offenkundigen Hoffnung, am Rande einer Tagung zum Thema Terrorismus und linksextreme Gruppen die eine oder andere Tür geöffnet zu bekommen.Israels Botschafter in Washington, Yechiel Leiter, trifft nach Angaben eines israelischen Regierungsvertreters regelmäßig Demokraten und Republikaner im Kongress und verteidigt sein Land parallel in sozialen Medien.Lesen Sie auchDas Votum im Repräsentantenhaus und die Vorwürfe des Vizepräsidenten waren nur zwei von mehreren Schlägen, die Israel in den vergangenen Wochen hinnehmen musste. Der demokratische Abgeordnete Ro Khanna aus Kalifornien, der als möglicher Präsidentschaftsbewerber gilt, warf israelischen Siedlern und Soldaten vor, ihn bei einem Besuch im Westjordanland faktisch festgesetzt zu haben – jenem Gebiet, in dem Millionen Palästinenser unter israelischer Besatzung leben. Auch ein weiterer potenzieller demokratischer Kandidat sorgte für Schlagzeilen: Rahm Emanuel, einst Stabschef im Weißen Haus unter Präsident Barack Obama, warnte Israel in einer Rede vor Ort vor Sanktionen und dem Verlust amerikanischer Militärhilfe – insbesondere, falls es die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten und deren Eigentum nicht beende.Vor allem Botschafter Leiter hat sich zur Wehr gesetzt gegen die Darstellung des US-Abgeordneten Khannas und seine Behauptung, im Westjordanland vom Militär festgehalten worden zu sein. Leiter warf ihm vor, seine Reise nicht mit israelischen Behörden abgestimmt zu haben.Doch die Demokratische Partei – und weite Teile der amerikanischen Öffentlichkeit – dürften gegen solche Bemühungen um Schadensbegrenzung inzwischen weitgehend immun sein. „Das lässt sich nicht mit einem teuren Lobbyvertrag reparieren. Es geht um das Verhalten selbst“, sagt Ned Price, ehemals hoher Beamter der Regierungen Biden und Obama.Umfragen zeigen: Die Unterstützung für Israel bröckelt bei Demokraten wie Republikanern. Dahinter steht eine jüngere Generation von Amerikanern, die schon länger stärker mit den Palästinensern sympathisiert – und ein wachsender Unmut in Teilen der Republikaner, die der scheinbar endlosen Kriege müde werden, nicht zuletzt des laufenden amerikanisch-israelischen Konflikts mit dem Iran.Lesen Sie auchManche der proisraelischen Anstrengungen in Washington sind die Fortsetzung monate- oder jahrelanger Bemühungen und Ausdruck der wachsenden Erkenntnis, dass Israel in Amerika Freunde verliert. Organisationen wie das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) und die Republican Jewish Coalition nutzen seit Monaten ihre Political-Action-Strukturen (PAC), eine in den USA übliche und erlaubte Lobbyarbeit, um Kongress-Kandidaten zu bekämpfen oder zu unterstützen. Ziel der Bemühungen ist, Bewerber am linken wie am rechten Rand aus dem Rennen zu drängen, von denen sie annehmen, dass sie Israel oder die jüdische Gemeinschaft im weiteren Sinne nicht unterstützen würden.Der prominenteste Versuch israelischer Schadensbegrenzung steht in den kommenden Wochen an. Netanjahu, an dem sich ein Großteil des amerikanischen Unmuts entzündet, plant noch in diesem Monat eine Reise in die Vereinigten Staaten – voraussichtlich parallel zur Trauerfeier für den verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham aus South Carolina.Für die Republican Jewish Coalition dürfte ein geplantes Gipfeltreffen im kommenden Monat die beste Bühne bieten, um ihre Sache vorzutragen. Als Redner des Treffens in Las Vegas werden auch Vance und Trump erwartet. Das Programm dürfte in weiten Teilen darauf zugeschnitten sein, die wachsende Ernüchterung vieler MAGA-Republikaner – der Anhänger von Trumps „Make America Great Again“-Bewegung – über das Verhältnis zu Israel aufzufangen.US-Präsident Trump selbst hat sich, alles in allem, als außergewöhnlich verlässlicher Partner Israels erwiesen – schon in seiner ersten Amtszeit, als er Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte. Derzeit bemüht sich seine Regierung, das Verhältnis zwischen Israel und der Regierung im Libanon zu kitten, mit dem Ziel, dass beide gemeinsam gegen die Hisbollah-Miliz vorgehen.Zwar ordnete Trump zuletzt neue Luftschläge gegen den Iran an und erklärte die Waffenruhe mit Teheran für beendet – dennoch scheut er einen langen Krieg, der der amerikanischen und der Weltwirtschaft bereits geschadet hat. Wiederholt geriet er darüber mit Netanjahu aneinander, der das islamistische Regime im Iran weiter bekämpfen will.Auf Anfrage teilte das Weiße Haus schriftlich mit, die USA unterhielten „ein starkes Verhältnis zu Israel“, man bleibe „in enger Abstimmung mit unseren israelischen Partnern“.Lesen Sie auchEin Teil von Israels Fürsprechern in Washington setzt inzwischen auf unbequeme Wahrheiten unter Freunden. Democratic Majority for Israel, eine Gruppe, die proisraelische Demokraten unterstützt, forderte Israel nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus in einer Erklärung auf, den Ernst der Lage in den USA zu erkennen. Die Demokraten, so warnte die Gruppe, brächten „tiefe Frustration über die Regierung Netanjahu zum Ausdruck – über den Siedlungsausbau, die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland, die Extremisten in der Koalition und die Verwüstung in Gaza“. Israel solle das Votum „als Weckruf verstehen: Es liegt beträchtliche Arbeit vor Israel, um sein Verhältnis zu den Demokraten zu reparieren.“Das Magazin „Time“ berichtete, Israels Regierung sei in Teilen an einer Kampagne beteiligt, die sich gezielt an die MAGA-Basis richte. Ein Projekt mit finanziellen Mitteln im Millionenbereich, die US-Vizepräsident Vance kürzlich öffentlich als Versuch kritisiert hat, seine Versuche zu unterlaufen, eine diplomatische Lösung mit dem Iran zu erreichen. Das israelische Außenministerium wies den „Time“-Bericht als „diffamierend“ zurück. Manche Kampagnen laufen ganz offen. Botschafter Leiter legte im Mai eine Broschüre vor unter dem Titel „Manufacturing a Modern Blood Libel: Genocide, Starvation, and the Language of Dehumanization“ (etwa: „Die Fabrikation einer modernen Ritualmordlegende: Genozid, Aushungerung und die Sprache der Entmenschlichung“). Die Schrift soll Vorwürfe gegen Israels Vorgehen in Gaza entkräften.In Israel selbst mehren sich derweil Stimmen, die eine umfassende Strategie fordern, um das Bild des Landes in Amerika zu retten.Lesen Sie auch„Die israelische Regierung muss begreifen, dass das Schlachtfeld nicht länger nur in Gaza, im Libanon oder in Teheran liegt — es liegt auch auf den amerikanischen Universitätscampus, im Kongress und auf X, TikTok und in jeder Arena, in der öffentliche Meinung entsteht. Wir brauchen dringend eine strategische Antwort“, sagt Nitsana Darshan-Leitner, eine prominente israelische Anwältin. Sie leitet das in Tel Aviv ansässige Shurat HaDin Law Center, eine Kanzlei, der nachgesagt wird, mit den Mitteln des „lawfare“ – des Einsatzes juristischer Mittel als Kampfform – gegen Kritiker Israels vorzugehen.Ehemalige amerikanische Regierungsvertreter und andere Analysten verweisen zudem auf einen komplizierenden Faktor: die bevorstehenden Wahlen in Israel und den USA. Weil sich das politische Terrain grundlegend verschieben könnte, zumal wenn Netanjahu abgewählt würde, fällt es proisraelischen Akteuren schwer, eine kohärente Strategie zur Reparatur des amerikanisch-israelischen Verhältnisses zu entwerfen. Die Wahl in Israel ist für Ende Oktober angesetzt. „Wir tun zwar einiges“, sagt Diament vom Orthodox Union Advocacy Center, „aber aus der übergeordneten Perspektive warten wir ab, wie die israelischen Wähler entscheiden.“ Wenn es darum gehe, gerade die Demokraten wieder für Israel zu gewinnen, dann reichten Dialog und Besuche „nicht aus“. Es werde ernsthafte politische Kurskorrekturen benötigen, „vor allem beim Umgang mit dem Westjordanland und Gaza“, sagt Dan Shapiro, der unter Biden ein Amt im Pentagon innehatte. „Solche Kurskorrekturen sind mit der jetzigen israelischen Führung und Koalition nicht möglich. Deshalb sind die anstehenden Wahlen in Israel ein kritischer Wendepunkt.“Das Axel Springer Global Reporters Network ist eine markenübergreifende Initiative, die Scoops, investigative Recherchen, Interviews, Meinungsstücke und Analysen globaler Relevanz veröffentlicht. Journalisten aller Axel-Springer-Marken – darunter „Politico“, Business Insider, WELT, „Bild“, Onet und Fakt – kooperieren bei großen Geschichten für ein internationales Publikum. Die Berichterstattung erstreckt sich über alle Plattformen von Axel Springer: online, Print, TV und Audio. Zusammen erreichen diese Veröffentlichungen Hunderte Millionen Menschen weltweit.