Die deutsche Regierung verschärft den Kampf gegen SteuerhinterziehungHärtere Strafen, mehr Kontrollen und der Einsatz von künstlicher Intelligenz sollen Steuerbetrügern und Geldwäschern das Handwerk legen. Die Opposition lobt das Vorhaben. Wie viel Geld es dem Staat bringt, ist jedoch unklar.17.07.2026, 12.05 Uhr3 LeseminutenAktualisiertFinanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig stellen ihren Aktionsplan gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität vor.Annegret Hilse / REUTERSDeutschlands Finanzminister Lars Klingbeil zieht die Daumenschrauben im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche an. Gemeinsam mit Justizministerin Stefanie Hubig stellte er am Donnerstag einen «Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität» vor. Die Regierung will damit Steuerbetrüger und Geldwäscher künftig konsequenter verfolgen und härter bestrafen als bisher.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Die Ehrlichen dürfen «nicht die Dummen sein», sagte Klingbeil. Wer Staat und Gesellschaft betrüge, dürfe damit nicht durchkommen. Die Behörden würden deshalb künftig den Ermittlungsdruck und das Entdeckungsrisiko erhöhen. Es gehe ihm dabei um Gerechtigkeit, sagte Klingbeil. Doch dürften auch und nicht zuletzt fiskalische Interessen eine Rolle bei der Jagd auf Steuerbetrüger spielen. Zuletzt gelang es Klingbeil nur mit Mühe und durch den Rückgriff auf Rücklagen und den Klima- und Transformationsfonds, die Lücken im Bundeshaushalt zu schliessen.Verstärkter Einsatz von künstlicher IntelligenzIm Mittelpunkt von Klingbeils Aktionsplan steht ein gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität. Es soll die Arbeit der Steuerfahnder aus den Bundesländern und der Finanzermittler des Zolls koordinieren und so für einen besseren Austausch von Erkenntnissen sorgen. Ziel ist es, die Strukturen und Muster der Finanzkriminalität besser zu erkennen.Darüber hinaus soll ein Datenanalyse-Zentrum Steuerdaten auf einer zentralen Datenplattform zusammenführen und mithilfe von künstlicher Intelligenz analysieren. «KI wird uns dabei helfen, gezielt dort zuzuschlagen, wo das grösste Betrugsrisiko besteht», sagte Klingbeil. Die Steuerverwaltungen sollen weiter modernisiert und digitalisiert werden. Mit einem Umsatzsteuer-Meldesystem will die Regierung künftig Umsatzsteuerbetrug verhindern.Steuerrelevante Buchungsbelege müssen die Steuerzahler künftig 15 Jahre lang aufbewahren. Das soll dem Staat Beweismittel sichern. Die Vorgängerregierung hatte die Aufbewahrungsfrist im Rahmen des Bürokratieabbaus von zuvor zehn auf acht Jahre reduziert. Nun geht es wieder in die andere Richtung.In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Regierung vereinbart, Geschäfte mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 000 Euro zum Einsatz einer elektronischen Registrierkasse zu verpflichten. Damit will sie besonders dort der Steuerhinterziehung entgegenwirken, wo besonders viel bar gezahlt wird. Dieses Vorhaben soll nun umgesetzt werden.Abschaffen will Klingbeil die Möglichkeit für eine strafbefreiende Selbstanzeige. Bisher können sich Steuerbetrüger selbst anzeigen. Sie müssen dann zwar die hinterzogenen Steuern zuzüglich eines Strafzuschlags nachzahlen, entgehen jedoch einer strafrechtlichen Verfolgung. Die Selbstanzeige setze falsche Anreize, sich erst zu offenbaren, wenn man die Entdeckung befürchtet, argumentiert das Finanzministerium. Daher werde die strafbefreiende Selbstanzeige in der heutigen Form abgeschafft.Zugleich soll das Strafmass für Steuervergehen steigen. Besonders schwere Fälle der organisierten Steuerkriminalität sollen künftig mit Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren geahndet werden. Auf schwere Steuerstraftaten soll eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr stehen.Um Steuerbetrügern die Flucht ins Ausland zu versperren, will Klingbeil die internationale Zusammenarbeit intensivieren und die Europäische Staatsanwaltschaft stärken. Die deutschen Zollbehörden sollen 1500 zusätzliche Stellen bekommen. An dem Ankauf von Steuerdaten, die Whistleblower den Finanzbehörden anbieten, will Klingbeil festhalten. Das soll es dem Fiskus erleichtern, Steuerbetrug und -vermeidung aufzudecken.Lob von der OppositionWie viel zusätzliche Einnahmen der Aktionsplan dem Fiskus am Ende in die Kassen spült, ist unklar. KIingbeil kalkuliert im Haushalt 2027 bisher damit, dass eine bessere Durchsetzung von Steuerpflichten dem Staat Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro bringt. Ob es wirklich dazu kommt, hängt davon ab, wie schnell er seine Pläne umsetzen kann.Von der Opposition erntete Klingbeil Lob für sein Vorhaben. Setze die Regierung die Pläne um, «wäre das wirklich ein grosser Schritt nach vorn», sagte Sven Giegold, stellvertretender Vorsitzender der Grünen. Anne Brorhilker, Vorsitzende der Bürgerbewegung Finanzwende und frühere Staatsanwältin im Cum-Ex-Steuerbetrugsverfahren, nannte Klingbeils Aktionsplan einen «guten und wichtigen Aufschlag». Die Bandbreite der geplanten Massnahmen liesse vermuten, «dass die Bundesregierung den Kampf gegen Steuerkriminalität endlich ernst nimmt.»Klingbeil muss jetzt noch das Plazet der Unionsparteien CDU und CSU zu seinem Vorhaben einholen. Anschliessend müssen die Bundesländer dem Vorhaben zustimmen. Sie sind für den Steuervollzug zuständig.Passend zum Artikel