Die Bundesregierung hat sich schon vor Langem aufgemacht, Betrügern das Handwerk zu legen. Mafiöse Strukturen will sie zerschlagen, den Missbrauch von Leistungen stoppen. Die Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit soll ein Ende haben. Wer dabei an Männer in gut sitzenden Anzügen denkt, muss an dieser Stelle enttäuscht werden. Im Fokus des ersten Regierungsjahrs stand bisher, wer unrechtmäßig Bürgergeld bezog statt Steuern hinterzog. Und die leben eher in Schrottimmobilien als in Steuerparadiesen. Sozialleistungsbetrug schlägt Steuerbetrug. Das soll sich jetzt ändern.Am Donnerstag haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) einen Aktionsplan zur Eindämmung von Steuer- und Finanzkriminalität vorgelegt. 26 Maßnahmen werden darin aufgelistet. Im besten Fall, um Täter abzuschrecken – so soll die Straffreiheit bei Selbstanzeige abgeschafft werden. Doch auch die Ermittlungen sollen effizienter und effektiver werden, etwa durch häufigere Kontrollen, mehr Daten, bessere Analysen und eine stärkere Zusammenarbeit von Behörden. Das erklärte Ziel: eine höhere organisatorische Schlagkraft gegen Steuerbetrug. Klingbeil geht es um mehr Steuergerechtigkeit Der kann ganz unterschiedliche Ausmaße annehmen. Dazu zählt schon, wenn Arbeitnehmer vorsätzlich durch falsche Angaben ihre Steuerlast senken, etwa indem sie längere Pendelstrecken angeben, als sie fahren, oder private Ausgaben als dienstliche ausgeben. Auch wer Nebeneinkünfte nicht erklärt, hinterzieht Steuern. Doch Klingbeil und Hubig geht es nicht um kleine Fälle wie diese: Sie haben es auf die großen Fische abgesehen.Niemand soll sich darauf verlassen können, nicht entdeckt zu werden.Lars Klingbeil, Vizekanzler und BundesfinanzministerDas Netzwerk Steuergerechtigkeit schätzt, dass rund ein Drittel des Schadens aus Steuerbetrug auf Fälle schwerer Steuerhinterziehung und organisierter Kriminalität zurückgeht. Dazu zählen Umsatzsteuerkarusselle, bei denen Firmen Scheinfirmen gründen und sich Umsatzsteuer als Vorsteuer erstatten lassen, ohne sie (vollständig) an das Finanzamt abzuführen. Anonyme Offshore-Vermögen, bei denen Kapitalerträge unversteuert bleiben. Oder auch Cum-Ex- sowie Cum-Cum-Betrügereien, bei denen durch Aktiengeschäfte Steuern umgangen werden oder durch Steuerzahlungen mehrfach vom Finanzamt zurückerstattet werden lassen.„Es geht um viel mehr als um Geld, es geht um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“, sagte Justizministerin Stefanie Hubig.Für Klingbeil ist es vorrangig ein Gerechtigkeitsthema. Der Ehrliche dürfte nicht der Dumme sein, sagt er häufig. „Die wenigen, die betrügen, schaden allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen“, heißt es in seinem vierseitigen Aktionsplan, der dem Tagesspiegel vorab vorlag. Ausmaß von Steuerbetrug lässt sich bisher nur schätzen Darüber, wer die wahren Abzocker der Gesellschaft sind, gibt es in Deutschland je nach politischer Verortung jedoch weiter unterschiedliche Meinungen: In den Parteien rechts der Mitte steht eher eine härtere Gangart gegen Sozialleistungsbetrüger im Fokus. Im linken Spektrum verweist man darauf, dass der Schaden aus Steuer- und Finanzbetrug viel größer ist: Was sind schon 260 Millionen Euro durch den angeblich massenhaften Missbrauch beim mittlerweile abgeschafften Bürgergeld gegenüber jährlicher Steuerhinterziehung in dreistelliger Milliardenhöhe?Wie groß das tatsächliche Ausmaß von Steuerbetrug in Deutschland ist, lässt sich anders als in anderen Ländern gar nicht sagen. Trotzdem taucht in der Debatte eine sehr große Zahl immer wieder auf: 100.000.000.000. Um 100 Milliarden Euro würden die Finanzämter jedes Jahr gebracht. Schätzungsweise.Davon geht zum Beispiel Florian Köbler aus, Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG). Genauso wie die frühere Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker. Auch Politikerinnen und Politiker von SPD, Grünen und Linken nennen sie gelegentlich. Eine klar zuordenbare, aktuelle Quelle dafür gibt es allerdings nicht. Lars Klingbeil bei der jüngsten Eröffnung des neuen Zoll-Campus in Rostock. © dpa/Jens Büttner Häufig wird auf das Netzwerk Steuergerechtigkeit verwiesen. In dessen kürzlich veröffentlichtem Jahresgutachten taucht die Zahl auch wieder auf. Jedoch mit der expliziten Einschränkung, dass es sich dabei nur um eine Schätzung handele. Schließlich gebe es keine offiziellen Daten. Bisher schätzt die Bundesregierung die Steuerlücke nicht: zu aufwendig. So bleibt Steuerhinterziehung häufig im Verborgenen. Klingbeil und Hubig wollen auch das angehen, wissenschaftlich begleitet.Köbler, in dessen Gewerkschaft nach eigener Aussage 120.000 Beschäftigte der Steuerverwaltung organisiert sind, nennt die Größenordnung von 100 Milliarden Euro ebenfalls regelmäßig. Auf eine aktuelle wissenschaftliche Untersuchung geht sie nicht zurück. Auf der DSTG-Website heißt es in einem Artikel von 2017, sie basiere auf „praktischen Erfahrungen“. In einem DSTG-Aktionsplan aus dem Jahr 2025 verweist man auf eine zehn Jahre ältere Untersuchung für die europäischen Sozialdemokraten.In der „Bild“ dröselte Köbler die Zahl kürzlich teilweise wie folgt auf: 15 bis 20 Milliarden gingen auf Umsatzsteuerbetrug zurück, genauso wie auf Bargeld-Betrug in Restaurants, Spätis oder Nagelstudios. Hinzu komme ein zweistelliger Milliardenbetrag durch Geldverschleierung mit Kryptowährungen.Der Ökonom Friedrich Schneider, einer der anerkanntesten Forscher auf den Gebieten Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung, kommt aus anderen Gründen auf eine ähnliche Größenordnung: Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sprach er kürzlich von 26 Milliarden Euro an klassischer Steuerhinterziehung und 17 Milliarden Euro aus Umsatzsteuerbetrug. Zusammen ergibt das jährlich rund 43 Milliarden Euro. Rechnet man Steuerhinterziehung aus Schwarzarbeit im Umfang von rund 70 Milliarden Euro hinzu, kommt man insgesamt auch auf einen jährlichen Schaden von über 100 Milliarden Euro. Mehreinnahmen zunächst überschaubar „Die 100 Milliarden konnte mir noch niemand aufdröseln“, sagte Klingbeil kürzlich bei der Vorstellung des Bundeshaushalts in der Bundespressekonferenz. Mit Schätzungen, wie viel mehr Steuern der Staat durch die Umsetzung der im Aktionsplan genannten Maßnahmen einnehmen wird, hält er sich zurück. Im Haushaltsentwurf 2027 rechnet die Bundesregierung mit einer Milliarde Euro. Allerdings nicht nur durch eine schärfere Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität, sondern auch durch die Besteuerung von Krypto-Vermögen.Anders als sein Amtsvorgänger Christian Lindner (FDP) will er dafür keine neue Behörde schaffen, sondern alle Aktivitäten beim Zoll zusammenführen. Ihn hat Klingbeil schon für den Kampf gegen Schwarzarbeit aufgerüstet. Nun soll er auch stärker gegen Steuerbetrug tätig werden.Angelehnt an das Zentrum für Terrorismusbekämpfung soll beim Zoll künftig ein Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität eingerichtet werden. Kommendes Jahr sollen 1500 neue Zöllnerinnen und Zöllner eingestellt werden; damit dürfte die Gesamtzahl der Beschäftigten auf über 50.000 steigen.Damit sollen auch die Ermittlungserfolge besser werden. Steuerfahnder haben vorvergangenes Jahr – neue Daten kommen erst im November – bundesweit 34.200 Fälle abgeschlossen und 8032 Strafverfahren eingeleitet. Dabei stellte man Steuernachforderungen von 2,6 Milliarden, primär im Bereich der Umsatz- und der Einkommensteuer. Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern waren noch etwas aktiver: Sie haben im vergangenen Jahr 133.640 Verfahren eingeleitet – wegen Missbrauchs von Sozialleistungen.