Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen will die Bundesregierung effektiver gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgehen. Dazu stellten Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) in Berlin einen 26 Punkte umfassenden Aktionsplan vor.
»Wer unseren Staat und unsere Gesellschaft betrügt, darf damit nicht durchkommen«, sagte Klingbeil. »Wir wollen, dass künftig höhere Strafen drohen.«Wie viel Geld durch die Maßnahmen in die Staatskasse fließen kann, wollte das SPD-geführte Finanzministerium zunächst nicht konkret beziffern. Es wird aber von einem Milliardenbetrag ausgegangen.Nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums soll beim Zoll ein »Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität« eingerichtet werden. Damit sollen Analyse, Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche und Steuerkriminalität gebündelt werden.
Mehr Kontrollen gegen Schwarzarbeit, höhere Strafen für SteuerdelikteAuch soll es mehr Kontrollen gegen Schwarzarbeit geben, wie die beteiligten Ministerien für Finanzen und Justiz in Berlin mitteilten. Der Strafrahmen für organisierte Steuerkriminalität soll von zehn auf 15 Jahre Freiheitsentzug erhöht werden. Außerdem soll Steuerhinterziehung wieder als Verbrechen gelten und nicht mehr nur als Vergehen.
