Beim Zoll soll ein neues Zentrum gegen Finanzkriminalität entstehen. Bei der Vorstellung verspricht der Finanzminister Großes.
Lars Klingbeil und Stefanie Hubig am Donnerstag nach der Vorstellung ihrer Pläne in Berlin
Michael Kappeler/dpa
Steuerhinterziehung kostet die Gemeinwesen mindestens Dutzende, wahrscheinlich mehr als Hundert Milliarden Euro jährlich. Geld, das fehle, um zum Beispiel „Kitas und Schulen“ zu bezahlen, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig am Donnerstag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) präsentierte sie den Plan für ein neues Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll.
„Regeln müssen für alle gelten“, erklärte die Justizministerin. Es gehe um Vertrauen in die Wirksamkeit staatlichen Handels auch gegenüber denen, die viel Geld besäßen. Oft fiel in der Pressekonferenz der Begriff „Gerechtigkeit“. Daneben spielt aber auch eine Rolle, dass der Finanzminister Mühe hat, den Bundeshaushalt für das kommende Jahr auszugleichen. So sollen die Maßnahmen 2027 eine Milliarde Euro zusätzlicher Einnahmen erbringen.
