Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Mediengesetz gebilligt. Laut Kommunikationsminister Shlomo Karhi soll die Reform den bisher regulierten Sektor durch den Abbau von Bürokratie liberalisieren und den Wettbewerb stärken. Kritiker dagegen fürchten, dass das Gesetz es der Regierung ermöglicht, Einfluss auf die Medien zu nehmen. Sie befürchten auch mehr Druck auf regierungskritische Sender.
Das neue Gesetz sieht eine neue Medienbehörde vor, bei der die Regierung einen deutlich größeren Einfluss auf die Besetzung erhält. Befürworter argumentieren, israelische Medien seien eher links oder liberal und konservative Positionen kämen zu kurz. Deshalb seien ausgewogenere Wettbewerbsbedingungen notwendig.Ob das oberste Gericht das Gesetz nach Klagen ganz oder in Teilen kippen wird, bleibt vorerst unklar. Petitionen gegen das neue Gesetz wurden israelischen Medienberichten zufolge bereits bei Gericht eingereicht.
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Da sich das Parlament vor der für den 27. Oktober 2026 geplanten Neuwahl am Freitag auflösen wird, beschließt die Regierungskoalition derzeit mehrere umstrittene Vorhaben im Eilverfahren. So hatte die Knesset am Mittwoch die Befugnisse der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara deutlich eingeschränkt.Das israelische Parlament hat zudem ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara deutlich einschränkt. Die Knesset billigte das Gesetz diese Woche in dritter und letzter Lesung. Nach Angaben der Regierungskoalition soll das Gesetz das Verhältnis zwischen Regierung und Rechtsberatung neu ordnen. Kritiker sehen darin eine Schwächung der rechtsstaatlichen Kontrolle der Exekutive.
