Wer die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und auch die Berlin-Wahl als regionale Ereignisse betrachtet, unterschätzt ihre Sprengkraft. Klar ist: Der AfD werden bei allen Wahlen starke Zuwächse vorausgesagt.
Was sich in Ostdeutschland abspielt, ist keine Randerscheinung der deutschen Politik, sondern ihr Brennglas: Hier verdichten sich Fragen, die die gesamte Bundesrepublik betreffen – nach der Stabilität parlamentarischer Mehrheiten, nach der Reichweite demokratischer Abgrenzungsstrategien und nach der Glaubwürdigkeit etablierter Parteien.
Wenn die Umfragen stimmen, steht Sachsen-Anhalt vor einer politischen Situation ohne Beispiel in der deutschen Nachkriegsgeschichte: Eine Partei, mit der alle anderen eine Koalition ablehnen, liegt bei 42 Prozent. Die AfD hat seit dem Wahlergebnis 2021 ihren Stimmenanteil laut Umfragen mehr als verdoppelt.
Die Wahlberechtigten bestimmen damit auch darüber, wie stark die politische Statik ins Rutschen gerät, ob die ehemalige politische Mitte noch Mehrheiten bilden kann oder ob sich Allparteienkoalitionen oder Minderheitsregierungen ausbreiten, wie man sie bereits in Sachsen oder Thüringen kennt.
Ostdeutschland ist damit kein Sonderfall mehr, sondern Vorzeichen. Was dort heute als politische Ausnahmesituation erscheint, könnte morgen anderswo zur Normalität werden.
