Bei einem Festhalten der CDU an der Brandmauer zur AfD und dem Ausschluss der Linken dürfte es nach der Landtagswahl schwierig werden, in Sachsen-Anhalt eine tragfähige Mehrheit zu bilden. Die AfD liegt gut fünf Wochen vor der Wahl bei 41 Prozent, die CDU bei 24 Prozent und die Linke bei 13 Prozent. SPD und Grüne kommen auf sieben beziehungsweise fünf Prozent. „Jeder, der die Grundrechenarten beherrscht, weiß, dass mit beiden Kooperationsverboten dieses Land völlig unregierbar wird“, sagte der Hallenser Politikwissenschaftler Christian Stecker mit Blick auf die jüngsten Umfragen.
Auch SPD, Grüne, Linke und FDP schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Stecker hält diese Abgrenzung für gescheitert. Die Wahl führe der Union „schmerzlich vor Augen, dass die Brandmauer ein Irrweg war“, erklärte Stecker in den ARD-Tagesthemen.
AfD weiterhin „ganz hart“ konfrontieren
Stecker plädiert nicht für eine Koalition mit der AfD, sondern für wechselnde Mehrheiten nach Sachfragen. Als Beispiel nannte er einen von der AfD geforderten Zuschuss zu den Führerscheinkosten von Auszubildenden. Wenn Linke oder SPD dieses Anliegen teilten, sollten sie es nicht allein wegen des Antragstellers ablehnen. An anderen Stellen könne die AfD weiterhin „ganz hart“ konfrontiert werden.
