Quelle: dpa Bayern
15. Juli 2026, 17:02 Uhr
Innenminister Herrmann bezweifelt die verfassungsrechtliche Grundlage für das ÖDP-Volksbegehren zur Beschränkung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten. (Archivbild)
© Sven Hoppe/dpa
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezweifelt die Rechtsmäßigkeit des von der ÖDP angekündigten Volksbegehrens zur Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten. «Nach dem, was wir bisher hören, gehen wir davon aus, dass da schon erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken dagegen stehen», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. Es gebe «aus guten Gründen» in keinem der 16 Bundesländer und auch nicht beim Bundeskanzler eine Amtszeitbegrenzung für Regierungschefs.
