Die Reformen der Bundesregierung zementieren den Status quo und schwächen das Vertrauen in die Demokratie. Denn sie behandeln verletzliche Gruppen als Sündenböcke.
Das jüngst vorgestellte Reformpaket der
Bundesregierung enthält manche richtige Elemente. Der Gesamteindruck ist aber schief: Denn die Reformen machen im Großen und Ganzen verletzliche
Gruppen zu den Sündenböcken.
Die große Schwäche dieser
Reformen liegt darin, dass sie den Status quo weitgehend zementieren. Sie
Das Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten.
Das soll eine große Reform sein? Es fehlen die großen Zahlen, der politische Horizont, das Herz. Friedrich Merz macht Politik für…
Ob Rente, Pflege, Steuer oder Arbeitsmarkt: Die Bundesregierung zeigt einen kaum noch für möglich gehaltenen Reformeifer. WELT…
Die Regierung handelt zwar, aber nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen. Damit stärkt sie die, die sie eigentlich bekämpfen…
Viele Menschen befürworten Reformen im Allgemeinen, fürchten jedoch konkrete Nachteile. Einiges an der Lage von heute erinnert an…
Es heißt, die Mehrheit lehne Reformen ab, sobald sie selbst betroffen ist. Doch auch harte Einschnitte können akzeptiert werden.…
