Es sind Worte, die so auch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stammen können. „Keine Subvention, kein nationaler Champion ersetzt, was ein funktionierender Markt leistet.“ Sie stammen aus dem neuen Gutachten der Monopolkommission, das der Bundesregierung am Donnerstag überreicht wurde. Auf 461 Seiten zeichnen die Fachleute ein Bild zur wettbewerblichen Lage in Deutschland. Es ist ihr Hauptgutachten und erscheint nur alle zwei Jahre. Auch dieses Mal ist es ein flammender Appell für mehr Wettbewerb, weniger Bevorzugung einzelner Firmen und einen sparsameren Umgang mit Subventionen.„Viele staatliche Eingriffe sind teuer und oft wirkungslos“, sagt Tomaso Duso, Vorsitzender des fünfköpfigen Beratergremiums. Stattdessen brauche es harten Wettbewerb und bessere Bedingungen für Innovation. Die alles überlagernde Frage ihrer Analyse lautet: Was benötigt die deutsche Wirtschaft, um wettbewerbsfähig zu sein?Die Ausgangslage ist bekanntermaßen düster. Seit über sechs Jahren tritt Deutschlands Wirtschaft auf der Stelle. Hinzu kommen geopolitische Spannungen, steigende Energiekosten, der Fachkräftemangel und vieles mehr. Das bekommt nach Ansicht der Wettbewerbshüter allem voran die Industrie zu spüren. „Besonders im verarbeitenden Gewerbe wächst die weltweite Wertschöpfung stärker als die inländische, sodass sich globales Unternehmenswachstum zunehmend vom Standort Deutschland entkoppelt“, heißt es in dem Bericht. So sei der Inlandsanteil der Wertschöpfung der 100 größten Firmen von 57 Prozent im Jahr 2008 auf 40 Prozent im Jahr 2024 gesunken. Die Gründe dafür seien standort- und strukturell bedingt.„Deutschland muss als Standort wieder attraktiver werden“, sagt Duso. Dafür muss die Bundesregierung aus Sicht der Monopolkommission insbesondere folgende Punkte angehen. 1 Innovation fördern, statt überkommene Branchen Dass die Produktivität in Deutschland sinkt, trifft nach Analyse der Monolkommission nicht für alle Wirtschaftsbereiche gleichermaßen zu. So stünden gerade Unternehmen im Hightech-Bereich deutlich besser da als solche in traditionelleren Branchen. Wirtschaftspolitische Maßnahmen sollten sich daher primär auf die Förderung von Innovationen und neuer Technologien beschränken, statt auf überkommene Branchen zu setzen. Dafür müsse man etwa die Grundlagenforschung, aber auch ihren Transfer in die Unternehmen ausweiten. 2 Weniger einzelne Subventionen Dafür sollte die Bundesregierung auch gezielter subventionieren. „Strukturreform schlägt Subvention“, sagte Duso auf der Pressekonferenz im Wirtschaftsministerium.Der Umfang jährlich geleisteter Finanzhilfen und Steuervergünstigungen stieg laut Bundesregierung zuletzt auf 77,8 Milliarden Euro. Ökonomen rechnen eher mit einem Vielfachen davon. Der Großteil der Finanzhilfen geht in die Bereiche Energie und Klimaschutz. Die größte Steuervergünstigung sind Ausnahmen beim Erben von Betriebsvermögen.Die Monopolkommission weist darauf hin, dass Subventionen für einzelne Branchen und Unternehmen den Wettbewerb verzerren. Sie fordert daher gezieltere Hilfen. Die Bundesregierung sollte sie nur dort einsetzen, wo notwendige Investitionen andernfalls ausbleiben oder die Transformation nicht gelingen würde. „Subventionen für einzelne Branchen wirken für die Gesamtwirtschaft nicht besser als eine allgemeine Entlastung“, sagt Duso. Wo es der Staat tut, sollten die Instrumente transparent, europäisch koordiniert und möglichst befristet ausgestaltet sein. Primär solle man sie auf Zukunftstechnologien ausrichten. 3 Breite Stromhilfen statt nur für Großverbraucher Mit über 17 Milliarden Euro sind Strompreishilfen die größte Finanzhilfe. Zurück geht sie darauf, dass die Preise hierzulande mit durchschnittlich rund 14 Cent pro Kilowattstunde leicht oberhalb des EU-Durchschnitts von 12 Cent und deutlich über den USA mit 8 Cent liegen.Die Wettbewerbshüter kritisieren, dass Deutschland über Jahre ein Labyrinth branchenspezifischer Stromhilfen aufgebaut hat. So gibt es die Strompreiskompensation, Industriestrompreissubventionen, Stromsteuersenkungen und Zuschüsse zu Netzentgelten. „Diese Maßnahmen greifen nach unterschiedlichen Kriterien, erzeugen Bürokratie, benachteiligen teils kleinere Unternehmen und bergen Risiken für den Wettbewerb“, heißt es in ihrem Bericht. Außerdem seien sie kaum noch zu überblicken.Von den vergleichsweise hohen Strompreisen sind nicht alle Firmen gleichermaßen betroffen. Nach Analyse der Monopolkommission liegt der Stromanteil an den Vorleistungen in den meisten Sektoren nur bei 2,3 Prozent. In vielen liege er unter 5 Prozent, in einzelnen Branchen dagegen bei mehr als 15 Prozent.Trotzdem fordert die Kommission breite Entlastungen bei den Strompreisen, etwa indem man staatliche Bestandteile wie die Stromsteuer senkt. Die Regierung hat das vergangene Jahr nur für einen Teil der Firmen beschlossen. Bevorzugte Hilfen für einzelne Verbraucher sollte es nach Ansicht der Wettbewerbshüter nur noch in begründeten Ausnahmefällen geben. 4 Effektivere und effizientere Aufrüstung Deutschland rüstet infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine massiv auf. Nach der Finanzplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbei (SPD) werden 2030 die Ausgaben für Verteidigung sogar den aktuell noch größten Haushaltsposten – den Bundeszuschuss zur Rente – übersteigen. Die Monopolkommission äußerte drei Sorgen in diesem Zusammenhang. Rupprecht Podszun, Mitglied der Monopolkommission, forderte von der Bundesregierung Verbesserungen in der militärischen Beschaffung. © dpa/Sebastian Gollnow „Es wird das Falsche beschafft“, sagte Kommissionsmitglied Rupprecht Podszun am Donnerstag im Wirtschaftsministerium. Zwar seien im vergangenen Jahr mit Bestellungen in Höhe von 85 Milliarden Euro nominal mehr Aufträge erteilt worden. Doch rückläufig sei, was anteilig für Innovationen ausgegeben werde. Zweitens kritisierte er, dass der Staat zu viel bezahle. „Es wird zu ineffizient beschafft“, sagte Podszun.Und drittens fürchten er und die anderen Wettbewerbshüter, dass im Zuge der Aufrüstung neue Monopole geschaffen werden. Waffensysteme würden immer vernetzter. Daher müsse das Kartellamt aufpassen, dass durch Partnerschaften und Fusionen einzelne Unternehmen nicht eine Marktmacht erlangen würden, wie sie beispielsweise Google im Digitalbereich hätte.Dazu erhebt die Monopolkommission in einer Reihe weiterer Bereiche Reformforderungen. So müsse das Kartellrecht schlagfertiger, Vergabeverfahren schneller, der Arbeitsmarkt flexibler und die Regulierung von Künstlicher Intelligenz schlanker werden. Firmen sieht Duso dabei ebenfalls in der Verantwortung. „Ob sie innovativ sind und zukunftsorientiert investieren, ist nicht in erster Linie Sache des Staates.“ Für die aktuelle Lage seien sie aber nur bedingt verantwortlich: „Der Standort ist schwach, nicht die Unternehmen.“