PfadnavigationHomePanorama„Maischberger“Wirtschaftsweise wirft Kanzler Merz Missachtung „wirklich aller“ Ökonomen vorVon Kristoffer FilliesVeröffentlicht am 30.04.2026Lesedauer: 5 MinutenWirtschaftsweise Monika SchnitzerQuelle: WDR/Oliver ZiebeBei „Maischberger“ warnt Wirtschaftsweise Monika Schnitzer vor Deutschlands wirtschaftlichem Abstieg zum Tourismusort und kritisiert das Entlastungspaket. Franziska Giffey (SPD) sieht den anstehenden Tankrabatt bereits als gescheitert und fordert, der Staat müsse Preisobergrenzen festlegen.Die Ölkrise infolge des Iran-Kriegs setzt die Bundesregierung weiter unter Zugzwang. Der Tankrabatt von 17 Cent wird bereits von mehreren Stimmen als gescheitert angesehen, bevor er überhaupt gestartet ist. Im ARD-Talk „Maischberger“ warnten die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Dienstagabend vor einem Scheitern der aktuellen Entlastungspolitik. Während Schnitzer mahnte, Deutschland dürfe bei aller Krisensubvention den Anschluss an wirtschaftliche Zukunftsthemen wie KI nicht verlieren, bezeichnete Giffey den Tankrabatt bereits als gescheitert und forderte eine staatlich festgesetzte Preisobergrenze.Auch Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisierte die von der Regierung beschlossenen zwei Punkte des Entlastungspakets – neben dem Tankrabatt die 1000-Euro-Einmalzahlung, die vom Arbeitgeber ausgezahlt werden kann. Kanzler Friedrich Merz habe wohl „nicht mehr so richtig im Blick gehabt“, dass ihm „wirklich alle Ökonominnen und Ökonomen“ vom Tankrabatt abgeraten hätten, sagte Schnitzer. „Und es dann zu machen, dann muss man sich auch anhören: war keine gute Idee.“Lesen Sie auchDer von der Koalition beschlossene Tankrabatt sei ein Versuch, werde am Ende aber nicht funktionieren, meinte die SPD-Politikerin. „Wir werden am 1. Mai wahrscheinlich erleben, dass das (der Tankrabatt, Anm. d. Red.) nicht durchgereicht wird.“Bereits nach der Bekanntgabe des Entlastungspakets wurden beide Punkte, der Tankrabatt und die optionale Einmalzahlung von Arbeitgebern, stark kritisiert. Auch von der Wirtschaftsweise Schnitzer. Sie rechnete vor, dass die Preiserhöhungen beim Sprit seit Krisenbeginn (etwa 50 Cent) zu etwa 30 bis 50 Euro Mehrkosten führen, wenn jemand 1000 Kilometer im Monat fährt. „Das ist etwas, was die allermeisten Menschen wegstecken können.“„Aber das löst ja nicht das Problem, dass wir 20 Prozent weniger Öl haben“Es ginge aber nicht wirklich um die dreißig bis fünfzig Euro mehr im Portmonee, meinte Franziska Giffey dagegen. „Die Diskussion muss auch darum gehen, was Menschen gerade als gerecht empfinden.“ Dann ging sie die Profiteure der globalen Krisen und des Iran-Kriegs an: „Mich regt es auf, wenn Mineralölkonzerne an Tag Eins dieses Krieges mit den Preisen hochgehen, sich Gewinne einstreichen ohne Ende, und wir kein Mittel finden, um dem Einhalt zu gebieten. Darum muss es gehen.“Lesen Sie auchUm der Profitmaximierung durch Krisen Einhalt zu gebieten, forderte Giffey dann eine „Maximalpreisobergrenze“. In Nachbarstaaten wie Polen, Belgien und Luxemburg gebe es das System bereits. „Diese Maximalpreisobergrenze wird jeden Tag durch den nationalen Energieminister festgelegt“, erklärte Giffey. Die Obergrenze setze sich zusammen aus Produktpreis, Vertriebspreis, Abgaben und Steuern. „Dann hat man eine Möglichkeit zu sagen: Liebe Leute, diese Steigerung, die ihr macht, frei Hand, die hat eine Grenze, und die legt die nationale Regierung fest“, so die Wirtschaftssenatorin.Dem Vorschlag von Giffey für eine Preisobergrenze setze die Wirtschaftsprofessorin dann noch entgegen: „Aber das löst ja nicht das Problem, dass wir 20 Prozent weniger Öl haben.“ Neben der aktuellen Ölkrise durch die blockierte Straße von Hormus kämen absehbar weitere Probleme auf Deutschland zu. „Ab dem 1. Mai gibt es kein Öl mehr aus Kasachstan, weil das durch die Pipeline aus Russland kommt und Russland jetzt sagt, geht nicht mehr.“ Schnitzer: „Wir haben weniger Öl, das heißt, wir müssen auch weniger verbrauchen.“Dabei würde es bessere Möglichkeiten zur Entlastung geben, führte die Wirtschaftsweise dann aus. „Ich fürchte, es ist zu wenig Überlegung im Vorhinein hineingegangen, was denn andere Alternativen wären.“ Das „Mittel der Wahl“ sei eine Direktzahlung gewesen, sagte die Wirtschaftsweise, „das ist im Grunde auch schon fertig vorbereitet“. Auch an anderen Stellen könne man sofort reagieren. Die belasteten Transportunternehmen, Krankentransporte und Taxiunternehmen sollten ermöglicht bekommen, ihre Preise zu ändern, so Schnitzer. Die erhöhten Preise würden zu weniger Taxifahrten führen oder zu erhöhten Lebensmittelpreisen. „Aber das ist der normale Weg, wie man damit umgeht. Nicht, dass die Bundesregierung subventioniert.“Verpasst Deutschland den KI-Boom?Das zeige einmal mehr sehr deutlich, wie abhängig Deutschland von geopolitischen Lagen sei, sagte Giffey darauf. Umso mehr müsse Deutschland nun mehr Souveränität in der Energie bekommen. „Wie bekommen wir die? Indem wir unsere Energie, die wir brauchen, selbst erzeugen.“ Sie habe kein Verständnis dafür, dass angesichts der Probleme die Solar- und Windenergie „gerade ein Rollback erleben“, kritisierte sie. Hintergrund ist, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, stärker auf fossile Energie zu bauen, und die Erneuerbaren Energien nicht weiter so fördern wolle wie bisher.Lesen Sie auchAuch Wirtschaftsweise Monika Schnitzer bezeichnete die geplante Forcierung von Reiche auf fossile Energie als „Schritt in die falsche Richtung“. Vor der aktuellen Krise habe man sich das wohl vorgenommen, etwa um den Ausbau der Netze nicht zu teuer werden zu lassen – doch das habe sich überlebt. „In einer solchen Krise nicht sofort auf die Bremse zu treten und zu sagen ‚Halt, da müssen wir jetzt doch anders vorgehen‘, das finde ich schon erstaunlich.“Monika Schnitzer hatte dann noch einen dringenden Rat, worauf Deutschland seinen Fokus setzen sollte, außerhalb des Krisenmanagements. „Die Innovationen, das, was unsere Wirtschaft in Zukunft vorantreiben wird.“ In den USA passiere ein „großer Boom“ bei der Künstlichen Intelligenz. In Deutschland ginge es da bisher um „Kleinkram“. „Was wirklich unsere Wirtschaft in Zukunft entscheiden wird, ist, ob wir bei diesem Boom von Künstlicher Intelligenz mit dabei sind oder uns in Zukunft einfach nur noch die Rechnung schicken lassen für das, was wir da einkaufen. Und ansonsten Tourismus machen, vielleicht.“