Mit dem Tankrabatt dieser Bundesregierung sind viele Ökonomen hart ins Gericht gegangen. Die zweimonatige Steuersenkung auf Benzin und Diesel sei teuer und wenig zielführend gewesen, kurz: ein Irrweg der Politik, sagen auch die fünf Mitglieder der Monopolkommission, eines unabhängigen Gremiums, das die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen beraten soll. Der Rabatt sei „sozial unausgewogen“ gewesen und habe „das Preissignal geschwächt“, meinte bei mehreren Gelegenheiten Tomaso Duso, der Ökonom vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist Vorsitzender der Monopolkommission.Aber nicht nur hier kritisiert die Monopolkommission die Politik der Bundesregierung. Die Wirtschafts- und Industriepolitik müsse sich generell stärker am Wettbewerb ausrichten, fordern sie jetzt. Die aktuellen Probleme der deutschen Industrie ließen sich nicht mit immer neuen Einzelmaßnahmen (wie dem Tankrabatt) lösen. „Man sollte nicht immer den einfachen Weg gehen, sondern auch den schwierigen. Dann sind die Effekte größer“, sagt Duso aus Anlass der Veröffentlichung des Hauptgutachtens 2026.Die 462 Seiten dicke Analyse mit dem Titel „Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik“ wurde an diesem Donnerstag an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) übergeben. Ein solches Hauptgutachten erstellt die Monopolkommission, die 1974 vom damaligen Bundeskanzler Willy Brandt gegründet wurde, alle zwei Jahre, es ist die wichtigste Publikation des Gremiums.„Viele staatliche Eingriffe sind teuer und oft wirkungslos. Stattdessen braucht es harten Wettbewerb und Rahmenbedingungen, die Innovation ermöglichen“, fordert Duso. Wettbewerb müsse der Kompass für die Wirtschaftspolitik sein, nicht immer neue einzelne Eingriffe in den Markt. Als Beispiele nennt er die Energiepolitik oder die Förderung von künstlicher Intelligenz (KI). Auch für den Abbau von Subventionen setzt sich das Gremium ein. Eine Industriepolitik dürfe den Wettbewerb nicht verdrängen, sondern müsse ihn stärken.Die Ökonomen befürworten Maßnahmen, „die in der Breite wirken“, statt an Symptomen zu arbeiten. Dazu gehöre etwa der Abbau staatlich verursachter Energiekosten, eine Reduktion der Netzentgelte, die Förderung von Grundlagenforschung und eine deutliche Entbürokratisierung. Bei Letzterem gebe es gute Ansätze im jüngsten Reformpaket der Bundesregierung, das in der vergangenen Woche vorgestellt wurde, diese müssten jetzt umgesetzt werden.„Wir müssen den Wettbewerb auf den europäischen Märkten schützen, nur dann werden wir es auch schaffen können, europäische Champions zu schaffen“, fordert Duso. Hier könne Deutschland von China lernen, denn auch in der Volksrepublik selbst herrsche oft harter Wettbewerb zwischen den Unternehmen, nur die Besten setzten sich dann durch. Gegen unfairen Wettbewerb von außen müsse sich Europa und Deutschland aber wehren, sowohl gegen chinesische Unternehmen, die mit staatlicher Unterstützung und Dumping-Preisen Märkte erobern wollten, als auch gegen die übermächtigen Tech-Konzerne aus den USA.Wettbewerb darf nicht zur Verhandlungssache werdenEuropa müsse da kompromisslos vorgehen und dürfe keine großen Zugeständnisse machen, sondern konsequent Regeln durchsetzen, auch gegen große Unternehmen wie Apple, Google oder Meta. „Wir dürfen den Wettbewerb nicht auf den Verhandlungstisch legen, sondern wir müssen unsere Regeln konsequent durchsetzen“, fordert Duso. Die Kommission befürwortet eine konsequente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und des europäischen Digital Markets Act, auch gegen Widerstände etwa aus den USA. In Bezug auf China sei Deutschland vielleicht lange etwas zu naiv gewesen, doch inzwischen sei mehr Realismus eingekehrt.Nach der Analyse der Monopolkommission wachsen Deutschlands größte Industrieunternehmen zwar immer noch, aber immer seltener in Deutschland, besonders betroffen sei das verarbeitende Gewerbe. Nach den erhobenen Zahlen sei der Inlandsanteil an der Wertschöpfung der hundert größten deutschen Unternehmen von 57 Prozent im Jahr 2008 auf 40 Prozent im Jahr 2024 gesunken. Das sei ein Warnsignal. Hightech-Unternehmen stünden besser da. Die Wirtschaftspolitik sollte deshalb mehr Innovationen und neue Technologien fördern und nicht überkommene Branchen unterstützen. Welche das genau sind, schreibt die Kommission freilich nicht.Wettbewerb sei „keine antiquierte Theorie“, schreiben die Ökonomen in dem Gutachten. Er sei das Fundament für die Begrenzung von Macht, für Freiheit und die Kraft, die Innovation und Wohlstand kreiert. „Keine Subvention, kein nationaler Champion ersetzt, was ein funktionierender Markt leistet“, heißt es. Aber genau den sehen die Experten angesichts immer neuer staatlicher Eingriffe und immer neuer Krisen in Gefahr.