An die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen hat die schwarz-rote Koalition sich in ihrem 34-Punkte-Plan zur Ertüchtigung der Wirtschaft nicht herangewagt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begründet das damit, dass mit der Automobilindustrie eine der Kernbranchen der deutschen Wirtschaft unter hohem Anpassungsdruck stehe. In solchen Zeiten könne man solche Begünstigungen doch nicht streichen.Der chinesische Präsident Xi Jinping dürfte in Peking ähnliche Argumente anführen, warum er auf Beihilfen für die Auto- und andere Branchen nicht verzichten könne. Nun nimmt die ambitionierte chinesische Regierung nach allen Erkenntnissen erheblich mehr Subventionsgeld in die Hand als die deutsche oder europäische Regierungen. Aber im Grundsatz unterscheidet sich das dort gezahlte Geld nicht von der Begünstigung der Dienstwagen hierzulande. Es geht um Subventionen und Absatzförderung, es geht um nackte Industriepolitik. Das gilt es im Hinterkopf zu behalten, wenn die Bundesregierung sich nun für schärfere Handelsregeln der Europäischen Union gegen unfairen Wettbewerb ausspricht. Jeder weiß, dass damit zuvörderst China gemeint ist.Lange war Deutschland der Fels in der BrandungDen Wunsch nach Außenhandelsschutz verpackt der Kanzler mit der hehren Formel makroökonomischer globaler Ungleichgewichte, die Frankreich in diesem Jahr während seiner Präsidentschaft der Siebenergruppe (G 7) im Einklang mit dem Internationalen Währungsfonds mal wieder aufs internationale Parkett gehoben hat. Als globale Ungleichgewichte gelten zu große Leistungsbilanzsalden und im Besonderen große Überschüsse des Exports eines Landes über den Import. Nur wenige Formeln haben in der internationalen Wirtschaftspolitik mehr Unheil angerichtet als diese. Es ist das Argument derjenigen, die sich gegenüber exportstarken Nationen im Nachteil sehen und die unfähig sind, die eigene Wirtschaft flottzumachen.Viele Jahrzehnte lang war Deutschland ein Fels in der Brandung, wenn diese Argumente unter Regierungen und Notenbankern diskutiert wurden. Das lag nicht nur daran, dass andere Länder mit dem Verweis auf Ungleichgewichte oft die deutschen Exportüberschüsse kritisierten. Sie versuchten, das stabilitätsorientierte Deutschland zur Ankurbelung der Binnennachfrage zu animieren – nicht unähnlich den Forderungen an Peking heute. Das stieß in Bonn, in Berlin und in der Bundesbank in Frankfurt zu Recht auf Ablehnung.Trauriges Symbol für die Lage der WirtschaftHinter dem deutschen Nein stand zugleich die Erkenntnis, dass das Gerede von scheinbaren Ungleichgewichten oft genug Probleme vortäuschte, die nicht gegeben waren. Dass es ablenkte davon, dass die Regierungen der Defizitländer zuallererst ihre eigenen Hausaufgaben angehen sollten. Dass Merz sich nun auf das Argument der globalen Ungleichgewichte einlässt und die traditionelle deutsche Kritik über Bord wirft, ist ein trauriges Symbol dafür, wie schlecht es um die hiesige Wirtschaft und um den Sachverstand in der Regierung bestellt ist.Unabhängig von scheinbaren Ungleichgewichten hat Merz recht damit, dass die chinesischen Exporterfolge nicht nur im technologischen Aufholen im Wettbewerb, sondern auch in staatlichen Subventionen und in einer – möglichen – Unterbewertung des Yuan-Renminbi gründen. Vermessen aber wäre es zu glauben, dass die EU oder die Siebenergruppe Peking mit Händchenhalten, gutem Zureden oder handelspolitischem Druck von diesem Subventionskurs abbringen. China kennt die Kosten seiner Politik am besten, weil das für die Exporterfolge verwendete Steuergeld an anderer Stelle fehlt. Peking muss selbst lernen, welche Schäden es durch die Subventionitis in seiner Wirtschaft anrichtet, bevor es seinen Kurs wechseln wird.Machtlos gegen die chinesische Konkurrenz ist die Bundesregierung auch ohne EU-Folterinstrumente in der Handelspolitik nicht, ebenso wenig die hiesigen Unternehmen. Nach einer Studie des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) gründen nur 31 Prozent der verlorenen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie in der chinesischen Konkurrenz, das Gros der Nachteile ist hausgemacht. Alles China in die Schuhe zu schieben, geht offenkundig nicht. Wäre die Koalition mutiger und reformwilliger, um Flexibilität und Investitionslust in Deutschland zu fördern, wäre der chinesischen Konkurrenz weit gelassener zu begegnen. Dann könnte man sich endlich ganz einfach daran erfreuen, dass China mit seinen staatlich verbilligten E-Autos den inflationsgebeutelten deutschen Kunden ein Geschenk macht.