„Behutsam“ war das geflügelte Wort, als es zuletzt in Bayern um die Reform des Ladenschlussgesetzes ging. Kaum ein Statement eines Ministers, praktisch keine Landtagsrede der Regierungsfraktionen kam ohne dieses Adjektiv aus. Oder wie es Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) im Verlauf der Gesetzgebung formulierte: eine Weiterentwicklung, „ohne jemanden zu sehr auf die Füße zu treten“. Das Thema ist ja auch ein traditionell heißes Eisen im Freistaat.Über Jahrzehnte hatte sich die Politik in Bayern überhaupt nicht an das Thema Ladenschluss getraut – auch weil es mit der Frage des Sonntags im christlich geprägten Bundesland stets emotional aufgeladen war. Die Arbeitnehmersicht kommt dazu, wenn es um verlängerte Öffnungszeiten etwa auch am Abend geht. Bis zu einer Ladenschluss-Novelle im vergangenen Jahr galt in Bayern noch eine alte Bundesregelung von 1956, während sich die meisten anderen Länder längst an Überarbeitungen und Flexibilisierungen wagten.Und ohnehin gehen die Meinungen zum Thema wild durcheinander. Als klassischer Beleg dafür gilt eine berüchtigte Abstimmung zum Ladenschluss in der CSU-Fraktion im Jahr 2006, die mit einem kuriosen Patt scheiterte. Das ist zwei Jahrzehnte her, aber spätestens seitdem war für die Regierungspartei das Motto der Wahl: besser die Finger davon lassen!Dass es dann doch zu einer Änderung 2025 kam, lag vor allem daran, dass der neue Trend digitaler, ohne Personal betriebener Kleinsupermärkte einen Regelungsbedarf mit sich brachte. Und in einem Aufwasch rangen sich CSU und FW dann zu einigen weiteren Anpassungen durch, die – man kann es nicht anders nennen – eben behutsam daherkamen. Sonntagsruhe und Schließung werktags um 20 Uhr blieben. Dafür gibt es nun unter anderem für Kommunen neue Möglichkeiten längerer Einkaufsnächte bis Mitternacht, ohne dass es dafür spezielle Anlässe wie ein regionales Fest bräuchte. Bei einzelnen verkaufsoffenen Sonntagen ist weiter ein Anlass nötig.Damit war eigentlich wieder Ruhe eingekehrt. Auch die Junge Union, die zwischenzeitlich zur Meuterei gegen die Mutterpartei trommelte und die 20-Uhr-Regel kippen wollte (Ladeninhaber sollten selbst entscheiden dürfen, wann Feierabend bei ihnen ist), hat ihre Idee augenscheinlich nicht weiter verfolgt. Und der Freistaat hat sich damit arrangiert, eben in dieser Angelegenheit mal nicht Vorreiter zu sein in Deutschland, sondern ganz bewusst Schlusslicht.Jetzt aber ist das Thema wieder aufs Tapet gekommen. Die Bundesregierung hat kürzlich das Vorhaben vermeldet, dass Bäckereien und Bibliotheken an Sonntagen länger öffnen dürfen. Im Großen und Ganzen ist Ladenschluss Ländersache. Ausnahme sind gewisse Rahmenbedingungen wie zum Beispiel der Sonntagsschutz.„Wer in Deutschland sonntags ein Hemd verkauft, macht sich strafbar.“Durch diese bescheidenen Pläne wurden jedenfalls prompt Begehrlichkeiten geweckt. „Einkaufen ist auch Freizeiterlebnis“, ließ sich der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Stefan Genth, in der Bild zitieren. Sonntagsöffnungen würden die Innenstädte lebendig halten. „Wir sollten endlich einen Schritt voranmachen und den Sonntag in das Ermessen der Kaufleute und Kunden stellen“, ergänzte Nils Busch-Petersen vom Handelsverband Berlin-Brandenburg. „Wer in Deutschland sonntags ein Hemd verkauft, macht sich strafbar. Das ist im Online-Zeitalter von vorgestern.“ Politisch gab es dafür bundesweit, vereinzelt aus der CDU sowie aus der FDP, positive Resonanz.Allerdings hielt der Handelsverband Bayern bislang still. Er hatte sich auch bei der jüngsten Novelle im Freistaat hinter die Behutsam-Taktik der Staatsregierung gestellt. Man sah im Gesamtbild der Branchen eher keine Notwendigkeit für eine längere Abendöffnung – wegen des Personalmangels und aus Sorge, dass das Geschäft dadurch lediglich gestreckt werde. Klar positionierte sich die Kirche. „Der Sonntag schafft einen gemeinsamen Rhythmus von Arbeit und Ruhe und ermöglicht Zeit für Familie, Freunde und Erholung“, sagte der evangelische Landesbischof Christian Kopp der Frankenpost. Der Sonntag dürfe nicht zu einem gewöhnlichen Werktag werden.Das Ladenschlussgesetz sei „ein Arbeitnehmerschutzgesetz und kein Wirtschaftsfördergesetz“, sagt Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU). Foto: Felix Hörhager/dpaDoch die Debatte ist nun in der Welt. Die Staatsregierung reagierte dem Eindruck nach genervt; meinte man doch, das Thema vorerst mal endgültig abgeräumt zu haben. Arbeitsministerin Ulrike Scharf (CSU) erklärte den Sonntag prompt für „nicht verhandelbar“. Bereits in den vergangenen Debatten hatte sie stets betont: Das Gesetz sei „ein Arbeitnehmerschutzgesetz und kein Wirtschaftsfördergesetz“.Minister Aiwanger sagte am Dienstag nach dem Kabinett, er könne dem Vorstoß „nichts abgewinnen“. Es gebe unzählige Erhebungen, dass sich bei Sonntagsöffnung das Gesamtgeschäft eben auf alle Tage verteile; die Händler hätten davon nur den Nachteil eines höheren Personaleinsatzes. Ein paar größere Ketten mögen davon profitieren, so Aiwanger, er sehe darin aber „keinen Ansatz, um die Wirtschaft nach vorne zu bringen“. Und erst recht nicht zu dem Preis, „keinen Tag zu haben, wo die Mama nicht im Laden stehen muss oder der Papa“. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beendete die Streitfrage mit einem klaren Satz: „Wir ändern da definitiv nichts.“