Streit um TV-Sender: In Israel sorgt man sich über den Ausbruch der AnarchieErstmals weigert sich Israels Regierung ganz offen, ein Urteil des Obersten Gerichts zu befolgen. Präsident, Justiz und Opposition warnen unisono vor den Folgen.08.07.2026, 05.30 Uhr4 LeseminutenHat Ärger mit den Gerichten: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.Anna Moneymaker / GettyBenjamin Netanyahu kämpft an vielen Fronten. Einerseits an der militärischen, andererseits aber auch an der juristischen. So läuft seit Jahren gegen ihn ein Korruptionsverfahren. Als Regierungschef geriet er zugleich immer wieder über Gesetze, Verordnungen und Kompetenzen mit der Justiz in Konflikt.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Streit gibt es etwa über die Frage, wie viel Mitspracherecht die Regierung bei der Aufsicht über die Medien besitzen sollte. Und genau darüber ist das Land nun in eine Verfassungskrise geschlittert.Vordergründig geht es um den Verkauf eines Fernsehsenders. Kanal 13 hat sich in den vergangenen Jahren einen Namen mit kritischer politischer Berichterstattung gemacht und gehört zu den grössten privaten Fernsehsendern Israels. Millionen Menschen schalten täglich ein. Jetzt soll der Sender an eine Investorengruppe um den regierungskritischen Hightech-Unternehmer Assaf Rappaport verkauft werden. Doch das Vorhaben könnte scheitern.Personalmangel in der MedienaufsichtDie staatliche Medienaufsicht, die dem Verkauf zustimmen müsste, konnte in letzter Zeit ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Ihr fehlten genügend Mitglieder für die nötige Beschlussfähigkeit. Kein Quorum der Aufsicht, kein Verkauf des Senders. So argumentiert die Regierung seit Wochen. Und stellt sich damit gegen einen Beschluss des Obersten Gerichts.Das hatte im Juni anders entschieden: Die Behörde dürfe trotz Personalnot weiterarbeiten. Die Richter äusserten dabei den «ernsthaften Verdacht», dass die Rücktritte gezielt herbeigeführt worden seien, um die Arbeit der Behörde zu blockieren.Tatsächlich versucht die israelische Regierung schon länger, ihren Einfluss auf die Regulierung der Medien und des Rundfunks im Land auszubauen. Im März etwa setzte sie mehrere umstrittene Personalrochaden in der Medienaufsicht durch. Unter anderem wurde die Medienmanagerin Yifat Ben Hai-Segev zur Vorsitzenden des Rats ernannt.Im Korruptionsprozess gegen Netanyahu sagte sie ursprünglich belastend gegen ihn aus, revidierte ihre Aussage vor Gericht jedoch 2022 zugunsten des Ministerpräsidenten. Netanyahu selbst stimmte später für ihre Ernennung, was laut Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gegen eine Interessenkonflikt-Vereinbarung verstiess, die er 2020 unterzeichnet hatte.In der Folge traten sechs Mitglieder der Medienaufsicht zurück, laut Medienberichten auch unter erheblichem Druck von Kommunikationsminister Shlomo Karhi. Damit verlor das Gremium seine Beschlussfähigkeit und konnte auch nicht mehr über den Verkauf von Kanal 13 entscheiden.Regierung will Richterspruch ignorierenDass das Oberste Gericht die Behörde dennoch für arbeitsfähig erklärte, provozierte die Regierung zu einem historischen Schritt. Sie kündigte am Sonntag an, die Entscheidung des Gerichts nicht zu respektieren. Kommunikationsminister Karhi bezichtigte die Richter, von Macht berauscht zu sein. Ihre Entscheidungen könnten keine eindeutigen gesetzlichen Vorschriften ausser Kraft setzen.«Rechtsstaatlichkeit heisst nicht Richterherrschaft», sagte Karhi. Die Regierung habe mit ihrem Schritt klargemacht: Wenn das Oberste Gericht das Recht mit Füssen trete, werde der Staat sich nicht daran halten.Sowohl Opposition als auch Präsident Isaac Herzog nahmen die Entscheidung der Regierung mit Sorge auf. Solche Äusserungen träfen den Kern der nationalen Einheit, schrieb das Staatsoberhaupt auf X. «Die Weigerung, ein Gerichtsurteil zu befolgen, ist eine rote Linie, die unter keinen Umständen überschritten werden darf.»הצהרות על אי ציות לפסקי דין של בית המשפט העליון פוגעות בליבת האחדות בעם. כבר הבהרתי, ואחזור על זה שוב ושוב - אי ציות לפסק דין של בית משפט הוא קו אדום שאסור לחצות אותו בשום פנים ואופן.— יצחק הרצוג Isaac Herzog (@Isaac_Herzog) July 5, 2026