Neuwahlen in Israel: Benjamin Netanyahu zieht in die nächste SchlachtIsraels Ministerpräsident steht unter Druck wie selten zuvor. Die Koalition droht zu platzen, die Umfragen sind mies – und mit Finanzminister Smotrich gerät nun ein weiterer Vertrauter ins Visier des Internationalen Strafgerichtshofs.20.05.2026, 15.32 Uhr4 LeseminutenIn Bedrängnis: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.Ronen Zvulun / ImagoBenjamin Netanyahu ist ein politischer Überlebenskünstler. Dank ausgeprägtem Instinkt und immer neuen taktischen Volten gelang es ihm in den vergangenen Jahrzehnten, Regierungskrisen zu umschiffen und sich an der Macht zu halten. Diesmal aber dürfte es schwerer werden. Denn nach einer Abstimmung in der Knesset muss sich Israels Ministerpräsident früher auf Neuwahlen einstellen, als er gehofft hatte.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Am Mittwoch nahm ein Gesetzentwurf zur vorzeitigen Auflösung der Knesset die erste parlamentarische Hürde. Schmerzhaft für Netanyahu: Zu den 110 Abgeordneten, die dafür stimmten, zählten nicht nur Oppositionspolitiker, sondern auch Mitglieder von «Bibis» eigener Koalition.Auslöser der Regierungskrise sind Israels ultraorthodoxe Parteien. Sie fordern Neuwahlen, weil Netanyahu ihnen das für sie Entscheidende nicht liefern konnte: ein Gesetz, das Studenten der religiösen Jeschiwa-Schulen von der Wehrpflicht befreit. Die Stimmung in der Koalition ist deshalb seit Wochen gereizt, das Vertrauen verloren.Jahrelanger Streit über WehrpflichtDer Streit über die Wehrpflicht zieht sich bereits seit Jahren durch die israelische Politik. Ultraorthodoxe Männer, die in religiösen Seminaren studieren, sind traditionell vom Militärdienst befreit, wenngleich es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Das empört nicht nur Säkulare und moderat Religiöse im Land. Es ist auch eine Regelung, die der Oberste Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt hat.Das Problem: Ohne die ultraorthodoxen Parteien würde auch Netanyahus Regierung zerbrechen, denn auf die Stimmen der Religiösen ist sie angewiesen. Ein Gesetz musste also her, um die Ausnahmeregelung rechtlich auf sichere Beine zu stellen. Doch innerhalb seiner Koalition, nicht zuletzt seiner eigenen Partei, dem Likud, fand er dafür bislang keine Mehrheit.Nachdem die Ultraorthodoxen in der vergangenen Woche damit gedroht hatten, die Koalition vorzeitig zu kippen, erhöhte Netanyahu den Druck auf die eigenen Reihen. Er traf sich mit wankelmütigen Abgeordneten, versuchte sie zu überzeugen, das Wehrpflichtgesetz doch noch zu unterstützen oder zumindest nicht dagegen zu stimmen.Gleichzeitig suchte er den Kontakt zu den religiösen Parteien und versicherte ihnen, er werde noch eine Mehrheit für das Gesetz organisieren. Gänzlich überzeugen konnte er sie offenbar nicht. Sie witterten hinter seiner Initiative vor allem den Versuch, Zeit zu gewinnen.Haftbefehl gegen Finanzminister SmotrichDenn Zeit ist genau das, was dem Ministerpräsidenten gerade fehlt. In der Aussenpolitik, wo Netanyahu punkten wollte, läuft es alles andere als rund. Im Gazastreifen steckt Israel militärisch und politisch fest. Auch im Kampf gegen den Hizbullah im Norden kommt das Land nicht voran. Ähnlich sieht es beim Iran-Krieg aus: Auch hier blieb der grosse strategische Durchbruch aus, auf den Netanyahu gesetzt hatte. Statt eines triumphalen Moments droht ihm nun ein Wahlkampf unter dem Eindruck eines zermürbenden Dauerkriegs.Hinzu kommt: Netanyahus Wahl seiner Koalitionspartner hat auch viele seiner eigenen Anhänger verstört. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich mögen ihm die Mehrheit sichern, doch selbst konservative Wähler fremdeln mit dem kompromisslosen Auftreten der beiden Rechtsaussenpolitiker. Und auch international hat die Koalition mit ihnen einen hohen Preis gezahlt.Finanzminister Smotrich steht dafür exemplarisch. Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag habe einen Haftbefehl gegen ihn beantragt, verkündete der Minister am Dienstag. Was ihm genau vorgeworfen wird, liess Smotrich offen. Das «Wall Street Journal» deutete in einem Bericht jüngst an, es könne um seine Politik im Westjordanland gehen. Den fortgesetzten Bau von Siedlungen könne der Internationale Strafgerichtshof als Verstoss gegen die Genfer Konventionen werten – und somit als Kriegsverbrechen einstufen.Smotrich reagierte mit Zorn. Er nannte den Schritt eine «Kriegserklärung» – und ordnete prompt den Abriss des Beduinendorfs Khan al-Ahmar östlich von Jerusalem an. Ein Weiler, den die internationale Gemeinschaft seit Jahren vor genau solchen Massnahmen zu schützen versucht.Smotrich ist damit nicht der erste israelische Spitzenpolitiker, gegen den der Strafgerichtshof vorgeht. Seit November 2024 läuft auch gegen Netanyahu selbst ein Haftbefehl wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in Gaza. Viele Israeli scheinen indes den Dauerausnahmezustand, den die Koalition innen- wie aussenpolitisch befeuert, leid zu sein. Die Umfragen zeigen: Netanyahus Koalition liegt in allen jüngsten Erhebungen weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt.Neuwahlen spätestens im OktoberFür Netanyahu ist deshalb jede Woche, jeder Tag, den er die Wahl nach hinten schieben kann, eine Chance, seine schlechten Umfragewerte doch noch zu verbessern. Persönlich setzt er auf das letzte Oktober-Wochenende, nach israelischem Recht wäre es der letztmögliche Wahltermin. Die ultraorthodoxen Parteien hingegen drängen auf September.Auch das ist kein Zufall. Im August sind in Israel Sommerferien, viele Säkulare verreisen ins Ausland. Die Ultraorthodoxen hingegen bleiben grösstenteils im Land. Bei einem früheren Wahltermin könnten sie ihre Anhängerschaft also besser mobilisieren.Wann genau gewählt wird, lässt der Gesetzentwurf bewusst offen. Die Entscheidung darüber wird an den Knesset-Hausausschuss delegiert – dessen Vorsitz der Likud-Politiker und Netanyahu-Vertraute Ofir Katz innehat. Nicht auszuschliessen also, dass der politische Überlebenskünstler Netanyahu auch diesmal wieder das tut, was er am besten kann: überleben.Passend zum Artikel