Verfassungskrise in Israel: Regierung gegen Gericht

Die israelische Regierung weigert sich, einer Entscheidung des Obersten Gerichts zu folgen. Kritiker befürchten eine Zuspitzung der Verfassungskrise.

„Legislative Anarchie“: Die israelische Regierung um Benjamin Netanjahu ignoriert Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs

Ronen Zvulun/reuters

Am Sonntag hat die israelische Regierung angekündigt, einem Urteil des Obersten Gerichtshofs keine Folge leisten zu wollen. Dass die Regierung es offen ausspricht, ist das erste Mal in der Geschichte Israels. Die Entscheidung heizt die Verfassungskrise weiter an.