Hat Israels Regierung eine Verfassungskrise ausgelöst?

Hat Israels Regierung das Oberste Gericht missachtet und damit offen gegen die Gewaltenteilung verstoßen? Oder hat das Gericht selbst seine Kompetenzen überschritten, indem es die Rechtslage ignorierte? Die Aufregung ist groß in Israel, seitdem mehrere Minister am Sonntag verkündet haben, das Kabinett werde eine kürzlich getroffene Entscheidung des Gerichts nicht anerkennen. Dabei geht es um die Wiedereinsetzung einer Medienaufsichtsbehörde.Kommunikationsminister Schlomo Karhi hatte nach der Sitzung mitgeteilt, das Kabinett habe einstimmig entschieden, dass die im Juni getroffene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs „rechtswidrig ist und alle darauf beruhenden Maßnahmen aufgehoben werden müssen“. Ein Urteil, das dem Gesetz widerspricht, werde nicht anerkannt, verkündete Karhi.Eine „rote Linie“Oppositionsführer Yair Lapid sprach daraufhin von der „schwersten Verfassungskrise in der Geschichte Israels“. Der Politiker des „Gemeinsam“-Bündnisses kündigte selbst eine Eskalation an: Eine Regierung, die sich dem Obersten Gerichtshof widersetzt, sei illegal. „Wir werden ihre Urteile und Entscheidungen nicht akzeptieren.“ Lapids politischer Partner Naftali Bennett warnte vor dem Zusammenbruch des Staates und Anarchie auf den Straßen. Naama Lazimi von den „Demokraten“ forderte sogar, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu festzunehmen. Er habe „dem demokratischen Israel sowie den Regierungs- und Rechtssystemen den Krieg erklärt“, sagte sie.Selbst Staatspräsident Izchak Herzog äußerte sich. Er sprach warnend von einer „roten Linie“, die unter keinen Umständen überschritten werden dürfe.Missachtung oder nur scharfe Kritik?Kabinettschef Yossi Fuchs verneinte dagegen, dass die Regierung dies vorhabe: Die am Sonntag verabschiedete Erklärung enthalte „kein einziges Wort, das zur Nichtbefolgung von Urteilen des Obersten Gerichtshofs aufruft“, sagte er später am Sonntag. Es handele sich vielmehr um „scharfe Kritik an einem Urteil, das im Widerspruch zum ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes steht“.Tatsächlich deckt sich der Text der vom Kabinett angenommenen Erklärung nicht genau mit der Pressemitteilung, die Kommunikationsminister Karhi anschließend veröffentlichte. In der Erklärung heißt es mit Blick auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts vom 17. Juni, diese widerspreche gesetzlichen Bestimmungen. Die Regierung werde daher „alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Entscheidung aufzuheben“. Weiter wird allerdings festgehalten, dass die Regierung aus der Gerichtsentscheidung resultierende Verwaltungsvorgänge ignorieren werde. Die Regierung verkündete also, sie werde die Folgen der Gerichtsentscheidung ignorieren beziehungsweise boykottieren.Hintergrund ist ein Streit zwischen Regierung und Gericht über eine Medienkontrollbehörde. Das Gericht hatte im Juni auf der Grundlage einer Petition entschieden, die „Zweite Autorität für Fernsehen und Radio“ dürfe weiter tagen, auch wenn die gesetzlich erforderliche Mindestzahl der Mitglieder des Gremiums nicht erreicht sei. Zuvor waren mehrere Mitglieder kollektiv zurückgetreten, Medienberichten zufolge auf Druck Karhis. Der Minister will die „Zweite Behörde“ lahmlegen. An ihre Stelle soll ein anderes Gremium treten, das stärker von der Regierung kontrolliert wird. Dabei geht es letztlich darum, die Eigentümerstrukturen und den Betrieb von Fernsehsendern zu beeinflussen.Ein Vorzeichen für die Knesset-Wahl im Herbst?Seit Netanjahus Regierungskoalition Ende 2022 die Arbeit aufgenommen hat, ist es immer wieder zu erbitterten Auseinandersetzungen mit dem Obersten Gericht gekommen – nicht zuletzt im Zusammenhang mit der „Justizreform“ von 2023, einem Gesetzespaket der Regierung mit dem Ziel, das Gericht zu schwächen. Regierungsmitglieder haben dabei immer wieder damit gedroht, sie würden bestimmte Entscheidungen des Gerichts nicht anerkennen. Regierungsmitglieder boykottieren auch immer noch teilweise Gerichtspräsident Izchak Amit und Generalanwältin Gali Baharav-Miara. In beiden Fällen widersetzt die Regierung sich damit indirekt auch Entscheidungen des Gerichts. Eine offene Missachtung hat es bislang aber noch nicht gegeben.Manche sehen darin ein warnendes Vorzeichen mit Blick auf die im Herbst anstehende Parlamentswahl. Yair Lapid skizzierte ein Szenario, in dem absehbar ist, dass die Regierung die Wahl verliert. Dann könnte sie entweder „betrügen“ oder eine Verschiebung der Wahl verkünden, beispielsweise aufgrund einer angespannten Sicherheitslage. In einer solchen Situation, warnte Lapid, werde es „keine Möglichkeit geben, dagegen vor Gericht Berufung einzulegen, denn aus ihrer Sicht gibt es kein Gericht“.Die Zahl solcher Konflikte zwischen der Regierung und ihren Kontrahenten dürfte bis zur Wahl auf jeden Fall zunehmen. „Heute war erst der Anfang“, sagte Justizminister Levin einem Medienbericht zufolge am Sonntag zu Anhängern. Die Eskalation dient nicht zuletzt dazu, das Narrativ zu verfestigen, wonach die Justiz und der „tiefe Staat“ von Linken kontrolliert werden, die gegen den Willen der Bevölkerung handeln.