Rolf Mützenich will, dass mehr über Rüstung debattiert wird. Mit der taz spricht der SPD-Politiker über Russland, die Nato und Gastgeschenke an Trump.
taz: Herr Mützenich, Donald Trump will keine Mittelstreckenraketen mehr in Deutschland stationieren. Das hatte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz mit Joe Biden vereinbart. Sind Sie jetzt erleichtert?
Rolf Mützenich: Erleichtert bin ich nicht. Allerdings hätten diese Raketen nicht zu einem zusätzlichen Schutz geführt, sondern das Sicherheitsdilemma in Deutschland und Europa noch weiter verschärft. Die Nato verfügt in Europa bereits über luft- und seegestützte Mittelstreckenwaffen in ausreichender Zahl und Wirksamkeit. Außerdem hätte über den Einsatz dieser US-Waffen nicht die Nato, sondern allein die US-Regierung entschieden. Leider gibt es auch nach Trumps Entscheidung keine ernsthafte öffentliche Debatte über Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle.
Bild:
imago
