Zu den vielen Umbrüchen, mit denen sich Deutschland schwertut, gehört Chinas veränderte weltpolitische Rolle. Das Bild vom riesigen Absatzmarkt, der die Augen einer ganzen Generation von Politikern und Managern zum Leuchten brachte, weicht nur langsam der Einsicht in eine neue Realität: China ist nicht nur ein potenter wirtschaftlicher Konkurrent, der die deutsche Industrie mit merkantilistischen Methoden in ernste Schwierigkeiten bringt. Es ist auch ein strategischer Rivale, der eisern an seinem Bündnis mit Russland festhält.Die jüngsten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse über die militärische Zusammenarbeit zwischen Peking und Moskau können da nur diejenigen überraschen, die der chinesischen Propaganda Vertrauen schenkten. Von Neutralität konnte noch nie die Rede sein. China ist Putins wichtigste Stütze: durch Ölkäufe, die Lieferung von Dual-Use-Gütern und auch die Ausbildung russischer Soldaten an Drohnen, die im Ukrainekrieg so wichtig sind. Die Logik dahinter soll der chinesische Außenminister mal in einem Brüsseler Gespräch dargelegt haben: China wolle keine russische Niederlage, denn das werde dazu führen, dass sich die Vereinigten Staaten auf China konzentrieren könnten.Peking verlängert den KriegOb das unter dem „Dealmaker“ Trump wirklich zum Nachteil Pekings wäre, kann man nach dem jüngsten Besuch des Präsidenten in Peking bezweifeln. Aber für Europa ist die Sache eindeutig: China betreibt im Ukrainekonflikt eine Politik, die den europäischen Interessen diametral entgegengesetzt ist. Es verlängert den Krieg und stützt den Aggressor, der nicht nur die Ukraine überfallen hat, sondern auch hybrid gegen andere Staaten in Europa vorgeht.Die in Berlin lange verbreitete Hoffnung, Xi Jinping könne Putin irgendwie zum Einlenken bewegen, hat sich als Illusion herausgestellt. Daraus sollten Konsequenzen gezogen werden, nicht nur in der deutschen Außenpolitik, sondern auch im Vorgehen der EU.
China eisernes Bündnis mit Putin im Ukrainekrieg
Chinas militärische Zusammenarbeit mit Russland steht Europas Interessen diametral entgegen. Darauf sollte die Politik reagieren.







