«Es wird anstrengend. Wir werden den Menschen etwas abverlangen müssen»Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigt im «Sommerinterview» der ARD die Reformen der Bundesregierung. Beim ärztlichen Attest für erkrankte Arbeitnehmer vom ersten Krankheitstag an deutet er eine pragmatische Regelung an.05.07.2026, 21.38 Uhr3 LeseminutenBundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt davor, den Status quo in Deutschland festzuschreiben.Axel Schmidt / ReutersKein Reformvorhaben der Bundesregierung sorgt derzeit für mehr öffentliche Kritik als der Beschluss, künftig von Arbeitnehmern im Krankheitsfall gesetzlich schon vom ersten Krankheitstag an eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen. Bis anhin ist dies erst vom vierten Krankheitstag an vorgeschrieben. Ärzte fürchten durch die Neuregelung einen Run auf die Praxen, Arbeitnehmer fühlen sich gegängelt.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Im «Sommerinterview» der ARD bemühte sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Sonntag daher, die Wogen zu glätten. Die Arbeitnehmer müssten sich künftig «nicht krank zum Arzt schleppen und sich auch nicht krank auf die Arbeit schleppen», sagte er. Wer krank sei, werde künftig zwar die ärztliche Bescheinigung «ab dem ersten Tag» benötigen, aber das bedeute nicht, dass sie schon ab dem ersten Tag «geholt werden müsse», so Klingbeil.Auf die Frage des Moderators, wie ein Arzt nachträglich feststellen soll, ob ein Patient Tage zuvor krank gewesen sei, antwortete Klingbeil, es gebe schon heute die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber dies einfordere. Das seien alles Dinge, die man mit einem pragmatischen Willen pragmatisch geregelt bekomme, sagte Klingbeil. Das müsse jetzt «die Messlatte sein». Am besten wäre es, wenn die Tarifpartner oder die Betriebe die Möglichkeit bekämen, die Krankschreibung so zu regeln, wie sie es gern hätten.Klingbeil, der auch Co-Chef der SPD ist, machte deutlich, dass die vorgeschlagene Neuregelung das Ergebnis eines Kompromisses sei. Die Union habe ursprünglich unbezahlte Karenztage einführen wollen. Das habe die SPD abgelehnt.Mehr Flexibilität durch befristete ArbeitsverträgeMit Blick auf den Beschluss der Regierung, künftig sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen zu erleichtern, sagte Klingbeil, es sei ihm als Sozialdemokrat nicht leichtgefallen, dem zuzustimmen. Doch müsse man sehen, dass es in einer wirtschaftlichen Transformationsphase wie derzeit sinnvoll sein könne, den Unternehmen mehr Flexibilität einzuräumen.Klingbeil verteidigte die Beschlüsse der Regierung zur Reform der Renten- und Krankenversicherung sowie zur Steuerpolitik. Bei der Reform der Sozialversicherungen werde die Regierung den Menschen «etwas abverlangen müssen». Ohne Reformen würde die Finanzlage der Sozialversicherungen aus dem Ruder laufen, sagte er warnend. Wenn die Regierung bei der Rente nichts mache, würden die Renten ab 2031 schrumpfen und die Beiträge steigen.Den Status quo, der sich in den vergangenen zwanzig Jahren aufgebaut hat, so zu belassen, wie er ist, wäre «das Schlimmste, was man jetzt dem Land antun kann», sagte Klingbeil. Dass die SPD in den vergangenen zwanzig Jahren meist an der Regierung beteiligt war, erwähnte er nicht.Die Steuersenkungen, die die Regierung plant, glichen die wachsenden Abgaben für die Sozialversicherungen nicht aus, konzedierte Klingbeil. Doch sei eine Entlastung von 600 Euro jährlich für Familien mit mittlerem Einkommen, wie sie die Regierung plant, «nicht nichts». Es sei ihm wichtig, dass es bei den Belastungen, die auf die Bürger zukämen, gerecht zugehe. Daher hätte die SPD darauf gedrungen, die Reichensteuer anzuheben.Mehr als 200 Milliarden Euro neue SchuldenWas Deutschland jetzt benötige, sei eine wachsende Wirtschaft in Verbindung mit strukturellen Veränderungen und einem konsolidierten Staatshaushalt. Am Montag will das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschliessen. Er sieht nach Angaben von Medien Ausgaben von 555 Milliarden Euro vor. Das entspricht einem Plus von fast 6 Prozent gegenüber diesem Jahr.Die Neuverschuldung wird auf mehr als 203 Milliarden Euro zulegen, den zweithöchsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Allein im Kernhaushalt (ohne die Sonderhaushalte für Infrastruktur und Bundeswehr) fallen 2027 neue Kredite von 118,7 Milliarden Euro an. In den folgenden Jahren steigen diese bis auf 167,3 Milliarden Euro im Jahr 2030. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für den Zeitraum von 2026 bis 2030 neue Kredite von 838,6 Milliarden Euro vor.Dass die Schulden nicht noch stärker zulegen, ist darauf zurückzuführen, dass Klingbeil auf Rücklagen von 10,7 Milliarden Euro zugreifen kann. Die Vorgängerregierungen hatten diese angelegt, als es mit der Wirtschaft in Deutschland noch besser lief. Im nächsten Jahr will Klingbeil der Rücklage 6,8 Milliarden Euro zur Finanzierung des Bundeshaushalts entnehmen, schreibt das «Handelsblatt». Für die Folgejahre stünden dann nur noch 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung.Der wachsende Schuldenberg in Verbindung mit den gestiegenen Zinsen führt dazu, dass sich die Zinsausgaben im Bundeshaushalt von knapp 42 Milliarden Euro im nächsten Jahr auf knapp 81 Milliarden Euro 2030 fast verdoppeln. Das wird den Handlungsspielraum künftiger Regierungen einengen.Passend zum Artikel
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