PfadnavigationHomePolitikDeutschlandReformpaketMerz kritisiert „Nöler und Nörgler“ – und will härter gegen Sozialbetrug durchgreifenStand: 15:12 UhrLesedauer: 3 MinutenDie schwarz-rote Koalition hat sich auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt. CDU, CSU und SPD hätten einen „ganzen Katalog von bedeutenden Reformen“ beschlossen, um „Deutschland in die Zukunft zu führen“, so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Noch im Juli soll ein Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch kommen, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz. Und er verspricht, dass vor Deutschland noch „sehr gute Jahre“ liegen können.Die Bundesregierung will laut Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch im Juli einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch vorlegen. Für viele Kommunalpolitiker sei dies ein ganz wichtiges Thema, sagte der CDU-Vorsitzende am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Merz kündigte zudem erneut an, dass die Regierung das Reformpaket der Rentenkommission als Ganzes umsetzen werde. Auf den Streit etwa über Minijobs mit CSU-Chef Markus Söder ging er nicht ein. Dieser hatte nach dem Koalitionsausschuss am Donnerstag gesagt, er gehe davon aus, dass die Minijobs nun nicht abgeschafft würden. Nach Angaben von Merz wird auch die Gesundheitsreform kommende Woche im Bundestag abschließend beraten.Lesen Sie auchDer Kanzler gestand ein, dass im Zuge der Steuerreform die Entlastung vor allem für kleine und mittlere Einkommen größer hätte ausfallen können. Aber die Stabilität der Staatsfinanzen sei auch ein Wert. „Es muss jeder seinen Beitrag leisten“, sagte der CDU-Vorsitzende in Anspielung auf die Erhöhung der sogenannten Reichensteuer, also für Einkommen über 250.000 Euro.Merz: Deutschland werde mit den Reformen „schneller, stärker und ein bisschen selbstbewusster“Merz plädierte zudem für mehr Optimismus. Mit den Reformen könne Deutschland in wenigen Jahren wieder deutlich anders aussehen – „schneller, stärker und ja, auch wieder ein bisschen selbstbewusster“, sagte er. „Die besten Jahre Deutschlands liegen nicht hinter uns. Es liegen, wenn wir es richtig machen, sehr gute Jahre vor uns.“ Der Kanzler hatte am Donnerstag gesagt, er hoffe, dass es dank der Reformen im Jahr 2027 wieder ein Wirtschaftswachstum von mehr als einem Prozent geben werde. Merz betonte: „Die Erfolgsgeschichte unseres Landes, der Bundesrepublik Deutschland, sie ist nicht auserzählt.“Lesen Sie auchDeutschland sei in den vergangenen Jahrzehnten vieles gelungen, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Das Land habe sich auch immer wieder aus Krisen herausgearbeitet. Auf solche Herausforderungen müsse man mit Reformen reagieren. Genau dies tue die von ihm geführte Bundesregierung jetzt.Lesen Sie auch„Wir treten den Beweis an, dass die politische Mitte Lösungen finden, Kompromisse erarbeiten und das Land auch reformieren kann“, sagte Merz. „Wir treten Stück für Stück den Beweis an, dass wir eine wirkliche Reformkoalition sind für Deutschland.“ Nach 80 Jahren in Freiheit, Frieden und Wohlstand gehe es jetzt darum, die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit auch die junge Generation noch so leben kann.„Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler: Wegtreten!“Der Kanzler zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung bereit sei, Reformen mitzutragen. Die wichtigste Leitlinie sei, dass es gerecht zugehe und jeder seinen Beitrag leiste. Kritikern des Reformkurses hielt Merz entgegen: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.“Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat in dieser Woche ein umfangreiches Reformpaket beschlossen, das unter anderem eine Einkommensteuerreform, eine Rentenreform, eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und einen Bürokratieabbau umfasst.dpa/Reuters/coh