Chrupalla und Weidel als AfD-Bundessprecher wiedergewählt – mit sehr unterschiedlichen ErgebnissenTino Chrupalla ist als Bundessprecher der AfD wiedergewählt worden. Er erhielt 70,0 Prozent der Stimmen, Gegenkandidaten gab es keine. Auf dem Parteitag in Essen 2024 hatte er noch 82,7 Prozent erreicht. Der Applaus nach der Wahl in Erfurt fiel äußerst kurz aus. Chrupalla hatte zuvor eine Rede gehalten, in der er Zusammenhalt beschwor. „Wir stehen für ein Miteinander und nicht für Spaltung“, sagte er. Geklatscht wurde nach der Rede nur einige Sekunden lang.Alice Weidel ist als Ko-Vorsitzende ebenfalls wiedergewählt worden. Ohne Gegenkandidaten erhielt sie 81,3 Prozent der Stimmen. Weidel hatte 2024 ein schlechteres Ergebnis als Chrupalla von den Delegierten bekommen: 79,8 Prozent stimmten für sie. In ihrer Bewerbungsrede in Erfurt legte Weidel den Fokus vor allem auf die wirtschaftliche Lage. Sie forderte „endlich wieder freie Marktwirtschaft“ und versprach: „Wir bringen die richtigen Reformprogramme auf den Weg.“ Dafür gab es kräftigen Applaus aus dem Publikum. Als Weidel dann auf das Thema Migration einschwenkte, jubelte der Saal, viele schwenkten Deutschlandflaggen. Nach ihrer Rede standen viele Delegierte auf, auch der Applaus hielt eine Weile an.AfD verurteilt Angriff auf „Apollo News“-ReporterAuf dem Parteitag sorgt ein Zwischenfall bei den Protesten draußen vor Empörung. Von der Bühne aus wird den Delegierten mitgeteilt, dass ein Team von drei Journalisten von „Apollo News“ von linksextremen Demonstranten gejagt und zusammengeschlagen worden sei. Das verurteile man. Großer Applaus in der Halle.Das rechte Portal „Apollo News“ stellt den Zwischenfall so dar, dass rund zwölf Linksextremisten ein Team von drei „Apollo News“-Reportern gejagt und einen der drei Männer zu Boden geworfen hätten. „Dabei kam es zu Tritten und Schlägen gegen Gesicht und Zähne sowie gegen den Hinterkopf. Erst durch das Eingreifen der Polizei wurde der Angriff gestoppt.“ Mehrere Videos zeigen, wie der junge Mann zügig die Straße entlanggeht, ohne auf die Gruppe aufgebrachter Männer zu reagieren, die ihm folgen. Aus der Gruppe löst sich dann ein Angreifer, der auf den Davoneilenden losgeht, andere kommen daraufhin hinzu.Von der Polizei gab es zunächst keine Einordnung des Vorfalls.Merz kündigt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an Und auch vom Landesparteitag der NRW-CDU in Düsseldorf gibt es Neuigkeiten: Dort hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz eine Initiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. Ein „Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs“ werde noch in diesem Monat vorgelegt, sagte er. Für viele Kommunalpolitiker in ganz Deutschland sei dies ein wichtiges Thema. „Wir machen das jetzt hier, packen es an, wir setzen unsere Versprechungen um“, kündigte der Kanzler an.Mitte Juni hatte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums bereits ein neues Kompetenzzentrum der Bundesagentur für Arbeit angekündigt, das gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen soll. Das ist auch erklärtes Ziel der neuen Grundsicherung, die seit Mittwoch das bisherige Bürgergeld ersetzt. Auf die rund 5,5 Millionen Leistungsempfänger kommen damit verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen zu.Keine idealen Arbeitsbedingungen für die Presse beim AfD-ParteitagEin seltener Moment: Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund spricht in der Halle mit der Presse. Sofort bildet sich eine Traube um ihn. Denn in Kontakt mit den Delegierten kommen Journalisten nicht so einfach. Ein mehrere Meter breiter Streifen trennt den Pressebereich von den Delegierten. Zwischen denen herumzulaufen, um Gespräche zu führen, wie es bei anderen Parteien oder vor vielen Jahren auch bei der AfD möglich war – Fehlanzeige. Immerhin gibt es in Erfurt WLAN und Strom an den Arbeitsplätzen der Journalisten. Das war in der Vergangenheit bei der AfD auch schon anders. Linke kritisiert geplantes Verbot der Verstaatlichung von MietwohnungenDer Fokus liegt an diesem Samstag zwar auf dem AfD-Parteitag in Erfurt, doch auch zu den Reformplänen der Bundesregierung trudeln weitere Reaktionen ein. So kritisiert etwa die Linke im Bundestag das von der Bundesregierung geplante Verbot der Verstaatlichung von Mietwohnungen von Wohnungskonzernen auf Landesebene scharf. „Die Ankündigung ist nichts anderes als ein erschreckender Offenbarungseid, dass für diese Regierung Profitinteressen von Wohnkonzernen höher stehen als verfassungsrechtlich geschützte Rechte", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „Vonovia frohlockt, die Aktienkurse steigen, denn die Regierung hat klar gemacht, dass sie sich schützend vor die Miethaie in diesem Land stellt.“Auch die Berliner Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, beklagte die Pläne. „Sie tun das nur, weil sie fürchten, dass eine Linke in der Regierung in Berlin den Mut hat sich mit den Immobilienkonzernen anzulegen und dem Volksentscheid umzusetzen“, sagte Eralp dem RND. Sie kündigte an, sich dem widersetzen zu wollen. „Wir halten an der Vergesellschaftung fest, Berlin braucht mehr bezahlbaren Wohnraum und ich nehme das Votum der Berlinerinnen und Berliner ernst.“Die Regierungskoalition aus Union und SPD will dem Land Berlin die Verstaatlichung von Mietwohnungen jedoch untersagen. Die Koalition werde ein Gesetz verabschieden, „das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag geäußert. In der Bundeshauptstadt wird seit Jahren über die Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne debattiert. Im Jahr 2021 stimmte eine Mehrheit für einen Volksentscheid mit dem Titel „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, der die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vorsieht. In Reaktion darauf verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus im März dieses Jahres ein Rahmengesetz, das dies grundsätzlich ermöglicht.Höcke: Wir machen Deutschland wieder großartig Björn Höcke, Vorsitzender der Thüringer AfD, begrüßt als Gastgeber die Delegierten mit einer kleinen Deutschlandflagge. Er heißt einzeln die Wahlkämpfer willkommen und lobt deren Einsatz: „Wir sind sogar im grün-rot-versifften Berlin auf dem Weg zur Nummer eins.“ Ulrich Siegmund, den Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt, bezeichnet er schon als Ministerpräsidenten.Höcke kritisiert die „Kartellparteien“, die durch die „Brandmauer“ der AfD „das Kainsmal eines Paria aufgedrückt haben“. Er greift die vermeintlich mit Steuergeld finanzierte „bunte Zivilgesellschaft“ an, die draußen demonstriere und die er als „Vorfeld der Kartellparteien“ bezeichnet. Dann spricht er jedoch auch davon, dass man Mitleid mit diesen Menschen haben müsse, die keine Identität hätten ausbilden können. Die AfD werde das wieder heilen. „Wenn wir diese gebrochene Identität geheilt haben, dann machen wir Deutschland wieder großartig“, sagt Höcke.Wenn Deutschland wieder „großartig“ sei, dann wäre es sicher und sauber. „Schaut auf den Zustand der Autobahntoiletten eines Landes, und ihr schaut auf den Zustand des Landes.“ Im „großartigen Deutschland“ seien Kinder wieder „das Heiligste“. Es sei aber auch „weltoffen“, ein „Brückenbauer zwischen Ost und West“. „Wir sind auf der Siegesstraße der Geschichte“, schließt Höcke seine Rede. „Es lebe das wahre Europa!“Brisanter Antrag fliegt von der Tagesordnung beim AfD-ParteitagSchon früh räumt der AfD-Bundesvorstand einen der wenigen Sachanträge ab, die auf dem Parteitag Thema werden sollten. Dieser war besonders brisant: Der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke und andere hatten beantragt, die Unvereinbarkeitsliste der Partei zu überarbeiten. Es sollte neu definiert werden, was „extremistisch“ sei. Explizit genannt werden in dem Antrag die Grünen, die als „anti-deutsche Organisation“ aufgeführt werden. Zugleich galt der Antrag in Parteikreisen aber auch als Signal Höckes, mitmischen zu wollen.Aus Sicht der AfD-Spitze kam der Antrag zur Unzeit. Sie wollte nicht, dass auf dem Parteitag lang und breit diskutiert würde, welche Rechtsextremen zur AfD gehören dürfen und welche nicht. Im Vorfeld hatte Parteichefin Alice Weidel schon erkennen lassen, dass sie den Antrag gern von der Tagesordnung verschwinden sähe. Zurückgezogen wurde er zwar nicht. Aber am Samstag geht der Plan trotzdem auf. Bevor der Antrag überhaupt besprochen werden kann, bietet Weidel von der Bühne einen Deal an: Der Bundesvorstand verpflichte sich selbst, die Liste binnen eines Jahres zu überarbeiten. „Vielen herzlichen Dank für die Anregung“, sagt sie konziliant in Richtung der Antragsteller. Diese hätten bei dem Thema durchaus einen Punkt. Sie aber wäre froh, wenn das Thema heute nicht diskutiert werden müsste. Und tatsächlich: Die Selbstverpflichtung reicht den Antragstellern. Der Antrag wird auf dem Parteitag nicht besprochen werden.Wüst lobt Merz, Spahn und Linnemann für Reformpaket: „Kann sich sehen lassen“Nicht nur die AfD hat zum Parteitag geladen, auch der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen trifft sich am heutigen Samstag. Im Maritim Hotel direkt neben den Terminals des Düsseldorfer Flughafens hält die CDU heute ihren Landesparteitag ab. Um halb 11 ist der dortige Sitzungssaal bereits mit hunderten Delegierten gefüllt. Zu Beginn richtet sich Hendrik Wüst, Ministerpräsident und CDU-Landeschef, an seine Parteifreunde und kündigt den wichtigsten Gast an. „Friedrich Merz wird heute bei uns sein, bei seiner CDU Nordrhein-Westfalen.“ Der Kanzler soll am Vormittag über die Beschlüsse der Koalition in Berlin berichten. Wie in den vergangenen Jahren üblich rühmt Wüst seine Landespartei dafür, das „Kraftzentrum der Union“ zu sein. Die Partei arbeite in der Landesregierung konzentriert und pragmatisch daran, das Land nach vorne zu bringen, so der Ministerpräsident. Er lobt die vielen anwesenden Kommunalpolitiker („Ihr sei der Motor der Partei“) für ihre Arbeit, kommt dann aber schnell auf die prominenteren Delegierten zu sprechen. Die NRW-CDU stelle neben dem Kanzler auch den Fraktionsvorsitzenden (Jens Spahn) und den Generalsekretär (Carsten Linnemann). „Herzlichen Dank für euren Einsatz“, sagt Wüst. Über das vom Koalitionsausschuss beschlossene Reformpaket sagt Wüst: „Das kann sich wirklich sehen lassen.“ Damit habe die politische Mitte Handlungsfähigkeit bewiesen. Die nordrhein-westfälische CDU werde die Bemühungen unterstützen. „Friedrich Merz kann sich auf seine Landespartei verlassen", sagt Wüst.Wenige Minuten später holt er den Kanzler auf die Bühne. Die beiden stehen Schulter an Schulter auf der Bühne, die Delegierten applaudieren mehrere Minuten lang. Tino Chrupalla begrüßt die GästeDer AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla beginnt seine Begrüßungsrede. Die „Randalierer“ hätten die Blockade des Parteitags verschlafen, spottet er. Um dann, wie schon der Film zu Beginn, auf die Spitzenkandidaten im Osten zu sprechen zu kommen. „Vielleicht können wir bald schon allein regieren“, stellt er in Aussicht. Das wäre das richtige Zeichen an die Demonstranten in Erfurt. Die Demokratie sei genauso die der AfD wie die der anderen. Chrupalla holt zum Rundumschlag gegen die anderen aus. Die CDU wäre froh, wenn sie die „Halbwertzeit eines radioaktiven Isotops“ hätte, ruft er, und die SPD sei schon lange keine Volkspartei mehr. Auch Linke, FDP und Grüne seien keine Hoffnung. In der Presse wiederum würde von Showdowns „phantasiert“. Die AfD sei aber so geeint wie nie. Das passt allerdings nicht dazu, dass der Bundesvorstand für diesen Parteitag mehrere Kampfkandidaturen erwartet. Versuche, diese im Vorfeld abzuwenden, scheiterten. Diese Einheit der Partei wolle die AfD aufs Land übertragen, so Chrupalla. Er bekommt freundlichen Applaus. AfD-Parteitag beginnt pünktlichEs ist 10.02 Uhr, als der AfD-Parteitag in Erfurt beginnt. Fast auf die Minute pünktlich also. Das war in den vergangenen Jahren anders. Die Delegierten applaudieren, als auf der Bühne der Polizei gedankt wird. Dann wird in der Halle ein kurzer Film abgespielt, der die Delegierten in Stimmung bringen soll: mit Ausschnitten der Wahlkämpfer aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Sobald der Magdeburger Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Film zu sehen ist, brandet im Publikum Jubel auf.Polizei: Bisher 20.000 Menschen bei Protesten gegen AfD-ParteitagAn den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt haben sich nach Angaben der Polizei am Morgen rund 20.000 Menschen beteiligt. Es gebe zwei größere Demonstrationen und mehrere Blockaden, teilte die Polizei mit. Zu Räumungen sei es bisher nicht gekommen.Die Sicherheitsbehörden waren von bis zu 50.000 Gegendemonstranten ausgegangen. Beim AfD-Bundesparteitag Anfang 2025 in Riesa protestierten nach unterschiedlichen Angaben zwischen 10.000 und 15.000 Menschen. Friedlicher Protest gegen den Parteitag bei Kundgebungen Auf dem Parkplatz neben dem Messegelände haben sich schon viele Tausend Demonstranten versammelt, um friedlich gegen den AfD-Parteitag zu protestieren. Die Stimmung ist entspannt, es gibt viele Stände, an einem Eiswagen hat sich eine Schlange gebildet. Auf der Bühne warnen Aktivisten vor der AfD. Sie versuche, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern, sei eine „Stichwortgeberin“ für Rassismus, Antisemitismus und politische Gewalt. In der Messehalle, vor dem Tagungssaal, haben einige Aussteller Stände aufgebaut. Die Parteijugend „Generation Deutschland“ ist dabei, die Zeitung „Junge Freiheit“, und auch die Tannwald Media UG, eine AfD-nahe Agentur. Der Geschäftsführer Alexander Kleine zeigt den derzeitigen Top-Seller, einen Sticker, der „millionenfache Remigration“ fordert. Mit süßem Schäfchen dabei. Auch KI-generierte New-Wave-Versionen von alten deutschen Liedern produziert die Agentur derzeit; drei Stück pro Woche. AfD-Politiker unterlegen etwa auf Instagram ihre Postings gern damit.Noch eine Stunde bis zum offiziellen Beginn des Parteitags – die Delegierten schlendern zwischen den Ständen entlang, unterhalten sich, rauchen.Erste Zusammenstöße zwischen Polizei und DemonstrantenAm Samstagmorgen kommt es zu ersten kleineren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Eine Gruppe von vielleicht 300 Leuten spaltet sich von der großen Demonstration ab, die gerade am Gothaer Platz entlangzieht, und stürmt eine Straße hinauf. Einige Hundert Meter weiter wird sie von der Polizei umstellt. Kurz heizt sich die Situation auf, droht zu eskalieren, die Polizei setzt sofort Tränengas ein. Zeugen berichten kurz darauf auch, dass die Einsatzkräfte Schlagstöcke eingesetzt haben.Nach einigen Minuten zieht die Polizei sich zurück, die Gruppe kehrt um zum Gothaer Platz. Sie tragen ein Banner mit der Aufschrift „Antifa Colonia“, sind vermummt mit roten Tüchern.In der Erfurter Messehalle herrscht am Samstagmorgen gegen 8 Uhr schon reges Treiben. Die Schlange am Kaffeestand ist 20 Meter lang; Mitwartende berichten, sie seien schon um vier Uhr morgens eingetroffen. Sie hätten Sorge gehabt, gar nicht durchzukommen – nun sei es unverhofft leicht gewesen.Mehr ladenTickarooLive Blog Software