Wachsende Bürokratie: Ausgerechnet die sparsamen Musterknaben wollen einen BeamtendeckelMit einer Volksinitiative wollen Jungfreisinnige und bürgerliche Politiker dem Bund eine «Verwaltungsbremse» verpassen. Beispiele zeigen, dass der Ruf nach dem Staat meistens lauter ist als der Wille zum Sparen.03.07.2026, 05.30 Uhr5 LeseminutenDamit die Aktenberge nicht ins Unendliche wachsen, verlangen die Jungfreisinnigen eine Verwaltungsbremse.Gaëtan Bally / KeystoneDer Begriff «Deckel» hat in der Schweizer Politik gerade Hochkonjunktur. Kaum haben die Stimmbürger am 14. Juni den 10-Millionen-Deckel für die Einwohnerzahl abgelehnt, steht schon der nächste Deckel vor der Tür: der «Beamtendeckel». Die Mitte April lancierte Initiative der Jungfreisinnigen trägt zwar den zahmeren Titel «Für ein faires Gleichgewicht zwischen Bundesverwaltung und Bevölkerung», das Ziel ist jedoch dasselbe.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Die Kernforderung lautet: Die gesamten Personalausgaben der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung dürfen prozentual nicht schneller steigen als der Schweizer Medianlohn. Laut den Jungfreisinnigen sind die Personalkosten beim Bund seit 2010 um 32 Prozent gewachsen. Der Schweizer Medianlohn stieg hingegen nur um 17 Prozent. Die Jungfreisinnigen, die von Vertretern der GLP, der Mitte, der FDP und der SVP unterstützt werden, bezeichnen ihr Vorhaben als «Verwaltungsbremse». Ausgenommen davon werden der ETH-Bereich und die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung.Politiker sind selbst schuld am WachstumFür den Betriebswirtschaftsprofessor Kuno Schedler von der Universität St. Gallen sind solche Forderungen nichts Neues. In den rund dreissig Jahren, in denen er zu diesem Thema forscht, gab es immer wieder Versuche, die anscheinend uferlos wachsende Bürokratie zu begrenzen. «Die Verwaltung neigt immer dazu, sich auszudehnen, wenn man sie einfach machen lässt», sagt Schedler und erinnert an den britischen Historiker Cyril Northcote Parkinson, der bereits 1955 feststellte: «Arbeit dehnt sich in genau dem Mass aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht.»Genau hier setzt die Verwaltungsbremseinitiative an. Für Schedler hat das Volksbegehren «einen gewissen Charme», da es im Gegensatz zu den meisten bisherigen Versuchen, das Wachstum zu stoppen, nicht ausschliesslich auf eine Plafonierung der Stellen setzt. Um zu verhindern, dass die Verwaltung Aufgaben einfach an private Firmen oder andere Organisationen übergibt und sich so günstiger rechnet, werden die Kosten für solche externen Aufträge zu den Personalkosten dazugezählt.Bisher blieben alle Versuche, diese Expansion über Stellenvorgaben zu stoppen oder zu verlangsamen, erfolglos. Schedler macht dafür zu einem grossen Teil die Politikerinnen und Politiker verantwortlich. Ein beträchtlicher Teil des Wachstums sei darauf zurückzuführen, dass die Politik der Verwaltung stets neue Aufgaben aufbürde. «Wann immer die Medien einen Missstand aufdecken, kommt sofort die Forderung nach neuen gesetzlichen Regulierungen und schärferen Kontrollen.» Dies bedeute im Endeffekt mehr Arbeit und wiederum mehr Personal.Schedler glaubt, dass auch die Verwaltungsbremse der Jungfreisinnigen scheitern wird. «Sobald die Ämter mit konkreten Abbaumassnahmen drohen, die eine Verschlechterung für die Bürger bedeuten, lassen sich solche Initiativen leicht torpedieren.» Dieses Spiel ist bereits in vollem Gang. Noch bevor die erste Unterschrift für die Initiative gesammelt war, warnte Transfair, der Personalverband der öffentlichen Verwaltung, vor «einem gefährlichen Eingriff in den Service public».Der Personalverband des Bundes sieht sogar die Handlungsfähigkeit der Schweiz gefährdet. Ereignisse wie die Corona-Pandemie oder der Ukraine-Krieg und die damit einhergehende Einführung des Schutzstatus S hätten gezeigt, dass der Staat aktionsfähig sein müsse. Gerade bei solchen unerwarteten Ereignissen lässt die Initiative jedoch eine gewisse Flexibilität zu. So soll die Bundesversammlung zur Bewältigung einer schweren Störung der öffentlichen Ordnung oder der inneren und äusseren Sicherheit Erhöhungen des Personalaufwandes beschliessen können.Schedler bezweifelt, dass der Medianlohn die richtige Referenzgrösse für eine Obergrenze ist, da kein logischer Zusammenhang mit dem Verwaltungswachstum bestehe. «Letztlich kann man die Verwaltung nur über einen Budgetdeckel steuern. In dieser Hinsicht hat man in den vergangenen Jahren mit Globalbudgets gute Erfahrungen gemacht. Man müsste wieder stärker auf dieses Instrument setzen», sagt der Experte.Während die Initiative der Jungfreisinnigen noch im Sammelstadium ist und frühestens in ein paar Jahren zur Abstimmung kommt, experimentieren mehrere Kantone bereits mit einem Beamtendeckel. Besonders forsch sind in dieser Hinsicht die Kantone Aargau und Schwyz unterwegs. In beiden Kantonen haben die Parlamente kürzlich vor allem mit den Stimmen von FDP und SVP die Einführung einer Verwaltungsbremse beschlossen. Die Parallelen zwischen den zugrunde liegenden Vorstössen sind verblüffend.Schlanke wollen noch mehr abnehmenSowohl im Aargau als auch in Schwyz soll die Anzahl der Vollzeitstellen in der kantonalen Verwaltung «mittelfristig höchstens gleich stark wachsen wie die ständige Wohnbevölkerung im Kanton». Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie durch den Regierungsrat beschlossen und vom Kantonsparlament genehmigt werden. Im Kanton Aargau wäre dafür sogar die absolute Mehrheit des Grossen Rats notwendig.In beiden Kantonen haben sich die bürgerlich dominierten Regierungen mit scharfen Worten gegen den Beamtendeckel gewehrt. So spricht der Aargauer Regierungsrat von «einer demokratiepolitisch fragwürdigen Verfassungsbestimmung», die die Budgethoheit des Grossen Rats einschränken würde. Die Schwyzer Regierung ist der Meinung, dass die Verwaltungsbremse «die grundsätzliche Funktionsweise der öffentlichen Leistungserbringung kompromittieren» würde. Wenn Leistungen gefordert oder neue Aufgaben bestellt werden, müssten dafür die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden.Sowohl die Regierung des Kantons Aargau als auch die des Kantons Schwyz sieht sich zu Unrecht als verschwenderisch dargestellt. Mit dieser Feststellung haben sie durchaus recht. Interkantonale Vergleiche verschiedener Kennzahlen zeigen nämlich, dass gerade hier die Verwaltung von Kanton und Gemeinden effizient und kostengünstig arbeitet. So weist der Aargau in der Statistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung mit 3638 Franken die niedrigsten Personalausgaben pro Kopf der Bevölkerung auf, dicht darauf folgt der Kanton Schwyz mit 3722 Franken.Es sind also ausgerechnet die Musterknaben, die noch strengere Regeln fordern. Ob das Volk bei diesen Plänen mitzieht, bleibt abzuwarten – denn ein Blick in den Kanton Solothurn, der in dieser Effizienzrangliste auf dem dritten Platz liegt, dämpft die Erwartungen. Dort lehnten die Stimmbürger im März 2024 eine ähnliche Volksinitiative mit 55,5 Prozent Nein-Stimmen ab. Die Initianten hatten ebenfalls eine Koppelung der Anzahl der Kantonsangestellten an die Einwohnerzahl gefordert.Jungfreisinnige vor schwieriger AufgabeNoch viel schwieriger ist die Herausforderung für die Jungfreisinnigen. Sie müssen mit ihrer Initiative eine Mehrheit der Bevölkerung und der Kantone überzeugen. Das ist eine Herkulesaufgabe, denn insbesondere viele Westschweizer und ein grosser Teil der städtischen Bevölkerung stellen höhere Ansprüche an den Staat als die Bewohner ländlicher Kantone in der Deutschschweiz. In der Romandie und in den städtischen Gebieten ist man daher auch bereit, mehr für den Beamtenapparat auszugeben.Die Initianten müssen nicht nur diese innenpolitischen Gräben überwinden, sondern auch ein weiteres, schwerwiegendes Argument kontern: den internationalen Vergleich. Die Schweiz verfügt nämlich bereits über eine relativ kostengünstige und effiziente Verwaltung. So lag der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Sektor in der Schweiz im Jahr 2023 bei 11,5 Prozent. Der OECD-Durchschnitt betrug 18,4 Prozent, und in den USA waren es 14,6 Prozent. «Die Verwaltung ist nicht per se ‹böse› oder ‹verschwenderisch›», sagt Schedler. «Sie führt die Aufträge der Politik aus. Die Politiker haben es bereits jetzt in der Hand, die Bürokratie nicht überborden zu lassen.»Passend zum Artikel