Mit einer Hüpfburg gegen den aufgeblähten Staat: Wirtschaftsverbände unterstützen die Verwaltungsbremse

Mit einer Hüpfburg gegen den aufgeblähten Staat: Jungfreisinnige und Wirtschaftsverbände wollen eine VerwaltungsbremseDie Initianten orientieren sich an der Schuldenbremse und wollen dafür sorgen, dass die Bundesverwaltung nicht mehr weiter wächst.13.08.2026, 05.30 Uhr4 LeseminutenFür die Initianten ist die Hüpfburg eine Miniatur nicht nur des Bundeshauses, sondern des Bundesstaates und seiner Fehlentwicklungen.Christian Beutler / KeystoneDie Vorgänger von Monika Rühl, der Direktorin von Economiesuisse, bezogen im Zweiten Weltkrieg ein Büro im Bundeshaus. Von dort aus regierten sie das Land jahrzehntelang mit. Die Nähe bestand nicht bloss räumlich, die Interessen der Bundesverwaltung und jene der Wirtschaft waren oft deckungsgleich. Die Kommunikation nach aussen konzentrierte sich auf das Durchreichen der richtigen Abstimmungsparolen. Mehr brauchte es nicht. Das System Schweiz funktionierte wie von selbst.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Es hat sich einiges verändert.An diesem Mittwochmorgen – als der Bundesrat gerade seine wöchentliche Sitzung abhält und das Land regiert – steht Rühl draussen auf dem Bundesplatz. Neben ihr postieren sich der Präsident des Jungfreisinns Jonas Lüthy, der Direktor des Arbeitgeberverbandes Roland Müller und der Direktor des Gewerbeverbandes Urs Furrer. Hinter ihnen machen sich Touristen gegenseitig auf eine grosse Hüpfburg aufmerksam. Als sie feststellen, dass darin keine Kinder spielen, wenden sie sich irritiert ab.Die Hüpfburg ist ein Werbegag und das Sujet zur Initiative für eine Verwaltungsbremse. Die Vorlage will das «ungebremste Verwaltungswachstum» und die Schwächung des «Schweizer Wirtschaftsstandorts» beenden. Rühl, Lüthy, Müller und Furrer wollen sie an diesem Vormittag bewerben. Die Hüpfburg soll ihre Botschaft verdeutlichen: Sie sieht aus wie das Bundeshaus weiter hinten. Deutlich kleiner zwar, dafür aber massiv aufgebläht. Wäre da nicht ein Gürtel – auf dem «Verwaltungsbremse» steht –, würde sie bersten.Die Hüpfburg ist also nicht bloss eine Miniatur des Bundeshauses, sondern auch eine des Bundesstaates. Und – so erklärt es Rühl – seiner Fehlentwicklungen.Nachdem sie ihre Ausführungen beendet hat, fragt ein Journalist: «Können Sie fürs Foto noch in die Hüpfburg hineingehen?»Monika Rühl lehnt ab. Sie muss zurück nach Zürich.Die Verwaltung boomtDass die Verwaltung wächst, kann nicht einmal der Bund bestreiten. Seine Zahlen veranschaulichen die immerwährende Expansion eindrücklich. Heute gibt es in der Verwaltung 39 460 Vollzeitstellen. Das sind 7000 mehr als vor zwanzig Jahren. Zum Vergleich: Im Wirtschaftsdepartement gibt es derzeit 2275 Vollzeitstellen. Etwas überspitzt formuliert, könnte der Bund also alle zwei Jahrzehnte drei neue Wirtschaftsdepartemente aufstellen.Besonders problematisch ist dieses Wachstum aus Sicht der Initianten, weil es ökonomisch keinen Grund dafür gebe. Das Bevölkerungswachstum wirke sich im föderalen System nämlich vor allem auf die Schulen oder Spitäler aus. Auf Bereiche also, für die vor allem die Gemeinden und Kantone zuständig sind.Mit den Stellen haben selbstredend auch die Personalkosten des Bundes zugenommen. Seit 2007 sind diese um 44 Prozent gestiegen. Für die Verbände hinter der Initiative für eine Verwaltungsbremse ist dieses Wachstum allerdings nicht das Hauptproblem, sondern der Treiber einer viel grundlegenderen Fehlentwicklung im System Schweiz.Sie argumentieren, das Stellenwachstum schaffe Anreize, Probleme stärker zu formalisieren, immer mehr Berichte einzufordern und neue Verfahren einzuführen. Die Bürokratie wachse nicht allein deshalb, weil sie von der Politik immer mehr Aufträge erhalte, sondern auch aus ihrer eigenen Logik heraus. Wenn der Bund neue Stellen schaffe, müsse er deren Notwendigkeit auch rechtfertigen und entsprechend beschäftigen. «Mehr Verwaltung produziert mehr Verwaltung.»Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, sagt dazu, die Belastung von Gewerbe und KMU durch Regulierungen nehme stetig zu, hemme ihre Wettbewerbsfähigkeit und habe überhandgenommen. Neben mehr Bürokratie beklagen die Wirtschaftsverbände auch das Lohnniveau in der Verwaltung. Roland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbandes, sagt: «Die hohen Löhne und das starke Wachstum der Bundesverwaltung verschärfen den ohnehin schon angespannten Wettbewerb um Talente.»Laut einer Studie des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern belief sich das durchschnittliche Bruttoeinkommen für eine Vollzeitstelle beim Bund zwischen 2020 und 2022 auf knapp 125 000 Franken. In der Privatwirtschaft waren es nur rund 98 000. Vergleicht man ähnliche Jobprofile in der Verwaltung und der Wirtschaft, sind die Löhne beim Bund gemäss der Studie um mehr als 10 Prozent höher.Die kleine Schwester der SchuldenbremseSeit Jahren sind die Löhne in der Verwaltung vor allem ausserhalb von Bundesbern ein Reizthema. Genau hier setzt die Initiative für eine Verwaltungsbremse an. Frühere Versuche, das Wachstum aufzuhalten, fokussierten sich auf die Zahl der Vollzeitstellen und wollten diese deckeln. Sie scheiterten unter anderem an dem Argument, dass die Verwaltung in Notlagen reagieren und neue Stellen schaffen müsse. Die neue Initiative verfolgt nun aber einen anderen Ansatz.Die Initianten fordern, dass die Personalkosten der Verwaltung an die Entwicklung des Schweizer Medianlohns gekoppelt werden. Das bedeutet, wenn die Medianlöhne in der Wirtschaft steigen, steht auch der Verwaltung mehr Geld für das Personal zur Verfügung. Wie sie es verteilt, bleibt dem Bund überlassen. Theoretisch könnte er weiterhin neue Stellen schaffen, müsste dann aber allenfalls die Löhne einfrieren.Für Rühl setzt die Initiative damit die «richtigen Anreize». Das Parlament und die Verwaltung wären laut Rühl stärker gefordert, bestehende Regulierungen kritisch zu überprüfen, Verfahren zu vereinfachen und unnötige administrative Belastungen abzubauen. «Die Initiative folgt damit derselben Logik wie die Schuldenbremse.»Mit dem Verweis auf die Schuldenbremse – die Bundeslade der bürgerlichen Finanzpolitik – deutet Rühl bereits implizit an, wer sich gegen die Initiative stellen könnte: all jene Kreise, die im Zweifel lieber die Steuern erhöhen als die Bundesausgaben senken.Die Initiative für eine Verwaltungsbremse befindet sich derzeit noch im Sammelstadium. Den Initianten bleibt noch mehr als ein Jahr Zeit, die nötigen Unterschriften einzureichen.Passend zum Artikel