Es ist keine Schande, wenn sich eine Expertenkommission einmal nicht einig ist. Es ist auch nicht schlimm, wenn die Politik, also die gewählte Volksvertretung, einem von ihr eingesetzten Gremium einmal nicht folgen sollte. Die sogenannte Schuldenbremse, um die es jetzt geht, spielt ohnehin kaum noch eine Rolle.Das war im letzten Wahlkampf, die Älteren erinnern sich, noch ganz anders. Trotz Zeitenwende waren Haushaltsdisziplin und (Neu-)Verschuldung große Themen. Doch ist das attraktive Instrument des Sondervermögens, also der in die Verfassung geschriebenen Ausnahme, ein Zeichen eines veränderten Blicks.Deutschland fährt auf VerschleißDeutschland hat massive Probleme, fährt auf einigen Feldern auf Verschleiß, braucht also mindestens für die Verteidigung und die Infrastruktur erhebliche Mittel. Doch zeigen sich hier auch Gefahren. Es reicht ja nicht, Geld zu haben, um etwa die Bedrohung durch Russland zu minimieren. Die Mittel müssen sinnvoll und gezielt eingesetzt werden. Abgesehen davon, dass Abschreckung auch durch den nach außen getragenen Willen gelingt, sich unbedingt zu verteidigen. Diese Haltung aber kann man nicht kaufen.Schließlich sollte aber gute Haushaltsführung eine Selbstverständlichkeit sein. Sogar ohne Schuldenbremse. Die ist ja kein Selbstzweck und darf niemals nötige Investitionen verhindern. Aber vielleicht kann die Koalition ja zeigen, dass man seine Ausgaben ständig überprüft und dass ordentliches Wirtschaften für jeden Verantwortungsträger selbstverständlich sein sollte.
Was für eine Schuldenbremse?
Was auch immer in der Verfassung steht: Ordentliches Haushalten sollte eine Selbstverständlichkeit sein.






