Die Koalition will die Enteignung von Wohnungskonzernen verhindern. Und eine neue Wohnungsbaugesellschaft auf Bundesebene soll her. Was bringt das?
Wer eine Wohnung hat, kann sich freuen: Plattenbau in Berlin-Neukölln
Joko/imago
Mit den Berliner Enteignungsfantasien soll endlich Schluss sein – zumindest, wenn es nach der Bundesregierung geht; die Bevölkerung in Berlin sieht das ja nachweislich anders. Die hatte sich schon vor Jahren in einem Volksentscheid dafür ausgesprochen, große private Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Zwar wird die Umsetzung eines solchen Vorhabens in der Hauptstadt bislang verschleppt, aber in der Bau-, Immobilien- und Bankenbranche gibt es großes Muffensausen.
Die Bundesregierung möchte nun vorsorglich mit einem neuen Bundesgesetz verhindern, dass Bestände von privaten Wohnungskonzernen auf Landesebene verstaatlicht werden können. So steht es im Einigungspapier der Bundesregierung, das der taz vorliegt.
