Koalitionspaket: Kahlschlag bei Transparenz und Datenschutz, Turbo für die Netze
Widerstand gegen Transparenzabbau
Zukunftstechnologien und Smart Meter
Lob aus der Industrie
In einer Phase des technologischen Umbruchs hat der Koalitionsausschuss am Donnerstag ein weitreichendes Papier mit dem Titel „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgelegt. Teil des Pakets sind Einschnitte bei den Bürgerrechten. So verständigten sich CDU/CSU und SPD etwa darauf, den Datenschutz im Sinne des Wirtschaftswachstums handlicher zu gestalten und alle vorhandenen Spielräume der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) konsequent zu nutzen.
