Minimalkompromiss und vertagte Streitpunkte: Koalition einigt sich auf Steuerentlastungen und BürokratieabbauDas gross angekündigte Reformpaket ist den Koalitionsspitzen nicht gelungen. Dafür wollen sie die Vorschläge der Rentenreform schnell umsetzen, neue Regeln bei Krankschreibungen einführen und ein Gesetz gegen Vergesellschaftungen von Wohnungen beschliessen.02.07.2026, 13.37 Uhr6 LeseminutenAcht Stunden hatten die Spitzen der Koalition am Mittwoch beraten. Donnerstagmorgen stellten sie im Kanzleramt die Ergebnisse vor.Friedrich Merz ist sichtlich zufrieden, als er um neun Uhr in Berlin vor die Presse tritt. Seine Regierung habe vor, «Deutschland wieder flott zu kriegen», sagt der Bundeskanzler. Und nun habe sie bewiesen, dass sie dazu auch ausreichend «Kraft und Willen» besitze. Grund für den Optimismus ist ein 33 Punkte umfassendes «Programm für Aufschwung und Beschäftigung», auf dass sich die Koalition am Abend zuvor geeinigt hat. Allerdings hält das Paket nicht den Erwartungen stand.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Eine immer wieder angekündigte Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen fällt geringer aus als versprochen. Die grossen inhaltlichen Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern wurden nicht aufgelöst – sondern auf den Herbst verschoben. Was die wichtigsten Punkte bedeuten:RenteSchon bei Vorstellung des Berichts der Rentenkommission in der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Friedrich Merz darauf gedrungen, dass die Vorschläge vollständig umgesetzt werden. Darauf hat sich jetzt auch der Koalitionsausschuss geeinigt. Die Kommission hatte unter anderem eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 und die Einführung einer Kapitalrente vorgeschlagen. Ausserdem empfahl die Kommission, dass zukünftig auch Selbständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten.Positiv zu bewerten ist der gemeinsame Wille der Koalition, eine verpflichtende kapitalgedeckte Rente nach schwedischem Modell einzuführen. Zwei Prozent des Bruttolohns, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte zahlen, soll in einem Fonds investiert werden. In Schweden können die Versicherten wählen, ob sie 2,5 Prozent des Bruttolohns in einem staatlichen Fonds oder in mehreren hundert zertifizierten Aktienfonds anlegen.Allerdings wird auch in Deutschland eine lange Übergangszeit von mindestens 20 Jahren gebraucht, damit eine Aktienrente auch entsprechende Rendite abwirft. Die Rentenkommission rechnet zunächst vorsichtig mit bis zu 5 Prozent Rendite nach Abzug der Inflation.Fazit: Die Rentenvorschläge weisen in die richtige Richtung und müssen schnell auf den Weg gebracht werden. Deutschland hat bereits viel Zeit verloren.SteuernÜber Änderungen bei den Steuern habe sich die Koalition zuletzt geeinigt, sagt Finanzminister Lars Klingbeil. In der Präsentation stehen sie aber ganz weit vorne, direkt nach der Rente. Sie sollen schliesslich eine positive Botschaft vermitteln, die Rede ist von einer «spürbaren Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer», vor allem bei geringen und mittleren Einkommen. Mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro fällt diese allerdings übersichtlich aus. Vor der Bundestagswahl 2025 hatten CDU und CSU Erleichterungen von 90 Milliarden Euro propagiert, die SPD kam immerhin auf 30 Milliarden.Eine Beispielrechnung soll demonstrieren, dass das Ziel dennoch erreicht wird. «In voller Wirkung ab 2028», so heisst es in dem Programm, «kann eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60 000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden.» Dabei kommt allerdings einiges zusammen: ein höherer Grundfreibetrag, höheres Kindergeld, höherer Arbeitnehmerpauschbetrag und eine Abflachung der Progression. Wo die Grenzen genau verlaufen, steht noch nicht fest. Dafür müsse noch gerechnet werden, sagt Klingbeil.Das gilt auch für die Einkommensgrenze, ab der künftig der Spitzensteuersatz fällig wird. Sie soll etwas höher liegen als bisher. Mit 42 Prozent bleibt das Niveau unverändert. Vor allem CSU-Chef Markus Söder stellte das ebenso als Erfolg heraus wie die Verhinderung anderer Wünsche der SPD: Es gibt keine höhere Erbschaftssteuer und keine Vermögenssteuer. Lediglich die Reichensteuer für absolute Spitzeneinkommen wird nach oben angepasst. Der bisherige Satz von 45 Prozent ist künftig ab einem zu versteuernden Einkommen von 250 000 Euro fällig, von der bisherigen Grenze von 280 000 Euro an sollen ab Januar 47 Prozent fällig sein. Hinzu kommt dann noch der Solidaritätszuschlag, den die Union gerne abgeschafft hätte.Fazit: Angespannter Haushalt und unterschiedliche Meinungen haben zu einer Minimallösung geführt. Das ist zu wenig.ArbeitsmarktDas deutsche Arbeitsrecht gilt bei Ökonomen seit Jahrzehnten als viel zu unflexibel. Das soll nun anders werden. Die Regierung beginne, «die Fesseln zu lösen», verspricht Merz. Vor allem einen Punkt greift er heraus: Unternehmen können Beschäftigte nun bis zu vier Jahre befristet einstellen – doppelt so lange wie zuvor. Innerhalb dieses Zeitraums können sie die Verträge künftig bis zu sechsmal verlängern – bisher war das dreimal möglich. Die Regel schafft sehr viel mehr Flexibilität, von der gerade auch junge Unternehmen profitieren sollten. Dass sie zumindest vorerst nur bis 2030 gelten soll, erweckt den Eindruck, dass die Regierung dem eigenen Mut nur bedingt traut.Beim Kündigungsschutz bleibt sie dafür hinter den Maximalforderungen zurück. CDU-Politiker hatten vorgeschlagen, dass dieser nur noch ab 100 000 Euro Jahreseinkommen gelten solle, Ökonomen hatten ein Wahlrecht zwischen mehr Schutz und mehr Gehalt ins Spiel gebracht. Nun soll die Grenze jedoch beim 1,75-fachen der Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Rentenversicherung liegen – das entspricht einem Bruttoeinkommen von mindestens 180 000 Euro im Jahr. Das erzielen in Deutschland nur rund 300 000 Arbeitnehmer. Ihre Arbeitsverträge sollen Arbeitgeber ab Januar ohne Grund gegen Zahlung einer Abfindung in gesetzlich geregelter Höhe auflösen können.Bei Abfindungen erfüllt das Reformpaket eine von Experten schon lange erhobene Forderung: Die auf sie fälligen Steuern sollen umso mehr entfallen, je schneller sich Arbeitnehmer wieder einen Job suchen. Die Regel soll verhindern, dass Arbeitnehmer sich übermässig lange oder sogar komplett aus dem Erwerbsleben verabschieden. Sie schafft dafür zumindest einen Anreiz.Bei wenigen Themen lag die Koalition zuletzt so weit auseinander wie bei der möglichen Änderung der Arbeitszeit. Während CDU und CSU deren Höchstgrenzen stärker über die Wochen verteilen wollen, beharrt die SPD auf dem bisher geltenden Acht-Stunden-Tag. Das 33-Punkte-Programm schweigt sich dazu aus, es soll verhandelt werden. Merz nannte es einen Fortschritt, dass Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken künftig sonntags länger öffnen dürfen. Der volkswirtschaftliche Effekt dürfte überschaubar sein.Fazit: Vor allem die längere Befristung ist ein echter Schritt nach vorne. Der grösste Streitpunkt bleibt ungelöst.Telefonische KrankschreibungKanzler Merz hatte mehrfach den hohen Krankenstand in Deutschland von fast drei Wochen pro Jahr als volkswirtschaftliches Hemmnis kritisiert. Einen Grund dafür sah er in der vergleichsweise einfachen telefonischen Krankschreibung, die zu Corona-Zeiten eingeführt wurde. Diese Regelung wird jetzt abgeschafft. Ausserdem müssen Beschäftigte ab dem ersten Krankheitstag einen Attest vorlegen. Betriebe oder Tarifpartner können mit Vereinbarungen vom Gesetz abweichen. Mit dieser Regelung hat sich die Union gegen den sozialdemokratischen Koalitionspartner durchgesetzt.Nicht durchdringen konnte die Union mit weitergehenden Forderungen wie nach einem Karenztag, also einem unbezahlten Krankheitstag. Dieser Vorschlag wird von der SPD vehement abgelehnt.Fazit: Das ist ein Minimalkonsens. Kein anderes Land ist bei der Lohnfortzahlung so grosszügig wie Deutschland. Karenztage gibt es in vielen europäischen Ländern.WohnungsbauMit einem Bundesgesetz wollen die Koalitionspartner Verstaatlichungen von privaten Wohnungen ausschliessen. Dabei dürften Union und SPD vor allem nach Berlin geschaut haben, wo 2021 eine Mehrheit bei einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung von Wohnungsbaukonzernen stimmte. Das Thema habe auch international grosse Aufmerksamkeit gefunden, «im negativen Sinne», sagte Merz. Investoren fragten sich: «Was ist da in Deutschland los?»Der Berliner Senat aus CDU und SPD hat den Volksentscheid zwar nicht umgesetzt. Doch im September stehen Abgeordnetenhauswahlen an. Nach einer aktuellen Umfrage liegt die Linkspartei knapp vorn. Auch die Grünen wollen den Volksentscheid umsetzen.Auf Drängen der Sozialdemokraten soll jetzt eine staatliche Wohnungsbauagentur gegründet werden, die vor allem in Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt tätig sein soll. Viele Ökonomen sind da skeptisch. Sie verweisen darauf, dass staatliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn und die Autobahn AG nicht gut funktionierten. Ausserdem hätte eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft auch mit Fachkräftemangel, überbordender Bürokratie und zusätzlich noch mit politischer Einflussnahme zu kämpfen.Fazit: Mit einer staatlichen Wohnungsbauagentur könnten Investoren ausgebremst werden. Stattdessen sollten Bauvorschriften reduziert werden.Beim Bürokratieabbau ist die Koalition vorangekommen. Wegweisend ist, dass eine Beweislastumkehr eingeführt werden soll. Gesetzliche Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen sollen pauschal aufgehoben werden. Wenn ein Ministerium weiter auf Dokumentation drängt, muss es das begründen. Ausserdem soll eine Vielzahl von betrieblichen Beauftragten, die nicht von der EU vorgegeben sind, abgeschafft werden. Es gibt Vorschriften für mehr als 50 betriebliche Beauftragte in Deutschland, darunter Druckluft-, Kran- und Leiterbeauftragte.Die EU-Lieferkettenrichtlinie soll eins zu eins umgesetzt werden. Die Anwendung wird auf Unternehmen ab 5000 Mitarbeitern und einem weltweiten Jahresnettoumsatz von 1,5 Milliarden Euro beschränkt. Eigentlich wollte Kanzler Merz das Lieferkettengesetz aufgrund seiner umfangreichen Berichtspflichten für Unternehmen ganz abschaffen. Der Kompromiss sieht vor, die europäische Richtlinie zu übernehmen und das deutsche Gesetz auszusetzen.Fazit: Hier überrascht die Koalition mit weitgehenden Beschlüssen, die die Unternehmen entlasten.Gesundheits- und PflegereformKeine zusätzlichen Beschlüsse haben die Koalitionäre in den Bereichen Gesundheit und Pflege gefasst. Die Gesundheitsreform wird bereits im Bundestag beraten. Die Pflegereform verzögert sich, auch weil die SPD noch Nachbesserungen anmahnt. Beide Gesetze gehen mit höheren Belastungen für die Versicherten einher. So wird die Einkommensgrenze, ab der Beiträge in die Krankenkasse fällig werden, nochmals um 300 Euro pro Monat angehoben. Versicherte sollen künftig mehr für Medikamente, Heilmittel und Zahnersatz zahlen. Bei der Pflege werden pflegende Angehörige stärker belastet, indem ihre Rentenbeiträge gekürzt werden. Die Zuzahlung der Pflegebedürftigen in Heimen steigt auch.Passend zum ArtikelFür Sie empfohlen