Die Meldung ist in Brüssel eingeschlagen wie eine Bombe: Berlin will den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) um 400 Milliarden Euro zusammenstreichen. Damit würde das künftige EU-Budget für die Jahre 2028–2034 um ein Fünftel schrumpfen – und das bei ständig wachsenden Aufgaben, etwa in der Verteidigung und bei der Wettbewerbsfähigkeit.Die EU-Kommission hatte knapp zwei Billionen Euro vorgeschlagen, das Europaparlament fordert sogar noch mehr Geld. „Unbezahlbar“ heißt nun die harte Antwort aus Berlin. Brüssel müsse wissen, dass „in der jetzigen Form eine Einigung unmöglich ist“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einem internen Papier der Bundesregierung. Die EU müsse den Rotstift ansetzen.
Begründet wird diese Forderung mit der deutschen Nettozahler-Position. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in der vergangenen Woche gesagt, es sei ausgeschlossen, dass Berlin über die bisherigen 40 Milliarden Euro noch mehr Geld nach Brüssel überweist. Selbst bei einer Kürzung um 400 Milliarden Euro müsste Berlin jährlich zehn Milliarden Euro mehr zahlen.Damit hat sich die harte deutsche Haltung nochmals verhärtet. Schon beim letzten EU-Gipfel in Brüssel vor zehn Tagen war Merz auf Konfrontationskurs mit anderen EU-Staaten gegangen. „Der Vorschlag, den wir zurzeit haben, ist aus deutscher Sicht unbezahlbar und auch unausgewogen“, sagte der Kanzler nach dem Gipfeltreffen.
