Weidel erteilt dem Angebot des BSW eine AbsageDie AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat das Angebot des BSW, gemeinsame Rededuelle mit dessen Gründerin Sahra Wagenknecht zu bestreiten, nicht angenommen. Zwar nehme die AfD „diesen Vorstoß grundsätzlich positiv auf, gerade weil wir gemeinsam für Diplomatie und die sofortige Beendigung des Ukrainekrieges eintreten“, teilte Weidels Sprecher mit.Doch offenbar will die AfD, die in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in den Umfragen zu den anstehenden Landtagswahlen vorn liegt, dem BSW keine Wahlkampfhilfe leisten. Nach den Worten des Sprechers steht das BSW vor der Herausforderung, die Fünfprozenthürde zu überspringen. „Sollte es das erreichen, ist die AfD selbstverständlich zu Gesprächen bereit.“Die Vorsitzenden des BSW hatten Weidel am 26. Juni persönlich in einem Brief eingeladen, mit Wagenknecht aufzutreten. Sie schlugen vor, in Magdeburg und Schwerin zwei Rededuelle auf Wahlkampfbühnen des BSW zwischen Weidel und Wagenknecht auszutragen, „den bekanntesten Gesichtern zweier Parteien, die aus unterschiedlichen Gründen vom Mainstream bekämpft werden“. Das BSW skizzierte auch, wie es sich eine Zusammenarbeit mit der AfD nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt vorstellt. Ziel sei die „Abwahl der Amtsinhaber und Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der AfD“. Sebastian GubernatorMerz: Koalition stellt morgen „großen Sprung nach vorne“ vorKanzler Friedrich Merz blickt optimistisch auf den anstehenden Koalitionsausschuss: Er geht davon aus, dass die Bundesregierung morgen neue Reformschritte vorstellen wird. „Ich werde heute Abend nicht zu spät abschließen“, ⁠sagte Merz nach einer Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium. Es gebe noch eine Reihe von Punkten zu besprechen, man werde die Ergebnisse ‌am nächsten Tag vorstellen. „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorne machen in der Modernisierung unseres Landes.“ Man werde das Thema Wettbewerbsfähigkeit prioritär ‌im Blick haben. Haushalte ‌sollten konsumieren und die Industrie investieren können. „Das ist sozusagen der Rahmen, in dem wir uns bewegen, und ich bin sicher, dass wir das auch gut hinbekommen.“Wegen Völkermord in Ruanda: Mann in Hessen festgenommenDie Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch einen Deutsch-Ruander im hessischen Main-Kinzig-Kreis festnehmen lassen. Sie wirft ihm vor, als Assistent des Bürgermeisters von Kayove im Nordwesten von Ruanda im Jahr 1994 die Ermordung von 25 Tutsi angeordnet zu haben. An der Ermordung eines Mannes soll er sich selbst beteiligt haben, indem er ihm mit einem Messer in die Brust schnitt. Dem früheren Kommunalbediensteten wird außerdem vorgeworfen, die Erstellung sogenannter Todeslisten veranlasst zu haben.Aus Sicht der Bundesanwaltschaft besteht dringender Tatverdacht, dass der Deutsch-Ruander als Mittäter an den Verbrechen des Völkermordes und des Mordes in 25 Fällen beteiligt war. Im Jahr 1994 kam es in Ruanda zu einem Völkermord der Hutu an den Tutsi. Er wurde durch die damalige Regierung und die Armee orchestriert. Schätzungen gehen von bis zu einer Million Todesopfern aus. Die Delikte des Völkermordes und des Mordes verjähren nicht. Sebastian GubernatorAttentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt geht in RevisionDer Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt akzeptiert das Urteil des Landgerichts nicht. Die Verteidigung habe Revision eingelegt, teilte eine Gerichtssprecherin des Landgerichts Magdeburg mit. Nun muss der Bundesgerichtshof den Fall auf mögliche Rechtsfehler prüfen. Das Gericht hatte den 51 Jahre alten Angeklagten vergangene Woche unter anderem wegen Mordes in sechs Fällen und versuchten Mordes in mehr als 200 Fällen schuldig gesprochen. Es verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nach 15 Jahren ist damit nahezu ausgeschlossen.Sebastian GubernatorLinke prüft Verfassungsklage gegen neue GrundsicherungDie Linke will gegen die neue Grundsicherung juristisch vorgehen. „Dagegen prüfen wir jetzt eine Verfassungsklage“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Das Bundesverfassungsgericht habe schon 2019 geurteilt, „dass das tatsächlich gegen unsere Verfassung verstößt, die Menschen total zu sanktionieren“. Schwerdtner kritisierte, die Bürgergeldreform und damit die Einführung der Grundsicherung verschärfe die Lage insbesondere für Alleinerziehende und andere besonders vulnerable Gruppen. Die Grundsicherung ist heute in Kraft getreten. Auf die rund 5,5 Millionen Leistungsempfänger kommen damit verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen zu.AfD-Klage in Thüringen zu Verfassungsschutzkontrolle gescheitertDie AfD-Fraktion ist mit einer Klage zur Besetzung der Verfassungsschutzkontrolle im Thüringer Landtag wegen eines Formfehlers gescheitert. Der Antrag wurde nicht fristgerecht gestellt und ist damit unzulässig, wie der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschied. Die vorgesehene Frist von sechs Monaten sei überschritten worden. Bereits bei einer mündlichen Verhandlung zu dem Antrag am 13. Mai war es immer wieder um Formalien wie die Einhaltung von Fristen gegangen. Konkret ging es der AfD mit ihrem Antrag um die Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission – so heißt das Landtagsgremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert. Die AfD sieht ihre verfassungsmäßigen Rechte bei der Besetzung des Gremiums verletzt: Als größte Landtagsfraktion beansprucht sie einen Sitz für sich. Das lehnen die anderen Fraktionen bisher ab. Hintergrund ist, dass die AfD in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird. Nachdem der Landtag im April 2025 vier Abgeordnete zu Mitgliedern der Kommission wählte – darunter niemanden von der AfD – zog die AfD-Fraktion vor Gericht. Sie scheiterte mit zwei Eilanträgen, die darauf zielten, die Bildung des Gremiums zu verhindern.Demographische Krise: Geburtenrate abermals gesunkenDie Geburtenrate in Deutschland ist abermals gesunken. Sie war 2025 mit 1,32 Kindern je Frau um 2,7 Prozent niedriger als im Vorjahr (1,35 Kinder je Frau), wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Demnach wurden im Jahr 2025 in Deutschland 654.241 Kinder geboren. Damit ist die Geburtenrate seit 2022 kontinuierlich gesunken. Die Geburtenziffer sei zuletzt vor knapp 20 Jahren auf einem ähnlich niedrigen Niveau gewesen (2006: 1,33 Kinder je Frau), hieß es weiter. Noch niedriger lag sie Mitte der 90er Jahre mit einem Tiefstwert von 1,24 Kindern je Frau.Im Vergleich zum Vorjahr sank die Geburtenrate 2025 außer in Hamburg (plus 0,4 Prozent auf 1,24 Kinder je Frau) in allen Bundesländern. Den stärksten Rückgang verzeichnete Mecklenburg-Vorpommern (minus 6,3 Prozent auf 1,21 Kinder je Frau).In den Bundesländern lag die Geburtenrate im vergangenen Jahr zwischen 1,16 in Sachsen und 1,38 Kindern je Frau in Niedersachsen. Die Geburtenrate der Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit sank 2025 auf 1,20 Kinder je Frau. Eine ähnlich niedrige Geburtenhäufigkeit wurde bei den deutschen Frauen zuletzt vor knapp 30 Jahren gemessen (1996: 1,22 Kinder je Frau). Bilger äußert sich kritisch zu Plänen für EinkommenssteuerreformKurz vor dem Spitzentreffen der Koalition hat Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger erneut Vorbehalte gegen die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Einkommensteuerreform angemeldet. Im „ARD-Morgenmagazin“ warnte Bilger davor, bei der Gegenfinanzierung der geplanten Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor allem Steuererhöhungen an anderer Stelle ins Auge zu fassen. Nötig seien auch Einsparungen im Haushalt. Da gebe es noch erhebliches Potential. Bilger wies darauf hin, dass eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auch Handwerker, Ingenieure und Facharbeiter treffen würde. Einnahmen aus der Erbschaftsteuer wiederum gingen an die Länder, auch da gebe es erheblichen Diskussionsbedarf. Die Union sei kompromissbereit. Die Koalition sollte sich jetzt auf konkrete und schnell umsetzbare Lösungen verständigen, mahnte er. Sebastian GubernatorSPD-Politiker Wiese rechnet mit Ergebnissen der Reformgespräche vor SommerpauseDer Parlamentsgeschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, blickt zuversichtlich auf die Sitzung des Koalitionsausschusses heute Abend. „Das ist ja heute nicht der Beginn der Gespräche“, sagte Wiese am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir sind jetzt seit Wochen in den Vorbereitungen für diesen Koalitionsausschuss, wir haben viele wichtige Punkte miteinander in einer sehr guten Atmosphäre besprochen.“ SPD und Union seien sich einig, dass die Koalition vor der Sommerpause zu Ergebnissen kommen müsse, sagte Wiese. „Das ist auch die klare Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger.“ Zwar setzten die Koalitionspartner unterschiedliche Schwerpunkte und es seien noch einige Dinge zu klären. „Am Ende muss man miteinander ringen, aber dann zu Ergebnissen kommen und Dinge diese Woche über die Ziellinie bringen und das ist unser Anspruch“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Sebastian GubernatorWegner: „Wer ‚Tod den Ungläubigen‘ skandiert, kann sich nicht auf ein Grundrecht berufen“Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spricht sich für ein schärferes Versammlungsrecht in der Hauptstadt aus. „Eine Versammlungsfreiheit, die islamistische oder antisemitische Hetze und Scheinhinrichtungen auf unseren Straßen schützt, ist keine Errungenschaft, sondern ein Fehler im Gesetz von SPD, Grünen und Linken aus dem Jahr 2021“, sagte Wegner. „Wer ‚Tod den Ungläubigen‘ skandiert oder Gewalt verherrlicht, kann sich nicht auf ein Grundrecht berufen – er missbraucht es.“ Wegner nahm damit Bezug auf eine Demonstration anlässlich des schiitischen Trauerfestes Aschura, die am Wochenende für Aufregung gesorgt hatte. Die Versammlung war mit dem Titel „Aschura-Marsch“ für Solidarität gegenüber allen unterdrückten Menschen weltweit angekündigt.Nach Angaben der Polizei wurden dabei am Samstag bei Temperaturen bis zu 40 Grad Celsius Kinder in eine szenische Darstellung der historischen Verschleppung von Frauen und Kindern eingebunden. Die Kinder seien dabei aneinandergebunden gewesen. Der Polizeiführer habe die Darstellung in einem Gespräch mit der Versammlungsleitung unverzüglich untersagt, die Aufführung sei dann beendet worden. Wegner sagte nun: „Die Versammlungsbehörde braucht wieder das Instrument der ‚öffentlichen Ordnung‘ im Versammlungsrecht, um solche Kundgebungen im Vorfeld durch Auflagen zu erschweren und im Zweifel zu untersagen, statt mühsam Beweise für Strafverfahren zu sammeln.“Die Regierungsparteien CDU und SPD hatten ursprünglich vor, das Berliner Versammlungsrecht, das die rot-grün-rote Regierung 2021 verabschiedet hatte, zu überarbeiten. Die Diskussionen blieben jedoch stecken, beide Parteien konnten sich nicht einigen. Auch in einem Interview mit der F.A.Z. hatte Wegner angekündigt, nach der Abgeordnetenhauswahl im September das Versammlungsfreiheitsgesetz ändern zu wollen.Ministerpräsident Lies ruft nach tödlichen Schüssen zum Zusammenhalt aufNach den tödlichen Schüssen in einer Stader Jugendhilfeeinrichtung hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) der Opfer gedacht und zum Zusammenhalt aufgerufen. „Wir sind im ganzen Land vereint in der Trauer und auch in der Wut darüber, dass so etwas passieren kann“, sagte Lies am Dienstagabend bei einer Trauerandacht in der nahezu überfüllten St. Wilhadi-Kirche in Stade. Es sei unerträglich, dass sechs Menschen aus dem Leben gerissen worden seien, die anderen geholfen und sich für ein gutes Miteinander eingesetzt hätten. „Wie reagieren wir auf einen Menschen, der unsagbares Leid über seine Mitmenschen bringt?“, fragte der Ministerpräsident vor Hunderten Besucherinnen und Besuchern des Gottesdienstes. Lies betonte, das Böse dürfe niemals siegen, auch wenn es sich augenblicklich für viele Menschen so anfühle. Er verwies auf einen berühmt gewordenen Ausspruch der 2025 verstorbenen Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer: „'Sei Mensch'. Das ist für mich der Halt, der Trost, die Hoffnung. Wir lassen uns die Liebe zu anderen Menschen von niemandem nehmen“. Sebastian GubernatorOppositionsparteien fordern mehr Schutz für JugendhelferPolitiker von Grünen und Linken haben nach den tödlichen Schüssen im niedersächsischen Stade bessere Schutzkonzepte für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gefordert. „Die Morde in Stade zeigen, wie dringend wir eine bessere Antwort auf männliche Gewalt insbesondere im familiären Kontext brauchen“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Denise Loop, der F.A.Z. Es brauche „Schutzkonzepte, die ihren Namen verdienen, und Notfallpläne“, so Loop. Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Gebel, rief die Bundesregierung auf, einen „echten Gewaltschutz“ für Frauen umzusetzen. „Solange es keine Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt gibt, wird der Schutz für Frauen, Kinder und Mitarbeitende der Hilfeeinrichtungen zur Glückssache“, warnte Gebel.Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Reichardt, sagte der F.A.Z., die bisher bekannten Informationen wiesen in Richtung „eines besonders schlimmen Falls von ausländischer Familienehrgewalt“. Die Behörden würden sich in Zukunft mit ähnlichen Taten befassen müssen, wenn „an der unkontrollierten Masseneinwanderung“ aus dem Nahen und Mittleren Osten festgehalten werde. Eine Polizeisprecherin teilte auf F.A.Z.-Anfrage mit, das Motiv sei noch Gegenstand der Ermittlungen. Hinweise auf einen Fall von „Familienehrgewalt“ gebe es nicht.Hamburg hat wieder eine AntisemitismusbeauftragteEin halbes Jahr nach dem Rücktritt von Hamburgs erstem Antisemitismusbeauftragten ist die Nachfolge geregelt. Die Historikerin Anna von Villiez wird das Amt übernehmen, wie die Wissenschaftsbehörde mitteilte. Die Leiterin der Gedenk- und Bildungsstätte Israelitische Töchterschule an der Hamburger Volkshochschule hatte sich im Auswahlverfahren durchgesetzt, konnte zunächst aber nicht als Beauftragte für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus bestellt werden. Weil ein Mitbewerber vor Gericht gezogen war, musste erst die Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts abgewartet werden.Die Bestellung ist nach Behördenangaben sofort wirksam und gilt für die kommenden drei Jahre. Von Villiez leitet die Gedenk- und Bildungsstätte seit 2018 und publiziert zur Medizingeschichte im Nationalsozialismus, Wissenschaftsgeschichte und Provenienzforschung. Zuvor war sie den Angaben zufolge unter anderem am Institut für Geschichte und Ethik der Medizin des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf als wissenschaftliche Mitarbeiterin sowie an der Arbeitsstelle für Provenienzforschung der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg tätig. Dobrindt bekräftigt Skepsis zu AfD-VerbotsverfahrenBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Skepsis zu einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Seine Einschätzung habe sich in der Frage „nicht verändert“, sagte Dobrindt am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Berlin. Er forderte weiter, der Partei durch gute Politik die Grundlage zu entziehen. „Man muss die Bereitschaft haben, die AfD wegregieren zu wollen“, sagte der CSU-Minister. „Das ist der Auftrag, den ich auch mit meiner Politik verbinde.“Dobrindt verwies bei seiner Haltung zu einem AfD-Verbotsverfahren auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Februar. Dieses hatte es dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die Partei als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Daher behandelt das BfV die AfD nun vorerst weiter als Verdachtsfall. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. „Meine persönliche Einschätzung ist, dass wir es bei der AfD mit einer extremistischen Partei zu tun haben“, betonte Dobrindt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts sei aber „an vielen Stellen sehr aussagekräftig“. Die Entscheidung gebe ihm „nicht den Anlass, daran zu glauben, dass sich daraus dann eine positive Entscheidung eines Bundesverfassungsgerichts für ein Verbotsverfahren ergeben könnte“. Mehr ladenTickarooLive Blog Software