Bei der anstehenden Steuerreform zeigt sich, wer in der Koalition Koch und wer Kellner istÜber Rente, Bürokratieabbau und Modernisierung herrscht erstaunlich grosse Einigkeit. Der Konflikt beginnt bei den Steuern und der Umverteilung. Der Koalitionsausschuss entscheidet damit nicht nur über Reformen, sondern auch über das Machtverhältnis zwischen Union und SPD.01.07.2026, 05.30 Uhr3 LeseminutenLars Klingbeil auf dem Weg ins Kanzleramt. Wo Experten Einigkeit schaffen, herrscht Ruhe. Wo es ums Geld geht, beginnt Politik.Andreas Gora / ImagoDort, wo Einigkeit herrscht, ist Politik erstaunlich unpolitisch. Das klingt nach einem Vorzug. Doch die Demokratie lebt nicht nur von Konsens. Sie lebt auch vom sichtbaren Konflikt und von erkennbaren Alternativen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Im Koalitionsausschuss lässt sich dieses Phänomen studieren. Das Rentenpaket, bestehend aus 33 Massnahmen, das an diesem Mittwoch auf dem Tisch der Verhandlungsführer liegt, ist dem Traum aller Kritiker der Parteiendemokratie entsprungen: ausgehandelt von einer Kommission aus Interessenvertretern, die einmütig zu ihren Empfehlungen kamen, gemeint als Paket, nicht als Baukasten.Die drei Abgeordneten, die auch teilnahmen und in ihren politischen Vorstellungen weit auseinanderliegen, wurden in der Kommission faktisch zu Experten und wurden auch so behandelt: daher die einmütigen Empfehlungen; daher auch die Chance, dass die drei zu den überzeugendsten Fürsprechern des Pakets im parlamentarischen Prozess werden – in dem, versteht sich, dennoch alles passieren kann.Ähnlich gelagert ist es mit dem Bürokratieabbau. Eine nach NZZ-Informationen etwa ebenso lange Liste von Massnahmen steht auf der Tagesordnung. Auch da ist Einigkeit unter den drei Parteien der Regierungskoalition günstig zu haben: relativ schnell konsensfähig, da relativ technokratisch in der Logik. Nicht zufällig war der zuständige Minister Karsten Wildberger im früheren Leben ein Spitzenmanager, dem man zutraut, dass er weiss, wovon er spricht.Rechnen statt streitenBei der Gesundheitsreform im April lief es ähnlich. Wo Experten und Kommissionen den Takt vorgeben, wird gerechnet statt gestritten. Das hilft der Koalition. Denn es verringert die Gefahr, dass politische Kompromisse am Ende nur darin bestehen, einander weh zu tun und sich gegenseitig zu blockieren.Jedenfalls so lange, bis Verteilungsfragen auf den Tisch kommen. Bei Steuern ist dieser Punkt erreicht.Die profane Kernfrage des Abends im Kanzleramt: Was nicht geeint ist, wo die Beteiligten Streit erwarten und ihn ausfechten wollen, ist eine Frage der Umverteilung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, zugleich SPD-Vorsitzender, dringt auf seine Idee einer Steuerreform: unten und in der Mitte entlasten, finanziert durch höhere Belastungen weiter oben.Eine Steuerreform bedeutet in Deutschland etwas sehr Schlichtes: Wenn den einen gegeben werden soll, muss es den anderen genommen werden. Wer unten etwas geben will, muss von oben nehmen. Auf Einnahmen verzichten will der Staat dabei keinesfalls. Sparen soll unbedingt vermieden werden.Bloss nicht sparenAuch Gut- und Besserverdiener zahlen auf ihre ersten Einkommensanteile zunächst weniger, wenn unten entlastet wird. Umverteilung wird daraus erst, wenn sie am Ende mehr zahlen als zuvor. Das werden sie müssen, wenn sich Klingbeil durchsetzt. Der Punkt ist schlicht: Für breite Entlastung gibt es zu wenige wirkliche Reiche in Deutschland. Deswegen will der Finanzminister der Mittelschicht ans Portemonnaie.Das ist nicht trivial. Deutschland hat kein Einnahmeproblem. Die Steuer- und Abgabenlast gehört bereits zu den höchsten in Europa. Das Problem sind die Ausgaben und die Ansprüche.Nach den diskutierten Modellen beginnt die stärkere Belastung weiterhin eher in der oberen Mittelschicht als bei den Reichen – bei einem Einkommen, das komfortabel sein mag, aber in vielen deutschen Grossstädten kaum besondere Sprünge ermöglicht.Man muss diesen Streit nicht beklagen. Im Gegenteil, er ist eine gute Sache. Denn viele Bürger glauben unterdessen, zwischen den Parteien der Mitte gebe es kaum noch echte Unterschiede. Hier aber werden sie sichtbar.Kanzler, Koch oder Kellner?Die CDU hat unter Friedrich Merz im Wahlkampf jede Steuererhöhung ausgeschlossen; die CSU hat dies noch deutlich entschiedener getan und kämpft nun gegen grosse Steuererhöhungen – und auch gegen angedachte kleine Möglichkeiten, dem Fiskus ein paar wenige Milliarden zu sparen, wie die Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen.Die SPD hingegen lebt politisch davon, dass Umverteilung ein ständiger Bestandteil ihres Programms ist. Wer den Standort stärken und Arbeit attraktiver machen will, wird aber um Entlastung und Ausgabendisziplin nicht herumkommen.Der Koalitionsausschuss entscheidet nicht nur über bereits geeinte Reformen: Er entscheidet auch darüber, wer Koch und wer Kellner ist in dieser Koalition.Passend zum Artikel