Am Mittwochabend trifft sich der Koalitionsausschuss. Union und SPD könnten ihren Reformkurs fortsetzen – oder sich abermals verhaken.Warum ist das Treffen so wichtig?Das Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwoch soll zugleich mehr und weniger Bedeutung haben als die sonstigen Begegnungen dieser Art. Mehr, weil es eine der wenigen Phasen produktiver Harmonie dieser sonst vielfach öffentlich streitenden Koalition vor der parlamentarischen Sommerpause krönen soll. Vor einem Jahr waren die Koalitionäre nach ersten gemeinsamen Beschlüssen und einem anerkannten Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim amerikanischen Präsidenten Donald Trump durch eine missglückte Richterwahl in einen Sommer des Missvergnügens und auf die abschüssige Bahn sinkender Umfragewerte gerutscht.Nun haben Union und SPD mit den Konsolidierungen der Kranken- und der Rentenversicherungen binnen weniger Wochen erstmals Reformen auf den Weg gebracht, wie Merz sie versprochen hatte. Würde beim Treffen der Koalitionäre am Mittwoch eine Einkommensteuerreform mit erkennbaren Entlastungen beschlossen, könnte es diesmal ein vergnüglicherer Sommer werden. Deswegen spielt mancher die Bedeutung der Sitzung des Koalitionsausschusses jedoch schon vorab herunter: Falls die Ergebnisse doch nur mittelmäßig sind, soll dadurch der gute Eindruck einer funktionierenden Reformregierung nicht geschmälert werden.Waren die Vorbereitungen diesmal besser?Das Treffen in der Villa Borsig vor einigen Wochen, bei dem es auch schon um Reformen ging, scheiterte auch wegen mangelnder Vorbereitung. Deshalb setzte man diesmal frühzeitig ein neues Gremium ein, die sogenannte Sherpa-Runde. Sie besteht aus den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), aus Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD), Innenminister Alexander Dobrindt und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (beide CSU). Neunmal hat die Runde bis zum Treffen am Mittwoch zusammengesessen, oft bis in die späten Abendstunden. Offenbar ist das Vertrauen so groß, dass alle Themen auf den Tisch gelegt und diskutiert wurden.So gelang es der Runde, für den Mittwoch ein Papier mit mehreren geeinten Punkten aufzusetzen. Diesmal sollten nicht nur Leitplanken beschrieben werden, wie für das Treffen in der Villa Borsig, sondern es sollte konkret werden. Zielsetzung: Deutschlands Wirtschaftskraft stärken. Um das zu erreichen, mussten offenbar sowohl Union als auch SPD von einigen lieb gewonnenen Projekten abrücken. Doch jeder Sherpa weiß: Am Ende entscheiden die Parteivorsitzenden, und der Kanzler hat die Richtlinienkompetenz.Kommt die Einkommensteuerreform?Der Arbeitsauftrag ist unstrittig: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken“, verabredeten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will nach eigener Aussage 95 Prozent der Beschäftigten entlasten – um mehrere Hundert Euro im Jahr. Eine solche Reform wäre für den Fiskus sehr teuer, und die Bundesländer sind nicht bereit, ihren Teil dazu beizutragen.Der Bund wiederum hat so große Lücken in seiner Finanzplanung, dass er ohne Gegenfinanzierung nicht einmal seine eigenen Ausfälle verkraften könnte. Daher hat Klingbeil sich darauf festgelegt, dass „die hohen Einkommen und die hohen Vermögen einen Beitrag leisten sollten“. Die Union hat angedeutet, dass sie bereit ist, eine leicht erhöhte Besteuerung sehr hoher Einkommen mitzutragen. Die sogenannte Reichensteuer setzt heute bei 270.000 Euro ein und beträgt 45 Prozent plus Solidaritätszuschlag. Doch selbst wenn die Reichensteuer früher einsetzen sollte und verschärft würde, reicht das bei Weitem nicht aus, den Steuertarif unten und in der Mitte spürbar zu senken. Einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent (von etwa 70.000 Euro an) steht die Union skeptisch gegenüber.Mindestens zehn Milliarden Euro dürfte die Korrektur des Steuertarifs den Fiskus kosten. Wenn es nennenswerte Entlastungen für die breite Masse geben soll, geht es eher in Richtung 20 Milliarden Euro. Um die Kosten der geplanten Steuerreform in Grenzen zu halten, suchte eine kleine Koalitionsarbeitsgruppe nach Steuervergünstigungen, die ganz oder in Teilen wegfallen könnten. Je nachdem, worauf man sich bei der Gegenfinanzierung einigt, werden die Entlastungen größer oder weniger groß ausfallen können. Verfassungsrechtlich zwingend ist eine Erhöhung des Grundfreibetrags zum Jahreswechsel. Üblich wäre zudem eine Verschiebung des Tarifs, um die Geldentwertung auszugleichen (kalte Progression). Auch das kostet mehrere Milliarden Euro.Zuletzt war die Rede von einer Entlastung in der Größenordnung von 10 bis 14 Milliarden Euro – das wäre weniger als Klingbeil vorgeschlagen hatte (je nach Modell 17 oder 27 Milliarden Euro).Welche Rolle spielen die anderen Reformprojekte?Die Rente soll zwar eines der größten Reformprojekte der nächsten Monate werden. Aber in der Koalitionsrunde gibt es dazu eigentlich nur den Zeitplan für die Umsetzung zu verhandeln – sofern alle Beteiligten das von der Rentenkommission kürzlich vorgelegte Gesamtkonzept als Grundlage akzeptieren. Hauptpunkte sind die Einführung einer neuen Kapitalrente und der Ausstieg aus der abschlagsfreien „Rente ab 63“.Neue Fragen wirft indes die geplante Krankenkassenreform auf. Zwar befindet sich das Gesetz dazu schon im Bundestag. Aber inzwischen reißen neue Finanzlöcher auf, die geschlossen werden müssen. Es muss geklärt werden, ob dies durch zusätzliche Kürzungen geschehen soll – oder ob gut verdienende Beitragszahler noch stärker zur Kasse gebeten werden sollen als bisher geplant. Dies dürfte dann auch im Zusammenhang mit der Steuerreform zu besprechen sein.Daneben haben die Koalitionsspitzen im Themenfeld Arbeitsrecht einiges zu klären: Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die im Koalitionsvertrag vereinbarte Lockerung gesetzlicher Arbeitszeitvorschriften bisher nicht geliefert. Zugleich wird über anderweitige Lockerungen diskutiert, etwa des Kündigungsschutzes für Gutverdiener.Gibt es doch noch einen großen politischen Streit?Nicht zuletzt die Auseinandersetzungen über die Steuerreform zeigen: Die ideologischen Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD bestehen weiterhin, da hilft auch keine noch so gute Vorbereitung. Die Verhandler haben deswegen mehrere Airbags eingebaut: Zunächst das systematische Herunterspielen der Bedeutung des Treffens am Mittwoch, außerdem wurden am Sonntag die vier Parteivorsitzenden schon einmal in die Pläne der Sherpas eingeweiht, um mögliche Konflikte mit zeitlichem Puffer erkennen zu können. Offenbar zeigte sich der Kanzler unzufrieden über den Umfang der geplanten Reformen; er wolle mehr, hieß es. Das brachte noch einmal Unruhe in den Vorbereitungsprozess.Selbst wenn mit den bislang erwähnten Themen alles glattlaufen sollte, könnte noch eines auf der Tagesordnung landen, was das Zeug zum Partycrasher hat: die Wahlrechtsreform. Die Unionsparteien, vor allem die CSU, kämpfen dagegen, dass auch bei der nächsten Bundestagswahl ein Wahlkreissieger in die Lage geraten kann, sein Mandat nicht zu bekommen. Das ist die Folge eines noch von der Ampelregierung beschlossenen Gesetzes. Davon ist der große Koalitionspartner deutlich stärker betroffen als die SPD.Im Koalitionsvertrag ist daher vereinbart, das Wahlrecht entsprechend zu ändern, sogar eine jener Kommissionen wurde eingesetzt, die im Falle der Gesundheitsreform und der Rente so gut funktioniert haben. Die Einführung einer Paritätsregelung, wie die SPD sie zum Ausgleich haben will, lehnt die Union ab. Wer ganz optimistisch ist, hofft, dass die SPD sich ihre Zustimmung zur Rückkehr zum alten Wahlrecht durch Zugeständnisse unterhalb einer Paritätsregelung abkaufen lässt. Ob das am Mittwoch klappt, scheint nach dem langen Stillstand auf diesem Feld jedoch offen.