Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nimmt die deutsche Überwachungspraxis unter die Lupe. Im Juni hat das Gericht der Bundesregierung zwei Beschwerden von Reporter ohne Grenzen (RSF) zugestellt, die sich gegen die gesetzlichen Grundlagen für Staatstrojaner und die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) richten. Dieser Schritt gilt als Erfolg für die Antragsteller, da nur etwa zwei Prozent aller Beschwerden diese Hürde nehmen.
Die Straßburger Richter teilten laut RSF zudem mit, die Fälle als Musterverfahren einzustufen und beschleunigt zu behandeln. Die Bundesregierung muss sich nun bis Oktober äußern. RSF-Geschäftsführer Christian Mihr mahnt die Regierung daher zur Zurückhaltung: Das Kanzleramt wolle dem BND just zu einem Zeitpunkt mehr Macht geben und ihn der Datenschutzaufsicht entziehen, in dem die aktuellen Kompetenzen noch auf dem Prüfstand stünden. Ein wirksam kontrollierter Nachrichtendienst sei entscheidend für das Recht auf verlässliche Information.
Laut RSF sind Journalisten unzureichend vor Überwachung geschützt. Das betreffe vor allem die vertrauliche Kommunikation mit Quellen. Würden Mobilgeräte mit Spyware überwacht, erhielten Geheimdienste Zugriff auf alles, was auf dem Gerät geschieht. Bei der Fernmeldeaufklärung mit dem Datenstaubsauger würden zwar keine Inhalte, aber vertrauliche Verkehrsdaten erfasst, aus denen ersichtlich sei, wer wann, wie und wie lange mit wem kommuniziert habe. Medienschaffende aus dem Ausland seien zudem rechtlich schlechter gestellt als deutsche Kollegen.
