„Wo will die FDP mit dieser Strategie hin?“, fragt Satiriker Schroeder angesichts liberaler KulturkämpfeQuelle: picture alliance/NurPhoto | Ying TangIm Streitgespräch mit Florian Schroeder bekräftigt FDP-Generalsekretär Hagen, Kulturkämpfe aufzunehmen. Dass FDP-Mitglieder aus der Straftat der Politikerbeleidigung ein Geschäftsmodell entwickelt haben, stört ihn weniger: „Don't hate the player, hate the game.“Florian Schroeder hofft auf ein Comeback der Liberalen. „Ich würde der FDP sehr wünschen, dass sie weit über die Fünf-Prozent-Hürde kommt“, bekannte er in einem Streitgespräch mit FDP-Generalsekretär Martin Hagen bei Cicero Podcasts. „Am Liberalismus fasziniert mich, dass er in meinen Augen die großartigste und menschenfreundlichste Idee ist, die es gibt. Er ist nicht totalitär, er erlaubt Menschen Selbstentfaltung.“ Doch er zeigte sich skeptisch, ob seine Vorstellung eines Liberalismus der Freiheits- und Bürgerrechte angesichts der Strategie der neuen FDP-Führung reüssieren wird. „Wie viel Kulturkampf verträgt die FDP?“, hatte Host Clemens Traub als Leitfrage des Gesprächs aufgerufen. „Wenn Kulturkämpfe existieren, dann dürfen auch Liberale nicht vor ihnen kapitulieren“, versicherte Hagen. „Wenn es einen Kulturkampf gibt, der sich gegen freiheitliche Werte richtet, dann müssen Liberale diesen Kulturkampf annehmen und müssen ihn auch selbstbewusst führen.“ Dennoch gelte es, immer zu prüfen, ob die Aussagen aus seiner Partei noch mit ihren Grundwerten übereinstimmten, schränkte er ein. „Wenn wir zu dem Schluss kommen: Ja, das tut es. Dann machen wir das.“Den Vorwurf, dass sich die Partei dabei zunehmend rhetorischer Mittel der AfD bediene, ließ der FDP-Politiker nicht gelten. „Ich finde, das ist eine Verharmlosung der AfD“, beanstandete er. „Was uns an der AfD stört, ist doch, dass es eine Partei ist, die in weiten Teilen völkisch denkt.“ Diese unterscheide „zwischen Passdeutschen und Biodeutschen“ und strebe das Idealbild einer Gesellschaft der „ethnisch Ähnlichen“ an. „Und das ist mit einem liberalen Menschenbild völlig unvereinbar.“Lesen Sie auch„Was mir aber auffällt, ist, dass Sie eine Art Rhetorik bedienen, die natürlich versucht, im Becken der AfD zu fischen – und das ist ja auch die Ansage von Kubicki“, bemängelte Schroeder. „Wo will die FDP mit dieser Strategie hin?“ Aus Sicht des Satirikers sei der Weg des Kulturkampfes auf allen Seiten gescheitert. Erfolgreich seien insbesondere jene CDU-Ministerpräsidenten, die sich diesem komplett entzögen: Daniel Günther und Hendrik Wüst. Sie hielten die AfD klein, indem sie es vermieden, sich auf Kulturkampffelder einzulassen. „Insofern müssten Sie doch eigentlich verstehen, dass ihre Taktik in eine völlig falsche Richtung geht, selbst wenn ihr Anspruch ein richtiger ist: Nämlich die AfD in Schach zu halten.“Hagen verdeutlichte, dass er diese Kämpfe dennoch für notwendig erachtet, um die Wählerschaft zurückzugewinnen, die zur Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla abgewandert ist. „Ich möchte mich nicht damit abfinden, dass die AfD als stärkste Partei mit 25 oder 30 Prozent im Bundestag sitzt“, insistierte der FDP-Politiker. Lesen Sie auchEr ziele nicht auf AfD-Wähler ab, denen die „braune Soße“ gefalle, sondern auf jene, die sowohl von der CDU unter Angela Merkel und Friedrich Merz als auch von der FDP in der Ampel-Regierung enttäuscht seien. „Wenn wir aus diesem AfD-Teich Leute rausfischen und zurück in den Teich der anderen Parteien holen, ist es doch im Sinne der Demokratie eine feine Sache.“Lesen Sie auchZugleich betonte Hagen aber auch die Bedeutung des gesellschaftspolitischen Liberalismus. Wer sich selbst als „konservativer Knochen“ betrachte, sei bei seiner Partei falsch. „Die FDP ist nicht der Arbeitskreis Wirtschaftspolitik von CDU und CSU, sondern die FDP ist eine liberale Partei.“ Damit widersprach der Generalsekretär seiner eigenen Beteuerung, jene Wähler zurückgewinnen zu wollen. „Genau diese Leute wollen Sie doch“, unterstrich Schroeder. Hagen wolle Menschen überzeugen, „die sich selbst als konservativ sehen, die vielleicht nicht rechtsextrem sind, aber trotzdem AfD wählen“, führte er aus. „Und jetzt sagen Sie, die haben bei Ihnen nichts verloren.“Darin komme die Beliebigkeit zum Ausdruck, die der Partei immer wieder vorgeworfen worden sei. „Ihre Strategie zahlt genau darauf ein“, beanstandete der Satiriker. „Jetzt plötzlich ist die FDP eine eher rechtsliberale Partei, die dann aber sagt: Die konservativen Knochen haben bei uns nichts verloren, aber gleichzeitig wollen wir ja die Konservativen aus der AfD zurückholen.“ Letztlich schade sich die Partei mit der Taktik selbst. „Damit ruinieren Sie den Liberalismus, den Sie verteidigen wollen“, urteilte Schroeder.Lesen Sie auchAuf die oft hitzig geführte Debatte um die Meinungsfreiheit blickte Schroeder recht nüchtern. „Man kann mehr denn je sagen“, bekräftigte er. „Es gibt aber auf jede Meinung auch einen Widerspruch. Und das auszuhalten, fällt uns schwerer, weil wir in einer Dialektik leben, die aus Empfindlichkeit und Empörung besteht. Das heißt: Leute nehmen sich raus, auszuteilen, können aber nichts einstecken – bestes Beispiel unser Bundeskanzler.“ Ebendieser greife wiederholt auf den Paragrafen 188 StGB zurück, der gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigungen unter Strafe stellt. Ein Gesetz, das dafür sorge, dass Menschen den Eindruck bekämen, „gerade Politiker werden anders behandelt als wir“.Es sei „natürlich“ eine Form von Einschüchterungsversuch, bestätigte Hagen. Wenn sich die Menschen darüber im Klaren seien, dass „überspitzte oder zugespitzte Machtkritik“ darin resultieren könne, Besuch von der Polizei zu bekommen und wie im Falle von „Lügenfritz“ zu einer Strafe von 30 Tagessätzen verurteilt zu werden, führe das zur Zurückhaltung. „Ich für mich habe vor einigen Jahren entschieden, ich gehe da nicht mehr gegen vor, weil ich gemerkt habe, da gerät gerade ein bisschen was aus dem Ruder“, versicherte der FDP-Generalsekretär, der unlängst selbst wegen einer Strafanzeige aus dem Jahr 2024 in der Kritik gestanden hatte.Lesen Sie auchUnd doch sei es insbesondere die Partei Hagens, die auf Grundlage des Paragrafen 188 ein Geschäftsmodell entwickelt habe, wie Schroeder anmerkte. Die frühere Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, gründete das Start-up „So Done“, das etwa im Auftrag von Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die sozialen Netzwerke automatisiert nach Beleidigungen durchsucht. Damit sei der Straftatbestand der Politikerbeleidigung „Teil einer liberalen Idee“.Schroeder wollte wissen, wie Hagen es bewerte, dass dessen Partei die Umsetzung des Paragrafen verfolge. „Ich finde es jetzt falsch, zu sagen: Eine Person, die ein bestimmtes Geschäftsmodell entwickelt, eine Person, die im Rahmen geltender Gesetze Dinge tut, die verhält sich falsch. Kann man so sehen, muss man nicht so sehen“, erwiderte Hagen. „Ich finde immer, man sollte nach dem Motto verfahren: Don't hate the player, hate the game.“