Dröge fordert „Abkühl-Sofortprogramm“Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, angesichts der aktuellen Hitzewelle Maßnahmen zu ergreifen. „Deutschland braucht ein Abkühl-Sofortprogramm, um Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kitas und Schulen zu klimatisieren“, sagte Dröge der „Bild am Sonntag“. Es brauche volles Tempo beim Ausbau von Klimaanlagen in Verbindung mit Solaranlagen. „Wir schlagen ein neues Förderprogramm für „Klima-Solar-Anlagen“ vor.“ Denn die Hitze untertags gehe mit hoher Sonneneinstrahlung und damit besonders viel Solarertrag einher, so Dröge. Klingbeil plant höhere AlkoholsteuerDie Bundesregierung plant, hochprozentige Alkoholika stärker zu besteuern. Für die vorgesehene Anhebung zum 1. Januar 2027 sei nun ein Gesetzentwurf erarbeitet worden, teilte ein Sprecher auf Anfrage nach der Deutschen Presse Agentur mit. Nähere Angaben dazu machte er mit Verweis auf aktuelle regierungsinterne Abstimmungen demnach nicht. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, soll eine Erhöhung um 20 Prozent kommen – von 13,03 Euro auf 15,64 Euro je Liter Reinalkohol. Zum 1. Januar 2027 erhöht werden sollen außerdem die Steuern auf Sekt, Champagner, Likörweine und Alkopops. Die Gesetzesänderung erfolge auch aus gesundheitspolitischen Erwägungen, sagte der Sprecher. Erwartet würden Mehreinnahmen von jährlich rund 400 Millionen Euro, berichtete das RND. Nicht betroffen ist die Biersteuer, für Wein besteht weiterhin keine besondere Steuer. Grüne wollen neue Säule im Startchancen-ProgrammAuf dem Ostkongress der Grünen haben Parteichefin Franziska Brantner und Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, einen Beschluss zur Bildungspolitik vorgestellt. Die „Sassnitzer Erklärung“, benannt nach dem Kongressort auf Rügen, fordert die Ausweitung des „Startchancen“-Programms, das von der Ampelregierung gemeinsam mit den Ländern beschlossen wurde und Schulen in benachteiligten Lagen unterstützt – mit zwei Milliarden Euro pro Jahr. Die „Sassnitzer Erklärung“ fordert nun eine weitere Säule in diesem Programm: für den strukturschwachen, ländlichen Raum. Schulen sollen dort gezielt finanziell unterstützt werden, damit sie erhalten bleiben. Außerdem sollen nach Meinung der Grünen starre Mindestgrößen für Grundschulen aufgehoben werden, um auch diese im ländlichen Raum zu erhalten, und der Bund soll die Länder stärker bei der Finanzierung von Kitas unterstützen. Wahlkampftraining bei den Grünen: „Bitte haltet keine Vorträge!“Auf dem Ostkongress der Grünen erfahren Parteimitglieder, wie sie sich am Wahlkampfstand verhalten sollen. In einem Workshop gibt Harald Schwalbe von der Bundesgeschäftsstelle ihnen einen Rat: „Achtet auf euch“. Dazu gehöre, immer genug Wasser und Snacks dabei zu haben, aber eben auch, nie alleine (und nach Möglichkeit mindestens zu dritt) am Wahlkampfstand zu stehen. Es sei wichtig, Notfallpläne zu haben: Wer ruft die Polizei, wenn es Angriffe gibt, wer macht Fotos? Um sich gegen Wind zu schützen, sollten keine Steine auf Flyer gelegt werden, sagt Schwalbe. Denn: „Steine kann man werfen“. Helbig berichtet, er stehe selbst jeden Monat an einem Stand seiner Partei – und versucht, den Mitgliedern bei allem Gefahrenbewusstsein auch die Angst zu nehmen. Seit dem gewaltvollen Europawahlkampf 2024 habe es auf Mitglieder seines Landesverbandes keine Angriffe mehr gegeben. Ein Mitglied aus Vorpommern jedoch berichtet von Böllern, die im vergangenen Jahr auf dort aufgebaute Grünen-Stände geworfen worden seien. Schwalbe, der für die Professionalisierung der Kreisverbände verantwortlich ist, leitet den Workshop gemeinsam mit dem sächsischen Landesvorsitzenden Martin Helbig. Die beiden bitten die Teilnehmer darum, sich nicht in zu viele Diskussionen verwickeln zu lassen. Es reiche, klarzumachen, warum man selbst für die Grünen werbe – für alles andere könne man auf den Kreisverband oder Fachpolitiker verweisen. Auch bei abstrusen Gesprächen sei es am besten, einfach ein paar Nachfragen zu stellen und hier und da darauf hinzuweisen, wenn man etwas anders sehe: „Bitte haltet keine Vorträge“, sagt Helbig. Schwalbe sagt, es gehe in der heißen Wahlkampfphase, die in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im August beginnt, ohnehin darum, zu mobilisieren – nicht darum, zu überzeugen.Münzenmaier ist AfD-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz Sebastian Münzenmaier ist zum neuen Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen AfD gewählt worden. Er erhielt auf dem Parteitag in Bingen 89,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Es gab keinen Gegenkandidaten. Münzenmaier gilt als Vertrauter von Bundesparteichefin Alice Weidel. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion löst Jan Bollinger ab. Der hatte die AfD als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf geführt, nach einem parteiinternen Machtkampf aber bereits das Amt als Vorsitzender der Landtagsfraktion verloren. Die AfD ist mit 24 Abgeordneten im Mainzer Parlament vertreten. Im rheinland-pfälzischen Landesverband hat die Partei nach eigenen Angaben mehr als 5000 Mitglieder. Die AfD wird in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet. Münzenmaier will AfD-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz werdenDie rheinland-pfälzische AfD kommt an diesem Samstag zu einem Parteitag in Bingen zusammen. Sebastian Münzenmaier will sich zum Landesvorsitzenden wählen lassen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende wird bei dem Treffen in Bingen voraussichtlich keinen Gegenkandidaten haben.Bei einer erfolgreichen Wahl tritt der 36 Jahre alte Münzenmaier die Nachfolge von Jan Bollinger an. Bollinger steht seit 2022 an der Spitze der Partei und soll nun nach den Plänen von Münzenmaier einen Stellvertreterposten bekommen. Der 49-jährige Bollinger hatte die AfD als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf geführt, nach einem parteiinternen Machtkampf aber bereits das Amt als Vorsitzender der Landtagsfraktion verloren. Die Fraktion führt den Michael Büge. Der war früher mal CDU-Staatssekretär und wird als möglicher Minister im Osten gehandelt, wie unser Korrespondent Timo Steppat in diesem Porträt schreibt.Banaszak spricht vom „Kampf um das helle Deutschland“ Der Parteichef hat den Ton für die Grünen-Wahlkämpfe im Osten gesetzt. Felix Banaszak sprach gestern Abend auf dem Ostkongress der Partei von einem „Kampf um das helle Deutschland“, den es zu führen gelte. An die Landesverbände in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sendete er die Botschaft, dass es nicht ihre Wahl sei, sondern „unsere Wahlen“. „Die zentrale Aufgabe dieser Zeit ist, den Kampf gegen den Fatalismus aufzunehmen, den Kampf gegen die Idee, dass es schon entschieden ist“, sagte Banaszak. Er sprach viel von Hoffnung: Diese bedeute nicht, naiv zu sein, sondern davon überzeugt zu sein, dass es noch nicht vorbei sei. Zugleich machte er klar, dass er einen Gute-Laute-Wahlkampf führen will, der nicht an der AfD orientiert sein soll. Wie das zusammenpasst? Wird sich noch zeigen müssen.Heute wollen sich die Grünen in Workshops auf den Wahlkampf vorbereiten. Auf dem Kongress liegen Argumentationshilfen aus für Debatten mit AfD-Wählern und Flyer für Wähler, in denen erklärt wird, warum sich eine AfD-Alleinregierung nur dann sicher verhindern lasse, wenn die Grünen es über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Vor Ort ist neben dem Bundesvorstand der Partei auch die Spitze der Bundestagsfraktion: Britta Haßelmann seit gestern Abend, Katharina Dröge will heute dazustoßen. Bei den Wahlkämpfern im Osten kommt die prominente Unterstützung gut an. Die Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, sprach am Rande der Veranstaltung „von einer größeren Aufmerksamkeit für den Osten, einer Hinwendung zu uns“.Fabian DrahmouneBericht: Klingbeil plant Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 ProzentBundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Bericht zufolge die Alkoholsteuer im kommenden Jahr um 20 Prozent erhöhen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach dessen Angaben in Auszügen vorliegt. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission hatte demnach eine deutlich stärkere Anhebung empfohlen.Nach den Plänen Klingbeils soll die Alkoholsteuer von 13,03 Euro je Liter Reinalkohol auf 15,64 Euro steigen, wie das RND berichtete. Eine 0,7-Liter-Flasche einer Spirituose mit 40 Volumenprozent wie Wodka, Whisky oder Rum würde dadurch inklusive Mehrwertsteuer um 87 Cent teurer.Auch die Steuer auf Sekt, Champagner, mit Alkohol versetzte Likörweine sowie sogenannte Alkopops soll dem Bericht zufolge um 20 Prozent steigen. Die Biersteuer will Klingbeil dagegen nicht erhöhen, Wein soll steuerfrei bleiben.Die von Warken eingesetzte Expertenkommission hatte für 2027 einen Anstieg um mehr als 40 Prozent vorgeschlagen. Bis 2029 sah der Vorschlag dem RND zufolge sogar eine Verdoppelung der Steuer vor. Die Mehreinnahmen durch Klingbeils Pläne sollen sich laut Gesetzentwurf auf jährlich rund 400 Millionen Euro belaufen. Die Steuererhöhung diene der „Konsolidierung des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplanes bis 2030“, heißt es demnach in dem Entwurf.Grüne kämpfen ums Überleben im OstenFelix Banaszak war campen. Hupend fährt der Grünen-Vorsitzende mit einem Van am frühen Freitagabend die Auffahrt am Hafen in Sassnitz hinauf, wo zur Stunde der „Ostkongress“ seiner Partei eröffnet wird. Mit Banaszak steigen Claudia Müller und Susan Sziborra-Seidlitz aus dem Auto, die Spitzenkandidatinnen für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Die drei haben die vergangenen Tage Menschen an Campingplätzen zum Grillen eingeladen (mit Bratwürsten!). Es ist eben Wahlkampf. Banaszak versprüht gute Laune, eine runde Sonnenbrille tragend sagt er, dass er schneller angekommen sei, als das Navi errechnet habe und berichtet von Grillpartys mit anderen Campern. „Wir sind hoch optimistisch und gut drauf!“ Am Eingang zur Kongresshalle (mit Meerblick) wird Popcorn verteilt. Viel soll in den Ost-Wahlkämpfen unternommen werden, um einem Image einer besserwisserischen Akademiker-Partei, das den Grünen gerne vorauseilt, entgegenzutreten.In den Landtagen in Magdeburg und in Schwerin sind die Grünen derzeit vertreten – Umfragen zufolge könnte es im Herbst aber jeweils knapp werden mit der Fünf-Prozent-Hürde. Der „Ostkongress“ findet dieses Wochenende zum zweiten Mal statt. Banaszak hat die Frage, ob sich die Grünen im Osten halten können, schon im vergangenen Jahr zum „Realitätstest“ für die Partei erklärt. Er will, dass der Osten und die dortigen Landesverbände die Partei künftig stärker prägen als aktuell. Was das konkret bedeutet, wird sich auf dem Kongress zeigen. Die F.A.Z. hält Sie auf dem Laufenden. Pistorius sieht keinen Bedarf für die WehrpflichtTrotz erkennbarer Personalengpässe sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) derzeit keinen Bedarf für eine allgemeine Wehrpflicht. Die Truppe wachse, und man behalte die Entwicklung im Auge, sagte Pistorius im Interview mit der F.A.Z. Und weiter: „Natürlich steht die Frage im Raum: Was, wenn wir in ein paar Jahren mehr freie Plätze als geeignete Bewerberinnen und Bewerber haben sollten? Es war von Anfang an in der Koalition vereinbart, dass wir dann gegensteuern müssen.“ Das werde aber nicht mit einer allgemeinen Wehrpflicht geschehen, „denn dafür hätten wir auf absehbare Zeit weder genügend Ausbilder noch die Infrastruktur. Sondern nur mit einer Bedarfswehrpflicht.“ Aber auch diese Frage stelle sich derzeit nicht, „insofern bleibt Freiwilligkeit das Gebot der nächsten Jahre“.Der Verteidigungsminister sprach sich außerdem dafür aus, die Erfahrungen und Kompetenzen der Autobauer „stärker auch für die Rüstungsindustrie“ zu nutzen. Darüber hinaus spricht Pistorius gegenüber der F.A.Z. über sein sozialdemokratisches Gewissen, gescheiterte Rüstungsprojekte und die K-Frage in der SPD. Lesen Sie das ganze Interview hier. Mehr ladenTickarooLive Blog Software