Kaum war das 3000-seitige Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in der Bundespressekonferenz vorgestellt, folgte die nächste Stufe des Projekts: Eine koordinierte E-Mail-Kampagne an Bundestagsabgeordnete. Ziel: Jede Abgeordnete einer „demokratischen Partei“ soll mindestens 100 Schreiben aus dem eigenen Wahlkreis erhalten – insgesamt 48.000 Mails. Der Text ist klar formuliert: Die AfD sei „nachweislich verfassungswidrig“, wolle politische Gegner verfolgen, verletze die Menschenwürde von Muslimen, Schutzsuchenden und trans Personen und strebe planvoll an die Macht. Die Empfänger werden eindringlich gebeten, das Gutachten in ihrer Fraktion „auf den Tisch zu bringen“.
Email-Kampagne der GFF im Anschluss an die Veröffentlichung des Gutachtens zur Verfassungswidrigkeit der AfD.
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In der Bundespressekonferenz hatten Projektleiter Dr. Bijan Moini und Vorstandsmitglied Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner noch betont, es gehe bei dem Gutachten ausschließlich um eine rechtswissenschaftliche Studie ohne jede politische oder aktivistische Wertung. Man verfolge „keine Agenda“ und äußere sich daher bewusst nicht zu politischen Konsequenzen.
Die nun gestartete Kampagne steht in deutlichem Kontrast zu diesen Ausführungen in Bundespressekonferenz. Sie ist kein neutraler Hinweis auf ein wissenschaftliches Dokument, sondern ein gezielter Mobilisierungsaufruf, der Parlamentarier unter Druck setzen soll. Die Formulierung „Die Debatte um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD steht still. Das ändern wir jetzt“ lässt keinen Zweifel an der Intention.
