Nur für einen Tag waren die Visa gültig, die Belgien einer Delegation von fünf Taliban-Vertretern ausstellte. Doch wurde schon das zum Politikum, weil sich nicht einmal die belgische Regierung darüber einig war. Außenminister Maxime Prévot äußerte sich ablehnend. „Ich persönlich missbillige die Einladung von Vertretern des Taliban-Regimes nach Brüssel“, sagte der zentristische Politiker aus Wallonien, als er vorige Woche im nationalen Parlament bestätigte, dass die ersten Visumanträge eingegangen seien. Er würde auch niemals zustimmen, die Taliban im Namen der belgischen Regierung einzuladen. „Unsere Gastgeberpolitik verpflichtet uns jedoch, von europäischen Institutionen organisierte Treffen zu ermöglichen und deren Durchführung nicht zu behindern.“Diese Reaktion war umso bemerkenswerter, als sich die belgische Regierung selbst für Kontakte zu den Taliban eingesetzt hatte. Im Oktober vorigen Jahres initiierte die Ministerin für Asyl und Migration, Anneleen Van Bossuyt, ein gemeinsames Schreiben mit 19 weiteren EU-Kollegen. Darin forderten sie die EU-Kommission auf, „weitere Möglichkeiten für die zwangsweise Rückführung nach Afghanistan zu prüfen“, insbesondere für Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Ausdrücklich regten sie die Entsendung einer „gemeinsamen Mission“ mit den Mitgliedstaaten nach Afghanistan an. Van Bossuyt gehört der konservativen flämischen Regierungspartei N-VA an, wie auch Ministerpräsident Bart De Wever. Offenkundig war diese Initiative nicht mit allen vier Koalitionspartnern abgestimmt worden.Deutschland hat schon eigene Kontakte aufgebautAuch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterzeichnete das Schreiben. Deutschland hatte da schon mit zwei nationalen Flügen afghanische Straftäter in ihre Heimat zurückgebracht, inzwischen sind drei weitere Flüge hinzugekommen, der jüngste vor einer Woche. Während Berlin inzwischen über eigene Kontakte zu den Taliban verfügt, setzen viele andere Staaten auf Hilfe aus Brüssel. Der zuständige EU-Innenkommissar Magnus Brunner aus Österreich entsprach diesem Wunsch. So kam es im Januar zu einem ersten Treffen von einer EU-Delegation und Taliban-Vertretern in Kabul. Im Mai lud die Kommission ihre Gesprächspartner dann zu einem Gegenbesuch in Brüssel ein und bestätigte das öffentlich.Brunner beteuerte dabei stets, dass es sich um Kontakte auf rein „technischer Ebene“ handele und diese „keine politische Anerkennung der Taliban“ bedeuteten. Technisch heißt, dass nur Vertreter von Generaldirektionen teilnehmen, insbesondere der für Migration und Inneres, nicht aber aus Brunners Kabinett. Die Gast-Delegation wurde vom Sprecher des Taliban-Außenministeriums, Abdul Qahar Balkhi, angeführt. Die Kommission lud außerdem alle interessierten Mitgliedstaaten ein, einen Vertreter zu entsenden. Wer dies tat, blieb offen.Anzeige gegen „terroristische“ DelegationNicht einmal das Treffen selbst wollte ein Kommissionssprecher am Dienstag bestätigen. Dies sei vor technischen Gesprächen nicht üblich, sagte er, und verwies auf Sicherheitsgründe. Es wurde aber mit einer Bestätigung am Nachmittag gerechnet. Nach F.A.Z.-Informationen fand die Zusammenkunft außerhalb von Gebäuden der Kommission statt. Diplomatische Quellen verwiesen darauf, dass das belgische Visum nur für Dienstag gelte.Vorige Woche hatten Vertreter von Nichtregierungsorganisationen nahe dem EU-Parlament gegen die Einladung an die Taliban demonstriert und eine Ablehnung der Visumanträge verlangt. „Heute sind sie bereit, direkt mit diesem Regime zu verhandeln, um ein paar abgelehnte afghanische Flüchtlinge zurückzuschicken. Das ist eine Schande für die Europäische Union, eine Schande für die belgische Regierung“, sagte Alexis Deswaef, Präsident der Internationalen Föderation für Menschenrechte, bei dieser Gelegenheit.Gegner des Besuchs hätten Anzeige bei der Bundesanwaltschaft gegen diese „terroristische Taliban-Delegation, Täter von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und insbesondere einer Politik der Geschlechter-Apartheid “ erstattet. Allerdings mussten die anreisenden Taliban nicht mit einer Strafverfolgung rechnen.
Abschiebungen: Die Taliban zu Besuch in Brüssel
Erstmals seit der Machtübernahme in Afghanistan sind fünf Taliban-Vertreter in Brüssel, um über Abschiebungen zu verhandeln. Die EU-Kommission verteidigt sich gegen Kritik.










